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Fall zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
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koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2008 - 18:45:33    Titel: Fall zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Hallo, ich habe mal eine Frage:

Zeitschrift B veröffentlicht Fotos und erfundenes Interview über A. A möchte Schadensersatz haben in Höhe von 250000 Euro.


Also habe zunächst § 823 I geprüft i.v.m. Art 1 I und 2 I.
Den Anspruch habe ich bejaht, aber dazu die erste Frage:

Sie kann Lizenzgebühr anch § 252 verlangen, ansonsten wäre ja eine gegendarstellung durch die zeitung möglich gemäß § 249 I. Die habe ich verneint, um den Präventionscharakter zu erhalten und dann einen Ersatzanspruch unmittelbar aus der Verfassung bejaht.

Dann habe ich § 812 I 1, 2.Alt geprüft, da frage ich mich, ob etwas erlangt die möglichkeit zur nutzung des Bildes ist oder die Kohle, die B mit dem Vertrieb erhält. Würde hier sagen, die möglichkeit, das Bild zu nutzen, weil es ja eine eingriffskondiktion zu sein scheint, normalerweise liegt die nutzung des Fotos allein in der Hand der A.

Dann würde ich sagen, dass sie dann nach § 818 II einen Anspruch hat.

ist das so korrekt? Hat jmd vieleicht einen fall dazu mit lösung?

Unberechtigte GoA käme auch noch in Betacht, oder?

MfG
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 13:00:30    Titel:

Das ist doch ein immaterieller Schaden, oder?

P.S. Wenn man vom Verletzer Kohle will, muss man m.E. eine bessere Anspruchsgrundlage finden, z.B. § 97 UrhG.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 15:12:11    Titel:

Nein. Wenn dein Körper/Gesicht dein Kapital ist, können Bilder davon durchaus mehr als nur immateriellen Wert haben. Hier werden dann Lizenzgebühren fällig. Die Veröffentlichung eines Bildes ohne die Zahlung von Lizenzgebühren stellt dann einen echten Vermögensschaden dar.

Zu § 97 UrhG: Wer sagt, dass hier auch ein Urheberrechtsverstoß vorliegt? Wenn überhaupt halte ich einen Verstoß gegen das KunstUrhG für denkbar (Recht am eigenen Bilde), dann ergibt sich ein Schadensersatzanspruch aber aus § 823 II BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG als Schutzgesetz und wiederum aus § 823 I BGB.

@koeln07
Hier ist ja entscheidend, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen Zuweisunsgehalt i.S.d. gleichnamigen Lehre hat. Das ist umstritten. Wenn du es bejahst, kannst du zu einer Eingriffskondiktion kommen, ja.
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