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Anfängerübung Ö-REcht / Uni Halle-WB
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Anfängerübung Ö-REcht / Uni Halle-WB
 
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MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 07 März 2005 - 19:53:11    Titel: Anfängerübung Ö-REcht / Uni Halle-WB

[color=red]Hilfe!!!!!!!!!!!!![/color] Sad

Sitze gerade an der Anfängerübung ÖR und komme überhaupt nicht klar, bzw. finde absolut keinen Anfang (ich weiß nicht welche Verfahrensart überhaupt vorliegt und was der Prof. von mit will????????!!!!!!!!)! Crying or Very sad

Kann mit BIIIIIIIIIIIIIITTTTTTTTTTTTEEEEEEEEEEE jemand helfen????!!!!!??? Ich weiß überhaupt nicht, wie ich anfangen soll und wie ich die ganze Arbeit aufbauen soll??????? Embarassed

Hier ist der SV:
Als Folge heftiger ERdbeben kam es im Land Vulkanistan zu einem nicht unerheblichen Störfall in einem Atomkraftwerk. Die Bundesregierung, aufgeschreckt durch diese Ereignisse, bringt "zur baldigen Sicherung der Bundesbürger vor Unfällen in Atomanlagen" einen GEsetzesentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes in den Bundestag ein, der u.a. die Schließung aller Kernkraftwerke bis zum Jahre `03 vorsieht.

BT-Abgeordneter Caster, Energieexperte der Partei A (AP) und Mitglied des Energieausschusses des BT, hält die GEsetzesänderung für zutiefst bedenklich und mit seinem Gewissen nicht vereinbar. Er hat vor, bei der Abstimmung über das Änderungsgesetz mit "Nein" zu stimmen.

die AP stellt zusammen mit der B-Partei (BP) die Regierung, die gegenüber der Opposition (gestellt von der C-Partei (CP)) nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügt. in einer Koalitionsvereinbarung hat sich die AP der BP gegenüber zur Änderung des Atomrechts im Sinne der Novelle verpflichtet.

Da es bei der Abstimmung angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auf jede Stimme ankommt (die CP will geschlossen mit "Nein" stimmen, weil sie die Energiepolitik der REgierung ablehnt), drohen die AP-Minister Caster gegenüber mit Rücktritt, falls er dem Änderungsgesetz nicht zustimmt.

Caster ist der Ansicht, er könne durch die Koalitionsvereinbarung nicht zu einer bestimmten Stimmabgabe verpflichtet werden. Außerdem sei die Rücktrittsdrohung eine unzulässige Einflussnahme in seine Stellung als Abgeordneter.

Um Caster umzustimmen, erwägt die AP-Fraktion außerdem folgende Maßnahmen:
a) Ausschluss Casters aus dem Energieausschuss des BT;
b) Ausschluss aus der Fraktion;
c) Ausschluss aus dem BT;
d) Nichtwiederaufstellung als Kandidat bei der nächsten Wahl.

Als die "Neutronen-Liga e.V.", dessen Mitglied und 2. Bundesvorsitzender Caster ist, von diesen beabsichtigten Pressionen erfährt, droht sie ihrerseits mit Amtsenthebung und Vereinsausschluss, falls Caster "umfällt" und doch für die GEsetzesänderung stimmt.

Inzwischen berät das Bundeskabinett und Bundeskanzler K die weitere Taktik der Regierung in dieser Angelegenheit. Da Bundespräsident P bis zu seinem Amtsantritt aktives CP-Mitglied war, befürchtet die Koalitionsregierung ein zu frühes Bekanntwerden der Überlegungen des Bundeskabinetts, wenn - wie bisher - Staatssekretär S vom Bundespräsidialamt an der kabinettssitzung teilnimmt. Da der Bundesregierung die Präsenz dieses Staatssekretärs im Kabinettssaal ohnehin immer lästiger geworden, ändert sie durch beschluss §23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. In Absatz I wird der Passus "der Chef des Bundespräsidialamtes" ersatzlos gestrichen. Als an der nächsten Kabinettssitzung Staatssekretär S, der seinerseits eingeschriebenes CP-Mitglied ist, teilnehmen will, verweist ihn K unter Berufung auf die GEschäftsordnung aus dem Saal.

Bundespräsident hält sich in seinen REchten kraft Amtes verletzt und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

1.) Besteht die Auffassung Casters, er sei an die Koalitionsvereinbarung nicht gebunden, außerdem verletze ihn die Rücktrittsdrohung der Minister in seiner Abgeordnetenstellung, zu Recht?
2.) Sind die beabsichtigten Maßnahmen a) bis d) der Fraktion rechtmäßig?
3.) Darf Caster wegen seines evtl. Verhaltens (Stimmabgabe mit "Ja") aus der "Neutronen-Liga e.V." ausgeschlossen werden?
4.) Ist das Vorgehen des Bundeskabinetts rechtlich zulässig?
5.) Welche prozessualen Möglichkeiten hat P?
MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 19:38:53    Titel: Hiiiiiiiiilllllllllfffffffffffeeeeeeeeeeeee!

Sad Warum hilft mir denn keiner???????????????????????
DerBuerger
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Anmeldungsdatum: 28.11.2004
Beiträge: 496

BeitragVerfasst am: 13 März 2005 - 12:49:48    Titel:

Mmh studiere zwar nun nicht gerade Jura aber ich meine wenn man vom Ausgangspunkt eines freien und imperativen Mandates des MdB Caster ausgeht hat man doch schon einen Anfangspunkt oder?

