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Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit FÜ Öffentl. Recht SS 08 Rostock
 
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Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 17:06:29    Titel:

Hallo,

sagt mal, wie prüft ihr das mit der Durchsuchung des Autos?

Ist es ein VA? Scheitert der an Bekanntgabe?
allg. FK?
FFK?
FBA?
Amtshaftung?
ANDERER SE Anspruch?

Liebe Grüsse und vielen Dank Laughing
C
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 21:50:07    Titel:

Hallo zusammen,

also bei der Dursuchung hab ich bis jetzt auch nur gelesen das es ein VA verbunden mit einem Realakt ist. Wobei dann wohl der VA überwiegt, oder??? Und die FFk einschägig ist, da sich dieser ja erledigt hat.

Der Streit gibt mir allerdings zu denken. Muss mal recherchieren, ob man woanders auch noch was darüber findet.

Oder habt Ihr auch noch was gefunden?

Das mit der zivilrechtlichen Prüfung in einer Öff. Recht Hausarbeit scheint mir auch sehr schleierhaft. ich denke man muss aber wenigstens die Mögl. erwähnen.
Anzuprüfen ist aber die Amtshaftung, welche meiner Meinung auch durchgeht oder wie siehts bei Euch aus???

liebe Grüße
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 13:55:03    Titel:

Guten Morgen,

so, die Durchsung des Autos, etc sieht bei mir so aus

I)Befugnisnorm
II) Entschliessungsermessen
III) Richtiger Adressat
IV) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

und das ganze mache ich dann im Punkt "Materielle Rechtmäßigkeit"

Der bzw die VAs scheitern nicht an der bekanntgabe, denn diese gibt es ja Wink

Die Identitätsfesstellung enthält ja auch den Befehl "weise dich aus", die Durchsung der S enthält den Befehl, diese Durchsuchung zu dulden, etc pp
deshalb handelt es sich dabei um Regelungen und somit um VAs gem § 35 s2 VwVfG

und da, wie schon gesagt wurde, diese VAs sich durch vollzug erledigt haben, ist die FFK die statthafte Klageart


Zum Handy fällt mir spontan noch der Herausgabeanspruch §113 I 2, 3
VwGO ein, nur, das man wohl ein amtliches Verwahrungsverhältnis ablehnen müsste, da das Handy ja nicht polizeilich sichergestellt wurde
Fragen über Fragen

Ist wer von Euch nächste Woche in der bibo??
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 17:17:10    Titel:

Hallo,

ja, bei den anderen VA ja, aber der F hat ihr das doch nicht gesagt, dass er jetzt das auto durchsucht...? Aber ich hab das auch übergangen.

Also hast Du die Durchsuchung des Autos auch als FFK ? Hab ich jetzt auch so gemacht...naja und dann irgendein Rolling Eyes Anspruch

Wir wollen nächste Woche in die BiBo

LG
C
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 09:36:46    Titel:

Der F hat es der S zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber der realakt der durchsuchung beinhaltet ja gleichzeitig den befehl, diese durchsuchung zu dulden (=VA) - würde ich zumindest so sehen Wink

Es gab ja auch früher ganz krasse ansichten, die sagten, der knüppelschlag eines polizisten enthalte auch einen VA Wink

Aber zurück zum fall
wenn man irgendein verhalten der polizei hier nur als realakt sieht, dann muss man dafür halt die leistungsklage anstrengen
so gesehen sollte man daraus keine zu große geschichte machen, da es ja immer weitergeht und man sich nichts abschießt


wo sitzt ihr (wer ist denn ihr?) in der bibo?
wer vermutlich morgen, dienstag, auch ab nachmittag da sein Wink
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 15:26:32    Titel:

Hab grad mal nen Blick in SOG-MV geworfen und dort steht, das solche Kontrollstellen nur eingerichtet werden dürfen, um im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49) tätig zu werden
das passt ja bei uns nicht so ganz, welche normen habt ihr denn hernagezogen?
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 15:45:25    Titel:

Hallo,
@ Carazza: Prüfst Du ne Leistungsklage?
Ich denke es handelt sich hier lediglich um VA's (in Verbindung mit Realakt).

Ich finde schon das es sich hier um Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt.
Im SV steht ja, dass es bei den vorherigen Konzerten zu Ausschreitungen kam, bei den auch Personen geschädigt wurden, also Körperverletzung und damit Verbrechen (+)
Somit ist der § einschlägig. Sicherllich argumentiern und diskutieren. Dürfte aber kein Problem sein...

lG
Carazza
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 23
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 16:48:57    Titel:

hi,

@ak

nein, ich prüfe keine lk. sagte nur, das falls jemand der ansicht sei, es handle sich lediglich um realakte (ich glaube t-bone sagte sowas), man ohne probleme mittels lk weitermachen könnte. Obwohl ich es persönlich abwegig finde, verbunde VAs hier abzulehnen Wink

Kommt halt drauf an, wie das SOG den Verbrechensbegriff definiert. Hab hier zu Hause leider keinen Kommentar *schnüff*

Wird hier eigentlich der materielle Verbrechensbegriff oder der des StrafR zugrunde gelegt???

wie weit seid ihr alle so schon???
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 17:00:56    Titel:

Ich seh das auch so wie ihr.
Prüfe nun doch auch FFK in allen Fällen, ausser Handy.

Hat die S jetzt n Anspruch wegen der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung des Autos?
Amtshaftungsanspruch und dann verneinen? Steh voll auf´m Schlauch, sorry für die ständige Fragerei...aber ich komm da nicht weiter.

Beim Handy weis ich auch noch nicht.

Ich glaube der Verbrechensbegriff ist im SOG auch definiert.
Man kann die Maßnahme auch mit der Generalklausel, ich glaub § 13, 14, 15 oder so begründen...wenn die besondere Vorschrift nicht passt
(hilfsweise vielleicht)


Hab nicht so viel Ahnung, ehrlich gesagt. Fällt mir nur dazu ein.

Liebe Grüsse
C
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 17:51:07    Titel:

Muss man die Vorschriften aus dem Versammlungsrecht auch beachten...oder ist das unerheblich, weil es ja die Zufahrt ist?

LG
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