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Was nicht verboten ist, ist erlaubt?
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Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2008 - 17:41:15    Titel:

@dornbusch: Freizügigkeit ist das Recht der freien Wahl des Wohn- und Aufenhaltsortes: Freizügigkeit
Das Recht alles zu tun, was Du willst (es sei denn es spricht ein Gesetz dagegen) folgt aus Art. 2 Abs. I GG: Allgemeine Handlungsfreiheit
Und der Grundsatz, dass Du nur bestraft werden kannst, wenn Du gegen ein Gesetz verstößt folgt aus Art. 103 Abs. 2 GG: Nulla poena sine lege
davetx
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 180

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2008 - 18:18:07    Titel:

Parallelwertung hat folgendes geschrieben:
davetx hat folgendes geschrieben:
Was passiert aber, wenn es sich nicht um einen Jugendlichen (Teilnehmer) handelt, sondern um einen (zum Beispiel) recht eigentstaendigen FSJler im Ausland?


Zum Beispiel Dich Wink

kurzum: Du machst ein freiwilliges soziales Jahr im Ausland, möchtest dort Deinen Führerschein machen, aber Deine Dienststelle (bzw. die Organisation bei der Du Dein FSJ ableistet) verbietet es Dir. Nun willst Du von uns wissen, ob Du trotzdem Auto fahren darfst.


Nein. Das war wirklich nur ein Beispiel. Ich absolviere zwar in der Tat ein FSJ im Ausland, aber in dieser Situation bin ich tatsaechlich nicht.
Das "Auto" koenntest du genausogut durch eine "Mietwohnung" ersetzten. Noch einmal zurueck zu dem Austauschschueler/FSJler-Beispiel:

Was passiert, wenn es mit der (den) Gastfamilien nicht klappt und man moechte lieber eine eigene Wohnung beziehen (so fern das Budget das zulaesst). Das zielt aber eher auf denFSJlr ab, da es sicher schwer ist als 16-17 jaehriger dieses Risiko zu tragen.

Gruss
d
Gozo
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Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beiträge: 5742
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2008 - 18:21:49    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Kannst du deine - mit Verlaub überaus wirre - Frage mal mittels eines stimmigen Beispiels konkretisieren?

Gezo hat folgendes geschrieben:
Ein Bleistift reicht im Zweifel für die fristlose Kündigung.

Zweifelhaft. Selbst wenn man hier einen wichtigen Grund in Form eines irreversiblen Vertrauensbruchs "an sich" bejaht, scheitert man wohl spätestens an der zweiten Stufe der Interessenabwägung. Du willst vielleicht auf die Fälle der generalpräventiven Kündigung hinaus, die aber äußerst umstritten sind.


Hallo Tobi,

wollte nur kurz mal zwei Beispiele nachschieben bzgl. Urteilen aufgrund "geringwertiger" Vergehen (in EUR), auf eine präventive Kündigung will ich gerade nicht hinaus. Auch wenn es leider kein Bleistift war...

http://www.n-tv.de/877461.html "Geliehene 10 EUR"
Zitat:
Das LAG wertete alle diese Argumente als unerheblich. Eigentumsdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers rechtfertigten regelmäßig die fristlose Kündigung. Denn der Arbeitgeber könne nicht davon ausgehen, dass der Mitarbeiter in Zukunft das Eigentum des Unternehmers achten werde. Auf ein solches Vertrauen sei ein Arbeitgeber jedoch zwingend angewiesen.


http://www.n-tv.de/842387.html "Fünf Euro reichen für Kündigung"
Zitat:
Der Portobetrag belief sich auf weniger als fünf Euro. Dem Briefschreiber wurde wegen Diebstahlsversuchs fristlos gekündigt.
Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entlassung mit dem Hinweis auf arbeitsvertragliche "Nebenpflichten".


Sicherlich spielen die Umstände immer eine Rolle und manche Arbeitsgerichte sind "härter" als andere. Aber wer ein Eigentumsdelikt begeht und sei es auch noch so klein, kann "im Zweifel" mit einer fristlosen Kündigung rechnen. qed.

Grüße,
Gozo
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2008 - 21:18:56    Titel:

@davtex: Ich dachte, dass der Sinn bei einem Schüleraustausch gerade darin liegt, dass man mit einer fremden Familie zusammen lebt. Von daher sehe ich keinen Grund, warum es einem Austauschschüler erlaubt sein soll im Rahmen eines organisierten Austauschprogrammes eine eigene Wohnung zu mieten. Auf eigene Faust kannst Du dies gerne tun. Wobei Du nicht vergessen darfst, dass man sich als Ausländer i.d.R. nicht einfach so eine Wohnung mieten kann.

