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art.47 GG gilts auch für den sekräter des abgeordneten?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> art.47 GG gilts auch für den sekräter des abgeordneten?
 
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savignyyy86
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Anmeldungsdatum: 20.01.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 20 Jan 2008 - 02:04:38    Titel: art.47 GG gilts auch für den sekräter des abgeordneten?

hey,
wenn der abgeordneter und sein sekräter in einem strafverfahren aussagen sollen,dies jedoch nicht möchten,können BEIDE dies unter berufung auf art.47 GG verweigern?
Soweit ich weiß gilt das doch nur für den abgeordneten,oder?


danke fürs lesen
JuraGONEcrazy
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Anmeldungsdatum: 26.01.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2008 - 13:36:14    Titel: Art. 47 I GG Analog

Hallo

und falls du noch eine Antwort brauchst, hier ein Versuch:

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt gem. Art. 47 I GG zwar nur für den Abgeordneten selbst, doch damit der Abgeordnete die Vertraulichkeit möglichst effektiv wahren kann, müsste akzessorisch auch seinen Hilfspersonen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen.
Somit liegt hier eine planwidrige Lücke vor, wobei beide Interessenslagen vergleichbar sind. Art. 47 I GG kann also analog angewandt werden.
Im Ergebnis hat auch der Sekretär das Recht die Aussage zu verweigern.

Hoffe das ist einigermaßen klar geworden.
Wenn nicht, einfach noch mal fragen Very Happy
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2008 - 13:37:55    Titel:

Das ergibt sich schon aus § 53a Abs. 1 StPO, da muss nicht aufs Verfassungsrecht zurückgegriffen werden.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2008 - 14:05:24    Titel:

irgendwo gibt es einen Fall, der den anwendungsbereich des Art. 47 betrifft. ich ueberleg mal, ob mir einfaellt wo der ist.....
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