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Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock
 
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Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 21:15:49    Titel:

Hallo, guten Abend
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 21:20:00    Titel:

@ t -bone:

Hmm, wieso ist Entkleiden und Durchsuchung denn Realakt und nicht VA? Dann wäre ja auch die FFK nicht einschlägig, sondern allg. FK ?

Hmm...?

Ja, klar, Versammlung, aber in welchen Prüfungspunkt baust Du das ein? Prüfst Du VB?
Da gibts auch viel Lit., dass das Art. 8 und nur im Notfall allg. Handlungsfreiheit ist. Aber im SOG steht das glaube ich auch unter Einschränkungsbefugnisse


Bei dem Auto würde ich wohl Amtshaftungsanspruch oder FBA... aber da bin ich noch nicht. Hab ich mir erstmal vorgemerkt.

Bei dem Handy dito

Weitere Ideen: Entschädigungsanspruch?


Fragen zu deinen: Wie baust Du das denn ein, wenn Du das als Realakt siehst und wie grenzt Du das zum VA ab?

Naja und wo Art. 8?

LG
C
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 21:24:41    Titel:

Hallo nochmal,

sag mal, hast Du Aufsätze dazu gefunden?

Wo findet man die?

Liebe Grüsse,
C
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 21:45:18    Titel:

Hallo zusammen,

dann stoße ich mal als 4. diesem kleinen aber feinen kreise hinzu Smile um das vorgeplänkel abzukürzen, ich bin im 9. Semester Wink

Hab mir eben all Eure Threads durchgelsen und verusch auf das von Euch gesagte einzugehen und meinen Senf dazuzugeben Laughing

spontan würde ich sagen, das reine zivilr Ansprüche in ner POR-HA wohl nicht geprüft werden sollten.

Die Geschichte mit unserer P sieht mir auch sehr nach FFK §113 I 4 analog aus, da die Erledigungen ja schon vor Klageerhebung eingetreten sind.

T-Bones Unterscheidung zu Realakt/Va möchte ich widersprechen.
Soweit ich mich erinnere sind "Durchsuchungen" und "Personalienfeststellungen" Realakte.... die hier mit einem VA verbunden sind. Die Aufforderung "Ausweis bitte" oder wie P das auch immer formulierte ist hierbei dann zb der VA.

Das Konzert würde ich auch als Versammlung deklarieren, weshalb dann § 27 VersammlG als polizeil befugnisnorm einschlägig wäre.

@ t-bone was hast denn mit Art. 8 vor???

so, das war ein bissel brainstorming von mir. hoffe, das ich dann bald mehr weiß, wenn ich mich in die materie eingearbeitet habe

euch einen schönen abend und bis bald

ps die handygeschichte werd ich erstmal hinten anstellen Wink
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 21:50:27    Titel:

@ christine

aufsätze und so findest ja über juris ganz einfach

geht auch von zu hause, wenn du so Arrow http://www.uni-rostock.de/rechenzentrum/Nutzung/terminalserver/allgemein.shtml

zugriff auf die uni-rechner bekommst

viel erfolg beim suchen
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 22:36:50    Titel:

Hallo Carazza,

danke Smile

Prüft man denn den verbundenen Realakt auch als Fortsetzungsfeststellungsklage?

Und wie sagt man das?

Liebe Grüsse
C
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 22:48:35    Titel:

Danke nochmal für den link,

aber wie finde ich juris, wenn ich im RZ eingeloggt bin Confused


LG
C
t-bone77
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Anmeldungsdatum: 09.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 13:35:09    Titel:

Mit Art. 8 habe ich nicht viel vor....würde ihn nur kurz in der Klagebefugnis ansprechen "störungsfreie Anfahrt zur Versammlung". Oder was habt ihr bei der Klagebefugnis geschrieben.

Anbei warum ich mich tendenziell für einen Realakt bei dem der Entkleidung und Durchsuchung entschieden habe.

"Während die polizeiliche Befragung, das Anhalten und Ausweisverlangen bei der Identitätsfeststellung, die Vorladung, der Platzverweis und die Sicherstellung als anordnende Standardbefugnisse vollstreckbare Verwaltungsakte sind, handelt es sich bei den erkennungsdienstlichen Maßnahmen, dem Festhalten bei der Identitätsfeststellung, der Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen und der Ingewahrsamnahme als realisierende Maßnahmen um Realakte auf Grund von Handlungsbefugnissen. Solche realisierenden Maßnahmen seien gekennzeichnet als Handeln ohne den Willen des Betroffenen (so genannter „potenzieller“ Zwang), nur anordnende Maßnahmen würden in der Regel durch unmittelbaren Zwang gegen den Willen des Betroffenen vollzogen, seien mithin vollstreckungsfähig und vollstreckungsbedürftig."

und

"Umstr. ist jedoch die Rechtsnatur derjenigen Maßnahmen, welche auf solche Standardermächtigungen gestützt werden, die die Polizei unmittelbar zu einem grundrechtsrelevanten Handeln ermächtigen, das der Pflichtige zu dulden verpflichtet ist, jedoch nicht selbst vornehmen kann: Hierzu gehören etwa Identitätsfeststellung, Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen , Ingewahrsamnahme, Durchsuchung , Sicherstellung/Beschlagnahme , Verwahrung von Sachen und die sog. „besonderen Formen der Informationserhebung“ wie Observation, (verdecktes) Fotografieren, Filmen und Abhören, Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern. Diesen Maßnahmen allein wegen ihrer Grundrechtsrelevanz VA-Charakter zuzusprechen, ist nicht angängig. Vielmehr sind die genannten Maßnahmen als solche Realakte , unabhängig davon, ob sie in Anwesenheit oder Abwesenheit des Betroffenen, offen oder heimlich erfolgen."

Und alleine weil dies Umstritten ist betrachte ich die einzelnen Maßnahmen genauer. Oder sind meine Quellen so alt...und diesen Streit gibt es nicht mehr. Erster Text ist aus 2003 und der zweite aus 2001.
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 18:00:50    Titel:

Nee, nee,

da hast Du schon Recht mit der Klagebefugnis. Bion ich heut auch drauf gekommen...sorry für die blöde Frage

Mit dem anderen: Ich hab nochmal alles durchforstet und hab bei "Lambiris" PolizeiR auch diesen Streit gefunden, ich glaub das Buch ist auch relativ aktuell.
Ich bin nur vorher nicht auf die Idee gekommen, mal nachzuschauen.


Momentan häng ich an der Durchsuchung des Autos fest (FBA ?) und an der Sache mit dem Handy (839 iVm Art. 34)
Oder umgekehrt?

LG
C
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 18:06:42    Titel:

@ christin

gehst dann auf die UB seite, suchst bei datenbanken nach juris und läßt dich einloggen

war jetzt im schmelldurchlauf, da ich eigentlich schon wieder los muss, hoffe es hilft dir Wink

@ t-bone

ob das als realakt zu qualifizieren noch so str ist weiß ich nicht
realakt mit einem va verbunden klingt für mich sehr plausibel und lebensnah

bis die tage
schönen abend euch und seid nicht zu fleissig Wink
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