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Hausarbeit Ö-Recht Uni-Giessen / Nichtraucherschutzgesetz
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visal
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2008 - 19:51:26    Titel:

Hey Leute....ich habe mich jetzt auch für den § 11 HSOG entschieden...anders geht es überhaubt nicht...soooo endlich....!!!!!
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2008 - 18:34:39    Titel:

Ja, ich denke das auch. Weil im NRSG gibts ja net wirklich ne EMGL, oder? Ich hab mich da in 5 III verrannt, ist ja ne zuständigkeitsnorm.
11HSOG ivm 1 NRSG oder was? Das geht so?????
Dann mach ichs auch.
visal
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2008 - 20:08:35    Titel:

Hey...jep habe heute mal durchgeprüft den 11 HSOG...ich denke das ist richtig so..man kann wenigstens alle probleme ansprechen...und hat dann auch entsprechend eine längere begründetheit...Smile
Dupont
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 14:35:01    Titel:

Bei Prüfung des 2ten Antrags, alos Heizstrahler:

Wo muß ich bei Prüfung eines widerspruchs den verweis auf eine normenkontrolle durch das OVG nach § 47 VwGO machen?

In der materiellen rechtmäßigkeit der Vorraussetzung der Bescheidung zu Gunsten des G?

Geprüft muß ja ein widerspruchauf erteilung, also ein verplfichtungswiderspruch, werden oder?

Edit: 1.Hat der Gemeindevorstand eigentlich eigene Prüfungskompetenz bezüglich der von ihm erlassenen Satzung? Oder muß hier nach dem Verweis auf das OVG hilfsgutachterlich +/- weiterprüfen?
2. Was ist bei euch Anspruchsgrundlage des G für die Beantragung der Aufstellungsgenehmigung? etwas aus dem Hessischen Straßengesetz?
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2008 - 12:11:43    Titel:

@Dupont: 1.: Den Verweis auf 47 VwGO mache ich am Schluß der RMK-Prüfung der Satzung, die ist bei mir RM, ich schreibe dann nur, wenn die Beh. Zweifel an der RMk hätte, müsste sie das Verfaj´hren ausse´tzen und den VGH 47 abstr. Normenkontrolle prüfen löassen, da die Behörde keine Verwerfungskompetenz hat, der VGH aber schon. Aber wie gesagt, ich gebe nur einen Hinweis darauf, denn meiner Meinung nach ist die Sastzuung RM, oder seh ich das falsch? Was habt ihr da raus????
2.: EMGL für die Satzung selbst habe ich den 37HessstrG, EMGL für den Verbotsbescheid, keine Pilze aufzustellen, ist dann demnach die Satzung, oder?????? So mach ich das.
3.: Wie machst Du das genau mit dem Verpflichtungswiderspruch??? Ich hab nen Anfechtungswiderspruch geprüft, G will ja den Verbotsbescheid aus der Welt schaffen,.....


LG
Dupont
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2008 - 12:38:19    Titel:

zu 3: G hat einen antrag gestellt, der ihm negativ beschieden wurde. m.M nach muß er nun dagegen widerspruch erheben, dass es ihm nicht beschieden wurde, also eine überprüfung der verwaltungshandelns hinsichtlich des erlasses eines VA.

aber du kannst auch recht haben. wie argumentierst du`?
Niesi85
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 15:07:03    Titel:

noch mal ne frage zur ermächtigungsgrundlage....könnte man nicht auch den § 80 II Nr. 4 nehmen?!
was meint ihr denn dazu?
Niesi85
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 15:40:47    Titel:

hat sich schon erledigt...hab mich grad selbst etwas durcheinander gebracht Wink
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 13:42:55    Titel:

Confused Alles Mist....

So weit, so schlecht. Aber sagt mal, wo genau setzt Ihr denn Eure Schwerpunkte? Irgendwie kristallisiert sich da für mich nix so richtig raus... Embarassed
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 17:49:40    Titel:

@dupont: Ich bin mir jetzt gar nicht mehr sichr, ob Verprflichtungs- oder Anfechtungswiderspruch. An Deine Variante hatte ich noch gar nicht gedacht. Muss ich mir noch mal genau ansehen, vorher sag ich lieber nix.
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