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Hausarbeit Ö-Recht Uni-Giessen / Nichtraucherschutzgesetz
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Dupont
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 19:48:56    Titel:

Bejaht ihr sowohl die Aufhebung des sofortvollzuges als auch die heipilzerlaubnis oder jeweils nur eines?
Niesi85
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 19:54:04    Titel:

den antrag nach §80 V werde ich ablehnen. aber die heizpilze darf er,zumindest vorübergehend, aufstellen. wobei man bei letzterem auch anders entscheiden kann,denke ich. da gibts meiner meinung nach für beide lösungen argumente.

wie machst du es denn?
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 17:46:29    Titel:

Ich schwanke im 2. Teil jetzt noch zw. Verpflichtungswiderspruch und 123 VwGO. Bin mir da echt nicht sicher, was ich tun soll.

Bezüglich des ersten Teiles noch mal: Es hat eine Anhörung zu dem Bescheid des RAUCHEN VERBOTEN gegeben, aber nicht zur AO der sV, es ist aber nun mal streitig, ob dies sein muss oder nicht und deswegen spreche ich den Streit kurz an.

Aber dieser blöde 2. Teil. Was ist richtig? 123 oder Widerspruch????????

Crying or Very sad
Ardanwen
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Anmeldungsdatum: 12.03.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wieseck

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 17:48:34    Titel:

@Dupont: G hat gar keinen Rechtsbehelf eingelegt, weder im ersten Teil noch im 2. Teil.
Dupont
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 20:41:06    Titel:

aber sein anwalt
hausarbeitennerven
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Anmeldungsdatum: 18.02.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 17:10:04    Titel:

hallo zusammen, habe noch einige -zugegebenermaßen vielleicht sehr unbedarfte- fragen Rolling Eyes , aber:
zum ersten Teil: prüft ihr lediglich §80 V oder noch zusätzlich ne verfassungsbeschwerde? denn wenn der sofortige Vollzug aufgehoben wird, das generelle Rauchverbot exisitert doch weiterhin?!? verwirrt
zum zweiten teil habe ich eine recht ähnliche frage. wenn lediglich widerspruch gegen den bescheid eingelegt wird, hat g ja immer noch keine genehmigung seine heizpilze aufzustellen, die ja ne sondernutzung darstellen, weil er sie quasi auf der fußgängerzone aufstellen möchte. könnt ihr mir von meinem schlauch helfen?
CtotheD
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 01:53:22    Titel:

hallo!

der erste teil des bearbeitervermerk will eindeutig auf einen antrag nach § 80 V VwGO heraus, da kann man schön super druchprüfen. die probleme dürften bekannt sein!

allerdings bin ich bei dem zweiten teil des vermerks ein wenig anderer meinung als meine vorredner. zum einen ist es richtig, dass es sich bei dem bescheid der behört um einen VA handelt. auch ist richtig das bei einer AK oder VK ein vorverfahren (§§ 68ff. VwGO) angestrengt/druchgeführt werden muss. allerdings ist dies bis zum schluss der letzten mündlichen verhandlung möglich. es macht für den G jedoch keinen sinn einfach nur eine widerspruch einzulegen. denn was hat er von einem solchen? er will doch gerade eine genehmigung für das aufstellen die heizpilze. m.E. nach würde man hier innerhalb der statthaftigkeit zu einer VK gem. § 42 I VwGO kommen. begründet ist diese sodann gem. § 113 V VWGO. ein anderes ergebnis sehe ich hierzu nicht.
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