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Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb nach Art.14?
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koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2008 - 12:48:13    Titel: Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb nach Art.14?

Hab iwo gelesen, dass man Das unter Art.14 prüfen würde, ich weäre aber von Art.12 ausgegangen. Kann mir da sjmd erklären?

MfG
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2008 - 13:25:21    Titel:

Das ist ein Abgrenzungsproblem, gut erkannt, siehe hier (Sonderfall, der eingekästet ist):
http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/Archiv_-_Robbers/Examenskandidaten/SS.98/fall09.pdf
koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2008 - 14:29:01    Titel:

Also das heißt, eine Praxis dient z.b. der Ausübung eines Berufes, also wenn eine Altersgrenze eingeführt wird, dann kann er sich nicht auf Art.14 beziehen. Wird hingegen eine Regelung eingeführt, nach der z.b. Praxen, die vor 1980 gebaut wurde, saniert werden müssen und die Praxis des BF ist 1975 gebaut worden, so kann er sich nur auf Art.14 beziehen, richtig?

Also einmal Schutz der Erwerbstätigkeit, einmal Schutz des erworbenen.
Dann wäre die Sanierungspflicht eine Inhalts-und Schrankenbestimmung, korrekt?

Danke Smile

PS: Hat vielleicht jmd eine Falllösung zu Artikel 3 I? Hab ein bisschen Probleme damit, weil wirdazu noch nie einen Fall hatten :/
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