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Gesetzestexte entschlüsseln
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Grübelchen
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Anmeldungsdatum: 22.10.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 11:26:51    Titel: Gesetzestexte entschlüsseln

Hi,

habt ihr einen Tipp an welchen Worten man erkennt ob die Aufzählung in der Norm abschließend ist oder nicht, oder wann man die Gesetze mit i.V.m. kennzeichnen muss und wann nur als §§ xx, xx? Würde mir echt weiterhelfen. Auch für alle anderen Tipps zum "Entschlüsseln des Gesetzestextes" wäre ich dankbar.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 11:37:08    Titel:

Darauf, dass eine Aufzählung nicht abschließend ist, weisen "insbesondere" oder "in der Regel" (sog. Regelbeispieltechnik) hin. Ansonsten sollte man Aufzählungen stets als abschließend betrachten, damit fährt man ganz gut. Zumal dann, wenn man einen generalklauselartigen Punkt findet. Dies deutet darauf, dass der Gesetzgeber zwar keine offene Aufzählung, aber dem Gesetzesanwender doch noch genug Spielraum lassen wollte.

Das mit dem "§§" und "i.V.m." ist eine Wissenschaft für sich. In den Büchern geht das kreuz und quer, jeder macht es ein bisschen anders (auch was die Reihenfolge der jeweiligen Einzelparagraphen angeht). Wirklich schlau bin ich daraus auch noch nicht geworden. Mein Motto daher: Jeweils die meist verbreitetste Variante wählen, damit kann man immerhin so falsch nicht liegen. Wink
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 11:41:16    Titel:

Wenn eine Norm nicht abschließend ist, enthält sie Begriffe wie "insbesondere" oder "namentlich", weil dadurch zum Ausdruck kommt, dass die folgenden Aufzählungen nur mögliche Fälle sind. Beispiele:
- § 14 I 2 TzBfG ("Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn [...]")

Ganz eindeutige Fälle:
- § 868 BGB ("oder in einem ähnlichen Verhältnis");
- § 823 I BGB ("oder ein sonstiges Recht").

Edit: Ups, Tobi war schneller Embarassed .
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
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BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 12:38:10    Titel:

Noch ein Problem: Welche Paragraphen z.B. im BGB und HGB oder im Arbeitsrecht sind dispositiv, welche nicht? Manchmal steht z.B. "von diesen Vorschriften kann nicht zum Nachteil des ... abgewichen werden" oder "eine abweichende Vereinbarung ist gegenüber Dritten unwirksam". Aber oft steht das nicht und die armen Wirtschaftsstudenten wissen nicht, was sie denken sollen Crying or Very sad.

@Marina85: "Upps" schreibt man mit zwei p Laughing
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 12:51:41    Titel:

I-user hat folgendes geschrieben:

@Marina85: "Upps" schreibt man mit zwei p Laughing


Wer sagt das? Ich schreib es immer mit einem Wink .
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 14:16:11    Titel:

Upps, die Pannenshow, Super RTL, Donnerstags um 20:15
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2008 - 14:56:49    Titel:

Ich lasse jetzt mal die juristisch hoch wertvolle Diskussion um die Schreibweise von "Ups" (pardon "Upps") außen vor, und widme mich allein I-Users Frage bzgl. der Abdingbarkeit von Normen. Very Happy

Vom Grundsatz her musst du immer davon ausgehen, dass eine Norm dispositiv ist, das gebietet die Privatautonomie. Der zwingende Charakter von Normen kann sich nur entweder ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben oder ist das Ergebnis von Auslegung. Dient die Norm speziell dem Schutz der typischerweise schwächeren Partei (eher im Schuldrecht) oder will sie die Sicherheit und Leichtgängigkeit des Rechtsverkehrs insgesamt schützen (eher im Sachenrecht; Formzwang), spricht dies dafür, dass sie nicht dispositiv ist. Heißt für den Lernenden: Dispositivität muss leider im Zweifel von Norm zu Norm gewusst sein. Very Happy Manchmal gibt es dazu sogar spezifische Streitstände, beispielsweise um die Abdingbarkeit von § 950 BGB.

Für die meisten denkbaren Fälle reichen aber die gesetzlichen Regeln zumindest nach meiner Erfahrung völlig aus.
Grübelchen
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Anmeldungsdatum: 22.10.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2008 - 19:32:39    Titel:

Gibt es einen Tipp bzw. Worte woran ich Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht erkenne? :oops:
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Feb 2008 - 19:59:44    Titel:

Einen Tipp? AGL zu erkennen, ist das Wichtigste im BGB überhaupt! Das muss sitzen!
Anspruchsgrundlagen erkennt man an der Rechtsfolge. AGL sind immer so formuliert, dass man daraus etwas verlangen kann bzw. dass jemand verpflichtet wird, etwas zu tun. Das ist doch auch ganz logisch, oder? Nur eine solche Norm kann schließlich einen Anspruch (!) begründen.

Beispiele:
1) § 280 I: "Verletzt der Schuldner [...], so kann der Gläubiger [...] verlangen"
2) § 346 I: "Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten [...], so sind die empfangenen Leistungen [...] zurückzugewähren"
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