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Hausarbeit Ö-Recht Uni-Giessen / Nichtraucherschutzgesetz
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Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 18:35:26    Titel:

@NJAS und natürlich alle anderen: Ich denke, die EMGL ist der § 5 III HessNRSG, oder?
Da wir keine Normen der GewO oder des GastG prüfen sollen, ist mir der 5 III Nrsg als lex speciales auf jeden Fall noch vor dem 11 HSOG dran, der wird doch hier durchs SpezialG NRSG verdrängt, oder????? Was sagt ihr dazu?????
Ardanwen
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 18:38:05    Titel:

@niesi: Ja, ich denke auch, es gibt ja zwei voneinander unabhängige Teile der Arbeit, und in den 2 Teilen schließen sich 123 und 80 doch nicht aus! Doch nur, wenns um einen Antrag geht, dann kann man nur 123 oder 80, das ist ja klar. Aber ich denke, G will ja hier 2 ganz versch. Sachen und damit kann der eine Antrag 80, der andere aber ruhig 123 sein,..... ich denke aber auch, dass ich im 2. Teil der Arbeit nen ganz normalen Widerspruch prüfen muss, oder. Wie krieg ich den denn in 123 rein, wenn ich nun doch nen 123 prüfe???
Ardanwen
donald wenzel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2008
Beiträge: 1
Wohnort: 64711 erbach

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 19:53:21    Titel:

hallo,
möchte hiermit anzeigen,dass die ordnungsämter unserer komune das nichtrauchergesetz aushebeln.
sie lassen in den nebenraum eine pseudotheke bauen , benennen den nebenraum um zum hauptraum und umgekehrt.
lassen somit im vorherigen hauptraum , wo zu 100% das geschäft getätigt wird rauchen.
die ordnungsämter betonen,dass alles rechtlich geprüft wäre!
hingegen die ministerien immer aussagen, das im thekenbereich in dem b
gearbeitet wird (bier gezapft ) nicht geraucht werden darf!
aber keine stelle gibt das schriftlich,obwohl es aus dem gesetzestext nicht raus zulesen ist.

wer kann mir dazu auskunft geben bitte?

würde mich sehr freuen,im vorraus vielen dank

mfg donald
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 19:34:08    Titel:

Hä? Was hat n das mit der Hausarbeit zu tun?????
Ich glaube, wir sollten Fragen zu diesem Schein und allg. Fragen zum NRSG trennen, sonst kommt hier für uns zu viel Unwichtiges rein.
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 19:38:48    Titel:

Meiner jetzigen Meinung nach müssen wir im 2. Teil einen Widerspruch prüfen. Haarig wirds dann, wenn wir zur RMK der Satzung kommen. Da die Beh. keine Normverwerfungskompetenz hat, müsste sie dann die Satzung, auch wenn die falsch ist, dann anwenden, oder aber die Behörde muss zum VGH und eine abtr. Normenkontrolle nach 47 VwGO durchführen lassen, dann hätten wir die eventuelle RWK der Satzung. Oder ist die doch RM????????
Hilfe.......
Wer machts anders? 123? Den hab ich mir noch nich so genau angeschaut. Wer prüft den denn im 2. Teil? AK und VK fallen ja augenscheinlich raus aufgr. des fehlenden Widerspruches,.....
Reichts, wenn wir einfach nur mit der abstr/konkr Normenkontrolle die Satzung angreifen??? Der Bescheid ist ja damit noch nicht aus der Welt, oder? Oder ist der Bescheid dann auch unwirksam, wenn die Satzung nichtig ist???
Question
visal
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 22:56:40    Titel:

hey...ich hätte nochmal zum ersten Teil eine Frage....Welche Anspruchsgrundlage habt ihr letztendlich genommen??? Rolling Eyes
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2008 - 13:42:50    Titel:

visal hat folgendes geschrieben:
hey...ich hätte nochmal zum ersten Teil eine Frage....Welche Anspruchsgrundlage habt ihr letztendlich genommen??? Rolling Eyes


Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO
visal
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2008 - 22:23:24    Titel:

hey....da hab ich mich aber verschrieben Shocked 80 V VwGO ist mir schon klar!! ich meinte die Ermächtigungsgrundlage...
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2008 - 12:48:41    Titel:

Achso, ich hab' mich auch schon gewundert...

Also, ich habe mich nach langem "Hin und Her" letztendlich für § 1 I Nr. 10 HessNRSG entschieden. Allerdings kann ich das nicht wirklich begründen. Irgendwie erscheint mir das ein bisschen zu "einfach". Mit Tatbestandsmäßigkeit ist da ja nicht so viel...
visal
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2008 - 18:04:51    Titel:

Hey...ja ich habe auch den § 1 I Nr. 10 HessNRSG.....allerdings war mir das auch etwas zu wenig....habe dort aber noch eine inzidente grundrechtsprüfung Rolling Eyes ......einige haben auch den § 11 HSOG als ermächtigungsgrundlage:roll: das erscheint mir aber total abwägig...ich weiß nicht, wie die darauf gekommen sind??
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