HA - Öffentliches Recht II - Prof. Hofmann - Uni Frankfurt/M

Manstein · Newbie Anmeldungsdatum: 09.02.2007 Beiträge: 17

Sachverhalt findet sich unter:

http://www.jura.uni-frankfurt.de/fb/fb01/ifoer1/hofmann/Veranstaltungen/Wintersemester_2007_2008/__R_II1/Hausarbeit___R_II__LS_Hofmann__WS_07-08.doc

Nun meine Frage:

Das Gerichtsverfahren zwischen A-GmbH und P ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Das BVerfG prüft nur Verletzungen von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten.

Ausser, der angegriffene Akt der öffentlichen Gewalt hat Grundrechte übersehen und falsch angewendet.

Welches Grundrecht wurd bei dem Urteil übersehen?
Was wurde falsch angewendet? Sind Schranken des Allg. Persönlichkeitsrechtes nicht beachtet worden? Liegt es nur an der Falsch oder Schlechtumsetzung des Allg. Persönlichkeitsrechtes?

Gruß

Manstein

Manstein · Newbie Anmeldungsdatum: 09.02.2007 Beiträge: 17

Ok, hat sich erledigt.

--> Reichtweite der Meinungsfreiheit wird verkannt

daspecialdee · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2007 Beiträge: 7

werd die hausarbeit auch schreibe.
hat der proff. nen handapparat in der örec bib zur verfügung gestellt ?
weiss das jemand!? danke..

Manstein · Newbie Anmeldungsdatum: 09.02.2007 Beiträge: 17

Ja,

ein Handapparat steht im Seminar zur Verfügung.

Juriblümchen · Newbie Anmeldungsdatum: 14.02.2008 Beiträge: 1

Genau, Handapparat ist vorhanden!
Welche Artikel würdet ihr prüfen und wo liegt hier der Clue an der Hausarbeit? In der Zulässigkeit vielleicht schon???

theTB87 · Newbie Anmeldungsdatum: 03.08.2007 Beiträge: 18

mh, denk mal auf jeden fall Meinungsfreiheit, und vielleicht euch eventuell informationsfreiheit ???

-Breeze- · Junior Member Anmeldungsdatum: 01.10.2006 Beiträge: 75

Muss man nicht auch Gleichheitsrecht nach Art 3 prüfen? Denn im letzten Teil des Sachverhalts ist ja betont worden, dass die Daten des Profs woanders ja stehen dürfen...es aber der A-GmbH verboten ist diese zu verwenden...

LG

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

hallo miteinander,
stehe vor einem problem, hoffe jemand kann mir weiter helfen....
Bei Eröffnung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit stellt sich mir die Frage von wem überhaupt die Meinung vertreten wird...
verbreitet die A-GmbH nur die Meinung der Studenten oder handelt es sich um die eigene Meinung der A-GmbH
Um Hilfe wäre ich sehr dankbar...

Gruß cicoslaw

siktir · Newbie Anmeldungsdatum: 11.03.2008 Beiträge: 4

cicoslaw, du bist auf dem richtigen weg! prüfe einfach mit einem hilfsgutachten weiter! Ich werde den Schutzbereich nicht eröffnen; allerdings kann man hier auch die Gegenmeinung vertreten; man muss nur dementsprechend argumentieren!
was mich bisschen stutzig macht ist die frage nach der formellen verfassungsmäßigkeit der §§ 823, 1004 BGB! Meint ihr wir sollen diese so prüfen oder einfach annehmen, dass diese formell Verfassungsmäßig sind? Stutzig werde ich vorallem durch die Zusatzfrage die im SV gestellt wird..

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

Ich meine wir müssen sie prüfen, denn im Bearbeitervermerk ist nichts erwähnt worden, dass wir von der formellen Verfassungsmäßigkeit ausgehen können...Andere Frage habt ihr §§823, 1004 als allgemeines Gesetzes oder zum Schutz der persönlichen Ehre eingeschränkt...

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

schreibe diese HA auch. Aber bis jetzt habe ich nur den sachverhalt gelesen. deshalb habe noch keinen Plan, wie sie zu lösen ist.
aber: auf jedenfall muss man daran denken, dass die A- GmbH sich von den äußerungen der Studierenden nicht distanziert hat (SV, 2. Absatz, letzter satz). Somit ist das verbreiten dessen, was dritte geäußert haben, rechtlich als äußerung des erklärenden, also der A-GmbH zu werten ( dazu BGHZ 132, 13).
Als Rechte, in denen die GmbH verletzt sein könnte, könnten, meiner Meinung nach, berufsfreiheit (soweit auf jur. personen des PR anwendbar), meinungsfreiheit (o.g bei der Angemessenheit des Angriffs beachten)in Betracht kommen. wenn diese nicht anwendbar sind,werde ich allgemeines PR prüfen.
habt ihr schon gedanken zu der Zusatzfrage gemacht? Skizieren d. h. zeichnen? Oder?

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

@marinap83
skizzieren bedeutet nicht zeichnen.. man soll was dazu schreiben aber kurz...

