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Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock
 
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Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 Feb 2008 - 14:58:37    Titel: Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock

Hallo,

hatte 2 Jahre ausgesetzt und versuche nun wieder rein zu kommen.

Kann man die Prüfung (Errichtung von Mobilen Kontrollstellen der Polizei vorm G8 Gipfel, um Drogendealer und Hooligans rauszufischen) anfangen mit der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts?

Vielen Dank,
Christine
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2008 - 09:05:55    Titel:

Das kommt natürlich drauf an, wie die Fallfrage lautet!?
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2008 - 18:22:00    Titel:

Also die Fallfrage ist:
Erstellen SIe ein Rechtsgutachten für den Rechtsanwalt.
Der Mandant will gegen die (von ihm so gesehene ) polizeiliche Willkür vorgehen.

Es handelt sich dabei um eine mobile Kontrollstelle der Polizei, Zeit des G8 Gipfel.
Um vor einem Konzert Hooligans und Drogendealer herauszufischen.

Naja, sie wird angehalten und kontrolliert.

Man soll auf alle im SV aufgeworfenen Fragen eingehen.

Ich denke, die Rechtmäßigkeit der Kontrollstelle ist eine Frage?
Oder?

Viele liebe Grüsse,
Christine
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 Feb 2008 - 18:57:47    Titel:

Na, wenn der Mandant gegen die "polizeiliche Willkür" vorgehen will, musst du Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage prüfen (mit Bezug zur Fallfrage).
Klingt für mich sehr nach Polizeirecht; Stichwort: Generalklausel, Standardmaßnahmen usw.. Da würde ich mich dann mal einarbeiten. G8-Gipfel-Fälle sind da momentan typisch Wink.
Außerdem natürlich Verwaltungsprozessrecht (Zulässigkeit). Wenn der VA bereits erledigt ist, handelt es sich meistens um eine Fortsetzungsfeststellungsklage, aber das hängt natürlich vom Einzelfall ab und kommt darauf an, was der Betroffene erreichen möchte.

Es geht anscheinend um die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen (undzwar jeder einzelnen).

Dass du auf alle im SV aufgeworfenen Fragen eingehen sollst, bedeutet: notfalls auch Hilfsgutachten.
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2008 - 21:39:58    Titel:

Danke Marina,

das hilft mir echt super weiter !

Und dann in der Begründetheit der FFK die formelle und materielle Rechtmäßigkeit prüfen, ja?

Vielen lieben Dank
Christine
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2008 - 21:50:58    Titel:

Also, mehr Infos kann ich dir mangels Kenntnis des SV wirklich nicht geben. Lies dich ins Polizeirecht und ins Verwaltungsprozessrecht ein, dann wirst du auf jeden Fall weiterkommen.
Keine Gewähr natürlich Wink, da ich den SV nicht kenne.
t-bone77
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2008 - 15:20:55    Titel: Sachverhalt

Um weiter mehr zum Sachverhalt zu sagen.

Bei der S wird eine Personalienfeststellung gemacht, die Bekleidung wird auf eventuelle Betäubungsmittel durchsucht (erfolglos), danach muss sie sich der Kleidung entledigen damit der Körper von einer Beamtin in Augenschein genommen werden kann (wegen Drogen), Zeitgleich wird vom unerfahrenden Polizeineuling das offene Auto der S durchsucht, da er den Geruch alten Käses für den Geruch Marihuanas hält (auch erfolglos). Einem erfahrenen PoBeamten wäre dies nicht passiert.

S darf gehen und vergisst ihr Handy. Polizeibeamtin nimmt es an sich um es der S später aushändigen zu können. Geht sorglos mit um und lässt es fallen so dass es irrep. Totalschaden erleidet.

Das sollten die wichtigsten Fakten meiner Meinung nach sein.....(neben der mob. Polizeikontrolle, da bei gleichen Konzerten gegen G8 viel Gewalt und Drogen).

Gibt es weitere Ideen?
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2008 - 15:30:45    Titel:

Ja,

ich dachte man muss die Rechtmäßigkeit der Errichtung der mobilen Kontrollstelle auch noch anprüfen (zumindest kurz abhandeln)?

Und die anderen 3 Sachen, die Du auch eben beschrieben hattest dann wohl als Fortsetzungsfeststellungsklage?

Naja, als SP würde ich mal sagen (nach dezeitigem Kenntnisstand) dass der F einfach den Wagen durchsucht hat?!

Das mit dem Handy ist wohl eher ZivilR, weil die ja da nicht als Polizistin gewirkt hat?

LG
Christine

PS Darf ich wissen, in welchem Semester ihr seid? Uni Rostock?
Wär lieb!
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2008 - 15:44:44    Titel:

Hallo,

ist dann die Sache mit dem Handy zivilrechtlich als Hilsgutachten abzuhandeln, oder wie macht ihr das?
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 14:44:40    Titel:

Smile Ich meinte eigentlich den SP - Studium (Schwerpunkt 1- 6). Ich weis, passt nicht hier rein.

Aber bei der Hausarbeit hab ich auch noch keinen SP gefunden. Kann sein, dass es so´n Sta´ndardfall ist.


Ja, ich wollt nächste Woche in die BiBo, wahrscheinlich Mitwoch oder Donnerstag, weis ich aber noch nicht genau

Lg
C
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