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Aufgabe Besonderheiten bei bei Handelsgeschäften/Rechtschein
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Lilka512
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Anmeldungsdatum: 26.06.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2008 - 20:32:56    Titel: Aufgabe Besonderheiten bei bei Handelsgeschäften/Rechtschein

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand bei dieser Aufgabe helfen.
Ist zwar etwas länger, jedenfalls die Aufgabenstellung, aber ich hoffe es hat jemand Lust die zu lesen.

. Der A betreibt einen Schlossereibetrieb, der aufgrund von Auftragsrückgang erheblich in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Zusammen mit seinem Vater V, seinem Schwager S, seinem Rechtsanwalt R und seinen Geschäftsfreunden K und L geht er zu einer Verhandlung zu seiner Hausbank, um noch einen weiteren Betriebsmittelkredit zu bekommen. Die Bank B ist zwar gewillt, nochmals Kredit zu gewähren, verlangt allerdings Sicherheiten. V,S,R und K erklären sofort keinerlei Zweifel am zukünftigen geschäftlichen Erfolg des A zu haben und verbürgen sich mündlich für die Rückzahlung des Darlehens. L erklärt, er verbürge sich im Namen der C-GmbH, deren Geschäftsführer er sei. Nach soviel Lob für den A gewährt die Bank B das Darlehen, ohne dass schriftliche Bürgschaftserklärungen erstellt werden. Die Bank B will von Ihnen wissen, an wen sie sich halten könne, wenn der A nicht zahlt, nachdem sich herausgestellt hat, dass der R seit 20 Jahren als Wirtschaftsanwalt tätig ist.
- der V Diplomkaufmann, allerdings bereits im Ruhestand
- der S selbstständiger LKW-Fahrer ist und mit seinem einzigen LKW u.a. die vom A
erstellten Waren ausliefer. Noch bei der Bank hatte er erklärt, er sei Inhaber einer Großspedition, deren 80 Fahrzeuge Transporte im Maschinenbau durchführten.
- Der K einen Zuliefererbetrieb für den A betreibt, den er nur noch gemeinsam mit seinem Bruder führt. Die gesamte Belegschaft von früher 35 Leuten wurde entlassen, allerdings besteht noch eine Handelsregistereintragung des Unternehmens aus dieser Zeit
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In der Vorlesung habe ich mir neben den Diplomkaufmann "Rechtsschein" geschrieben. Aber leider weiss ich damit nichts mehr anzufangen.
Mein Lösungsansatz wäre der, dass die Bank die Forderung gegen alle geltened machen kann, gem §355 HGB ist eine mündliche Bürgeschaftserklärung bei Handelsleuten rechtskräftigt.
Nur was mache ich mit dem Rechtsschein?
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2008 - 23:57:18    Titel:

Diplomkaufmann ist nur ein Beruf bzw. akademischer Grad. Hat nichts mit Kaufmannseigenschaft im handelsrechtlichen Sinne zu tun.
Bei S ist das schon relevant, er ist sozusagen "Scheinkaufmann", weil er sich als Inhaber einer großen Spedition ausgegeben hat. Das HGB findet bei ihm also Anwendung, soweit Dritte (Bank) schutzwürdig sind.
Freiberufler sind keine Kaufleute.
K ist Kaufmann kraft Eintragung, § 5 HGB.
C-GmbH ist ein Formkaufmann nach § 6 HGB, L ist Vertreter. Ich weiß aber nicht, ob er Vertretungsmacht hatte. Wenn die C-GmbH überhaupt existiert Wink.

Sonst noch Fragen?
Lilka512
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Anmeldungsdatum: 26.06.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2008 - 19:59:56    Titel:

Super dankeschonmal!

Also kann die Bank von allen ausser von V das Geld verlangen?
Und von L nur insofern er Vertretungsmacht hat? Ich verstehe das so, dass L lt. GmbHG auf jeden Fall Vertretunsmacht hat, da er ja Geschäftsführer ist.
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 30 Jan 2008 - 00:00:32    Titel:

Lilka512 hat folgendes geschrieben:
Also kann die Bank von allen ausser von V das Geld verlangen?
Von R auch nicht.
Wenn L tatsächlich Geschäftsführer der C-GmbH ist, hat er Vertretungsmacht. Dann kan die Bank das Geld von der C-GmbH verlangen. Wenn L kein Geschäftsführer ist, sondern gelogen hat, kann die Bank das Geld m.E. von ihm verlangen, aber aus einer anderen Anspruchsgrundlage, z.B. § 280 (1) i.V.m. § 311 (3) BGB.
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