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Hausarbeit Ö-Recht Uni-Giessen / Nichtraucherschutzgesetz
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Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 17:53:04    Titel:

@NJAS: Ich habe versch. Schwerpunkte in Zulässigkeit und Begründetheit: Erstens der fehlende Rechtsbehelf, 2. kein vorheriger Antrag nach 80 IV bei der Behörde, 3. keine Anhörung des G zu der AO der sV, sondern nur zu den anderen Bescheiden.
Begründetheit: Da bin ich mir aber echt nicht sicher, ich denke, man muss bei der Verantwortlichkeit die Störereigenschaft des G diskutieren und darüber zu (+) nach der Zweckveranlassertheorie kommen, andere Schwerpunkte seh ich im Ermessen der Behörde.
Bei Teil 2, also dem Widerspruch weiß ich grad immer noch nix, meld mich wieder.
Supperngrün
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 15:17:34    Titel:

@Ardawen: Ich würde die Anhörung ganz einfach bejahen. Ich würde keine Problemaufriss machen, ob die Anhörung bei der sV bestehen muss wegen VA-Charakter usw.... Ich würde ganz einfach sagen, dass eine Anhörung stattgefunden hat und deshalb der Streit hinfällig ist. Deine Argumentation mag überzeugen, aber vorsicht, so wie du hatte ich es in der letzten HA bei Reimer gemacht und mir wurde das als falsch markiert. Da falls im Sachverhalt steht, dass eine Anhörung erfolgte, solle man davon ausgehen, dass sie auch für die sV erfolgte!

Kannst Du mir folgen?

Weitere Probleme hätte ich im 1. Antrag bezüglich eigenverantwortlliche Selbsgefährdung angesprochen, im Rahmen der öffentlichen Sicherheit.
Macht ihr das auch so?

Im 2. Teil würde ich die Widerspruchsanfechtungsklage wählen, da mir nicht ersiichtlich ist, aus was der G die Behörde denn Verpflichten könnte??? Oder wie macht ihr das???
visal
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 00:32:22    Titel:

Hey Leute....ich habe im 2. Teil einen Antrag nach § 123 I VwGO gestellt!!! er will ja zeitgleich mit dem antrag nach 80 V auch die Heizpilze durchsetzen... Rolling Eyes danach ist auch die Satzung rechtmäßig erlassen worden....der Antrag hat kein Erfolg....??? lieg ich da total falsch....???
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 18:42:47    Titel:

Zu Teil 2:

Ich denke nicht, dass die Satzung rechtmäßig ist. Nach meiner Argumentation (Confused), ist das Aufstellen der Heizpilze nämlich keine Sondernutzung.

Sieht das noch irgendjemand so wie ich???
Niesi85
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 23:48:01    Titel:

@ NJAS:

von meinem rechtsgefühl her ist die satzung bei mir auch nicht rechtmäßig. daher tendiere ich auch dazu, so zu argumentieren, dass die satzung bei mir rechtswidrig ist.

hab die hausarbeit aber jetzt ersmal bei seite gelegt...muss mich nebenbei noch um bgb kümmern Confused
das ist alles ein mist Sad
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 16:19:15    Titel:

noch eine Frage zum 2.Teil:

Widerspruchsbehörde ist doch der Gemeindevorstand, richtig?
Die Satzung wird aber doch ebenfalls vom Gemeindevorstand erlassen, oder?

Hat der Gemeindevorstand auch bezüglich Rechtsnormen, die von ihm selbst erlassen wurden, keine Normverwerfungskompetenz, und muss tatsächlich eine Normenkontrolle bei Gericht beantragen?

Wo liegt mein Denkfehler Question
Dupont
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 18:54:38    Titel:

@NJAS
ist das Aufstellen der Heizpilze nämlich keine Sondernutzung-
warum?

@Ardanwen
der fehlende Rechtsbehelf-
wo? bei verbot des rauchens oder der heizpilze? meinst du die widerpsruchsbelehrung?
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 19:20:45    Titel:

Dupont hat folgendes geschrieben:
@NJAS
ist das Aufstellen der Heizpilze nämlich keine Sondernutzung-
warum?



Weil es der Widmung der Fußgängerzone nicht widerspricht...
Supperngrün
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 12:19:06    Titel:

Also dass Aufstellen der Heizpilze stellt auf jeden Fall eine Sondernutzung dar. Hier würde ich nicht unnötig ein Fass aufmachen.


Vielmehr stellt sich die Frage welche Antrag wir prüfen sollen?

§ 123 ist nicht logisch, dar fehlender Widerspruch vorliegt!

Es müsste eine Widerspruchklage eingelegt werden. Jedoch welche???
Eine Leistungsklage erscheint unlogisch, dar G keinen Anspruch auf Erteilung der Sondernutzung hat! Oder???
Somit bleibt nur noch die AK und die Leistungsklage!
Ich tendiere zur AK was zu Folge hätte, dass die Satzung verworfen wird. Dann hätte er aber immer noch nicht das Aufstellrecht! Oder???
Welches andere Problem bis auf die fehlende Verwerfungskompetenz habt ihr noch angesprochen???
Supperngrün
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 20:06:59    Titel:

Auf einen fehlenden Rechtsbehelf brauchen wir doch nicht einzugehen?!? Oder??? Die Rechtsfolge eines fehlende Rechtsbehelfs würde doch nur bedeuten, dass die Frist sich auf 1 Jahr verlängert. Oder??? und da wir überhaupt keine frist haben, ist die Frage nach der Rechtsbehelfsbelehrung nicht nötig! Oder???

Nochmal zu Widerspruchsart:
Wer macht den einen Anfechtungswiderspruch? Und warum? Welche Folge? Ich hätte den eigentlich vorgezogen, aber bin mir jetzt nicht mehr sicher....Sad
Ein Verpflichtungswiderspruch würde Sinn machen, wenn g einen Anspruch hätte!
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