Früher gabs ja die schöne Seite
http://www.jura.uni-halle.de/vwronline/vwronline.htm

aber die wird wohl gerade überarbeitet.

und zu a) bis d) wie gesagt wenn man von den freien Mandat ausgeht dann denke ich mal ergibt sich die Lösung von selbst...

naja wie gesagt bin kein Jura-Student...
Besucher
Gast






BeitragVerfasst am: 13 März 2005 - 17:58:55    Titel:

Hi!!
Sitze auch an dieser HA!!!!! Aber mir hat bis jetzt leider auch noch keiner geholfen.

Weiß leider auch nicht, um welche Verfahrensart (Organstreitverfahren????????) es sich bei dem Fall handelt und wie man das ganze Gutachten überhaupt aufbauen muss.

Aber vielleicht hat ja doch noch irgendwer Erbarmen und kann uns einen Tipp geben?!?!!?

MfG
DerBuerger
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Anmeldungsdatum: 28.11.2004
Beiträge: 496

BeitragVerfasst am: 13 März 2005 - 18:12:41    Titel:

mmh weiß nich obs was nützt aber vielleicht: http://www.klausuraufbauschemen.de/
MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 14 März 2005 - 12:52:51    Titel:

Hallo!

Danke für Eure Antworten, aber leider haben mir diese Links auch nicht weiter geholfen, da ich noch immer nicht weiß, um welche Verfahrensart es sich bei der HA überhaupt handelt. (Geht mir also leider genauso wie "Besucher"!! Crying or Very sad )

Kann mir nicht biiiiiiiiittttttteeeeeeee mal jemand sagen, ob es sich um ein Organstreitverfahren, Parteiverbot, oder was sonst ... Sad es sich bei dem Fall handelt?????!!!!!!!!!!

Muss die Arbeit Anfang April abgeben und habe noch nichts!!!!!!!!!!11 Crying or Very sad

Bitte helft mir !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Besucher
Gast






BeitragVerfasst am: 14 März 2005 - 12:57:03    Titel:

Ich würde Dir ja liebend gerne helfen, aber leider werde ich aus dem ganzen auch nicht schlau!!

Mir liegt dieses ganze Ö-Recht einfach nicht!!!!!!!

Hoffe ja auch noch drauf, dass jemand mal einen richtig hilfreichen Tipp gibt.

Die Links waren ja super lieb gemeint, sind im Prinzip auch nicht schlecht. Helfen nur leider nicht weiter, wenn man gar keine Ahnung hat!!

MfG
MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 18 März 2005 - 15:23:04    Titel:

Hallo!

Warum will oder kann mir denn keiner helfen??????????????????

Habe nicht mehr lange Zeit und weiß noch immer nicht, was ich prüfen muss????!!!!!!!!!???????? Sad Crying or Very sad

Biiiiiiiiiiittttttttttttteeeeeeeeeee helft mir!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 21 März 2005 - 17:51:45    Titel: Danke!

Hey!!!

Danke, bist ein Schatz!!! Wink Endlich jemand, der Mitleid mit mir hat!!!!!

Also meinst Du, man kann die ganze Arbeit so aufbauen, dass man normal anfängt, die Fragen 1 - 4 zu beantworten (in etwa - "zu Frage 1.": ... dann Erörterung des Problems und Beantwortung der Frage??!!) Bin auch der Meinung, dass es sich bei der letzten Frage um einen Organstreit handelt. War halt nur ziemlich verunsichert durch die ganzen anderen Fragen.

Naja werd` mal schauen, wie ich das ganze jetzt bewerkstellige.

Jedenfalls bin ich mir bei Frage 3 auch noch nicht so ganz sicher. Fest steht, dass es sich sehr wahrscheinlich bei der "Neutronen Liga" um kein Verfassungsorgan handeln dürfte und somit der Zivilrechtsweg eröffnet sein müsste. So wie ich es versteht, handelt es sich dabei um eine rein vereinsinterne Streitigkeit.

Ich denke, dass sehr wahrscheinlich genau dieses Problem - Zivil- & und Ö-Recht - der Schwerpunkt bei dieser Frage ist.

Hoffe, ich konnte Dir ein wenig helfen, denn wie gesagt, bin mir da auch noch nicht so sicher!!??!! Confused

Sitzt Du schon lange an der Arbeit?? Hoffe, dass ich es noch schaffe, hab nämlich, auf Grund meiner bisherigen Schwierigkeiten und Probleme, so gut wie noch gar nichts!!!???!!! Embarassed

Na dann, bye... Smile
Gast







BeitragVerfasst am: 21 März 2005 - 18:20:21    Titel:

hey. naja sitz schon ne ganze weile dran. hab aber zwischendurch immer mal wieder vor mich hin gegammelt. hoffe auch das ich das noch auf die reihe bekomme...

mal schauen. hab übrigens noch- eher beiläufig -mitbekommen das frage 3 auf gar keinen fall verfbeschwerde ist... aber was es sonst seien soll. keine ahnung. kann ja dann nur wieder etwas mit dem mandat zu tun haben. ausübung von zwang durch den verein um auf das abstimmungsverhalten einzuwirken??? was denkst du dazu? irgendeine norm die man hier - außer 38 - noch anbringen könnte um den einstieg zu haben?

viel erfolg noch. ciao
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