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Fallbeispiel zu Subsumtion
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sunshine-w
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 28
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2008 - 03:53:17    Titel: Fallbeispiel zu Subsumtion

Hey!Ich muss einen Fall nach einem bestimmeten Schema lösen,komme aber nicht recht weiter,bzw.bin mir unsicher ob meine bisherigen Aussagen so zutreffen? Confused

Wäre nett,wenn mir jemand behilflich sein könnte!

Exclamation Hier die Aufgabe/Der Fall Exclamation


Josef W.sagt in Gegenwart seines bruders Max zu dem auf dem Sterbebett liegenden Vater,dass er Max einen Teil seines Erbgrundstückes schenke.
Er will damit seinem hoch geschätzten Vater eine Freude bereiten,behält sich aber insgeheim vor,das wertvolle Grundstücksteil zu behalten.Nach dem Tod des vaters verlangt max die Herausgabe des Teilgrundstücks.


Exclamation Prüfen Sie durch Subumtion und gleichzeitiger Verknüpfung der §§ 125,128 und 518 BGB,ob Josef seinem Bruder Max das Grundstück geben muss.

Exclamation Die Verlausskizze gliedert sich wie folgt:

1.)Tatbestand
2.)Streitpunkte
3.)Normen
4.)Tatbestandsmerkmale
5.)Subumtion
6.)Rechtsfolgen
7.)Zusammenfassung/Entscheidung

Exclamation Ich habe nun folgendes erarebitet:

1.)Tatbestand:

Ein "Schenkungsversprechen"wird erteilt...jedoch lediglich "mündlich" (d.h.ohne Vertrag oder notarielle Beurkundung)
Die Person,die dieses Versprechen gemacht hat,behält sich dieses allerdings vor....nun fordert der "zu beschenkende"die Einhaltung des
Versprechens.

Es kommt zum Rechtsstreit!(da sich beide "im Recht" fühlen)

2.)Streitpunkte:

Max verlangt von Josef W.die Herausgabe des Teilgrundstücks

3.) Normen:

§§ 125:Nichtigkeit wegen Formmangels!

(d.h.gemäss § dass Max auf Antrag auf die Einhaltung des "Schenkungsversprechens "bestehn) Question

(s.auch §§ 128)

=>ein "Vorläufiger Antrag genügt?"

§§518:Form des Schenkungsversprechens:

(....)zur Gültigkeit eines Vertrages,durch den eine Leistung schenkweise versprochen wurde,ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich)

(dazu bräuchte Max aber die Einverständniserklärung von Josef W.)oder Question

4.)Tatbestandsmerkmale:

Das "Schenkungsversprechen"muss notariell beurkundet sein!

=>d.h.:die Vorraussetzungen sind "nicht erfüllt",da dies nicht der Fall ist,richtig Question

5.)Subumtion:

s.o.

6.)Rechtsfolgen:Keine

7.) Entscheidung/Zusammenfassung:

Max kann kein Recht bekommen,da die Vorraussetzungen (=notarielle Beurkundung) nicht erfüllt sind.

Josef W.bekommt Recht,er muss das "Schenkungsversprechen"nicht einhalten,da er es lediglih"mündlich" gemacht hat...Max hat keine rechtlichen Möglichkeiten...(oder doch) Question

Wäre nett,wenn sich mal jemand den Fall durchlesen würde,und mir sagen könnte,ob meine Aussagen so richtig sind...bzw.wenn nicht,Korreckturvorschläge gibt.

Bin mir auch etwas unsicher,was den formalen Aufbau betrifft!

Confused


Liebe Grüsse Smile
sunshine-w
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 28
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 05:26:37    Titel: Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis...§§780781

wenn §§780 bzw.781 zutreffen,hätte max doch rechtliche Möglichkeiten,oder..

Also wie ist der Fall den zuzuorden Question

Bin confused Confused

Ich muss das bis Mittwoch haben,weil da Abgabetermin ist...

Wäre daher nett,wenn mir mal jemand helfen könnte Exclamation
dragonfly
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 164
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 18:37:55    Titel:

Du studierst kein Jura, oder?
Finde den geforderten Aufbau nämlich etwas komisch, aber gut.

So ganz allgemein zu deinem Fall:

Der Max könnte die Herausgabe des Grundstücks verlangen, wenn ein gültiger Schenkungsvertrag zustande gekommen wäre --> § 516 BGB.

Das erste Problem liegt darin, dass der Josef das Grundstück gar nicht übereignen will. Er will nur seinem Vater eine Freude bereiten.
Dies ist ein geheimer Vorbehalt --> § 116 S.1 BGB.
Voraussetzungen hierfür sind: Erklärung nicht ernst gemeint + Wille, dass der andere nichts vom geheimen Vorbehalt weiß. Das Motiv des Josef (Vater glücklich machen) ist dabei unbeachtlich.
Die Rechtsfolge bei Unkenntnis des Erklärungsempfängers (hier Max) ist die Gültigkeit der Erklärung.

Somit ist grundsätzlich ein Schenkungsvertrag zustande gekommen, da Max mit der Schenkung einverstanden ist.

Der Schenkungsvertrag könnte nichtig sein, wegen dem Formerfordernis des §§ 518 I, 125 BGB
Das Schenkungsangebot hätte einer notariellen Beurkundung (§128 BGB) bedurft.

Anzusprechen wäre dann die Möglichkeit einer Heilung nach § 518 II BGB.

Dann liegt auch noch ein Verstoß gegen das Formerfordernis des § 311b I BGB vor.
Hier müsste sowohl das Schenkungsangebot als auch die Annahme notariell beurkundet werden.
Eine Heilung nach § 311b I S.2 BGB hat auch nicht stattgefunden.

Der Vertrag ist nichtig.
Max kann die Übergabe des Grundstücks nicht verlangen.
sunshine-w
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 28
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2008 - 08:13:09    Titel: FOS

Vielen Dank für die Unterstützung!!! Very Happy

Nein,ich studiere kein Jura....
Ich hol grad Abi nach...an einer Fachoberschule,und da hab ich u.a. "Rechtslehre"

Ich finde da auch manche geforderten Sachen etwas "komisch" aber muss das halt "so" machen (-;

Dankeschön!

LG
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