Ich weiß nun nicht genau, wie die Bestimmungen für FSJler sind, aber z.B. der Zivildienstleistende ist (wenn ich es richtig in Erinnerung habe) verpflichtet an seiner Dienststelle bzw. in der von seiner Dienststelle bereitgestellten Unterkunft zu wohnen. Ich bin mir sicher, dass für FSJler ähnliche Vorschriften existieren.
davetx
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 180

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2008 - 14:07:29    Titel:

Zitat:
Das geht wohl nur, wenn das Austausch, FSJ, was-auch-immer-Verhaltnis beendet wird, da im Rahmen des Austausches wohl das Wohnen in der gestellten Unternkunft vorgesehen ist. Um allerdings nach dem Ende selbständig weiter im Land bleiben zu können, benötigst Du eine Aufenthaltsgenehmigung (die bisherige ist wahrscheinlich an den Austausch gebunden) und vor allem eine Arbeitsgenehmigung, so Du arbeiten möchtest (irgendwoher muss das Geld ja kommen).


Ich sehe schon, wir bewegen uns im eher im Kreis.
Wo steht geschrieben, dass man die "gestellte Unterkunft" nutzen muss?
Kann das eine Gastfamilie sein? Denn keine Organisation kann solch eine Familie "stellen" (das ist ja wohl freiwillig).
Darauf moechte ich eher abziehlen.

Parallelwertung hat folgendes geschrieben:
@davtex: Ich dachte, dass der Sinn bei einem Schüleraustausch gerade darin liegt, dass man mit einer fremden Familie zusammen lebt. Von daher sehe ich keinen Grund, warum es einem Austauschschüler erlaubt sein soll im Rahmen eines organisierten Austauschprogrammes eine eigene Wohnung zu mieten. Auf eigene Faust kannst Du dies gerne tun. Wobei Du nicht vergessen darfst, dass man sich als Ausländer i.d.R. nicht einfach so eine Wohnung mieten kann.


In der Theorie sicher richtig. Aber ich ziehe eher auf den FSJler ab. Die Kultur kann man auch ganz gut ohne Gastfamilie kennenlernen. Ausserdem denke ich nicht, dass eine Gastfamilie immer die beste Loesung ist. Besonders was die FSJler anbelangt, von den Austauschschuelern rede ich nur sehr bedingt.

Gruss
D
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2008 - 19:33:01    Titel:

Offenbar geht es hier um einen Minderjährigen. Von daher können die Erziehungsberechtigten entscheiden, wo er wohnt und was er darf oder nicht darf.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2008 - 10:37:58    Titel:

@Gozo
Es bezweifelt ja auch niemand, dass ein Eigentumsdelikt einen wichtigen Grund darstellen kann. Gerade weil eine Kündigung keine Sanktion darstellt, sondern auf die Zukunft gerichtet ist, kann der Wert des Schadens dafür auch grundsätzlich keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass durch das Verhalten des AN der AG bewusst geschädigt wird, das AN-Verhalten damit hochgradig vertragswidrig ist und hiermit ein besonderer, oft irreversibler Vertrauensbruch einhergeht. Gerade bei den zwei von dir geposteten Fällen (Schwarzfrankierung, unberechtigte Geldentnahme aus der Kasse) wird dies besonders deutlich. Es sollte lediglich daran gedacht werden, dass der sich noch anschließende Punkt der Gesamtabwägung sehr wichtig ist und dass das Pendel hier oft (möglicherweise zu oft) zugunsten des AN ausschlägt. Ein mitgenommener Bleistift bei sonst einwandfreiem Verhalten wird hier meist einfach nicht reichen.
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2008 - 12:37:30    Titel:

davetx hat folgendes geschrieben:

Wo steht geschrieben, dass man die "gestellte Unterkunft" nutzen muss?

Nach § 6 des "Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres , musst Du mit Deiner Dienstelle zu Beginn Deines Dienstes eine schriftliche Abmachung, bezüglich Deiner Unterkunftt, treffen. (klick)
davetx
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 180

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2008 - 13:14:32    Titel:

Parallelwertung hat folgendes geschrieben:
davetx hat folgendes geschrieben:

Wo steht geschrieben, dass man die "gestellte Unterkunft" nutzen muss?

Nach § 6 des "Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres , musst Du mit Deiner Dienstelle zu Beginn Deines Dienstes eine schriftliche Abmachung, bezüglich Deiner Unterkunftt, treffen. (klick)


Hm, dann sollte ich mir die schriftliche Abmachung wohl noch einmal genauer durchlesen.
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