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Danke

Ich dachte mir das auch! Rolling Eyes

katre · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2008 Beiträge: 20

Hallo,

schreibe die HA auch, hab aber erst heute angefangen

Embarassed

bin glaub ich bischen spät dran.

Hab so einige Probleme sogar schon bei der Zulässigkeit Embarassed

Beim Punkt Prozessfähigkeit zum beispiel steht ja nix im SV von einem Bevollmächtigten der die Prozesshandlung durchführt? was habt ihr gemacht habt ihr da einfach jemandem erfunden und gesagt der A ist bevollmächtigt im namen der A GmbH?
Und noch was bei der Beteiligtenfähigkeit prüft ihr alle einzelnen Möglichen Art. durch ob sie ihren wesen nach anwendbar sind ? Art.5 Meinungs, Informationsfreiheit, Art. 12, Art. 3, Art. 2 ???

Was ist den eigentlich eurer Meinung nach der Kern der HA? bin auch bischen verwirrt mit dem Bearbeitervermerk : " sollte einen Umfang von 10-15 Seiten nicht überschreiten" Confused

nur die Zulässigkeit ist schon mit fussnoten etc. 4bis 5 Seiten und noch die
Begründetheitprüfung mit den ganzen Möglichen Art.???
Allein in der Klausur wird häufig mehr als 15 seiten geschrieben mit den ganzen argumenten etc.?
Naja Rolling Eyes

so grob als überblick denk ich mal Art. 12 (-)
Art. 5I (+)
Art. 3 I (+)
Zur Zusatsfrage:
ist doch die Zuständigkeit der Gesetzgebung gefragt ne?
Art. 70II, 72I, 74,72II
und dies dann alles kurz erläutern oder also die konkurrierende Gesetzgebung die ausschliessende, die Rahmengesetzgebung usw?oder lieg ich falsch? ist nach das Gesetzgebungsverfahren gefragt
Einleitungsverfahren( bundesregierung, Bundestag, Bundesrat)
Hauptverfahren und Sclussverfahren?
Rolling Eyes

oh mensch bin irgendwie voll im stress Crying or Very sad

katre · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2008 Beiträge: 20

Schade dass keiner mehr was zur HA schreibt Crying or Very sad

entweder haben alle die HA schon fertig oder keiner hat probleme mi der HA oder es schreiben echt nur ganz wenig leute die HA mit Rolling Eyes

In zivilrecht2 beim rückert wird so viel info austausch gemacht dass so super ist und den studenten weiterhilft aber bei örecht Rolling Eyes

Naja also ist dann doch jeder auf sich gestellt und muss allein mit den problemen klar kommen ohne info Austausch Confused

Viel glück und Geduld an Alle Studenten die noch Hausarbeiten schreiben müssen. Exclamation

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Liebe katre,

meiner Meinung nach liegt das Problem genau darin, dass viele noch die HA im ZiR II fertig schreiben müssen.

Ich wollte diese HA schon diese Woche anfangen. Aber es ging einfach nicht, weil ich vor kurzem herausfand, dass ich den Fall beim Rückert falsch gelöst habe,sodass ich fast die ganze Prüfung neu aufbauen muss.

Wenn ich mit der HA im ZiR II fertig werde, werde ich auf jeden Fall am Infoaustausch teinehmen, da ich dank der Hilfe anderer Studenten meine HA noch retten kann.

Also, bis bald Wink

katre · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2008 Beiträge: 20

Liebe marinap83, Smile

na gut wenn du meinst Rolling Eyes

dann wart ich auf euch Wink

Falls jemand schon mit zivilrecht HA fertig ist und Örecht angefangen hat kann er oder sie mir vileicht sagen ob ich die frage 2 richtig verstanden habe also es ist ja nach der Gesetzgebungszuständigkeit gefragt oder?hab nähmlich jetzt ca 2 seiten darüber geschrieben.

P.S.:dies könnte falls ich richtig liege zur beantwortung der zusatzfrage euch
helfen. http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/bundesstaatsprinzip.html Idea

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

Danke für den Hinweis....
was macht ihr mit der formellen Verfassungsmäßigkeit???
Meiner Meinung nach ist §§ 823 I, 1004 BGB so alt, dass man von der formellen verfassungsmäßigkeit ausgehen kann...
würde mich freuen wenn sich jemand dazu äußert...

katre · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2008 Beiträge: 20

Bitte

Denke auch so , hab wenigstens so geschrieben das mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben von der formellen Verfassungsmässigkeit auszugehn ist.
Was hast du denn bis jetzt alles?
also welche Artikel hast du geprüft?
ne frage tretet die Informationsfreihet gegenüber der meinungsfreiheit subsidiär zrurück oder ist es umgekehrt Embarassed

hatte vor 2 semestern örecht besucht und einiges vergessen und war auch nie in der vorlesung von hoffmann brauche ja nur die HA deswegen Rolling Eyes

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

Ich bin noch bei der Meinungsfreiheit...
Ich glaube bei Art. 5 muss man das spezielle Grundrecht prüfen, dass in Frage kommt und die anderen Grundrechte von Art. 5 treten dann immer subisdär zurück...so habe ich das gelesen..
Ne andere Frage warum prüfst du die Informationsfreiheit und nicht die Rundfunkfreiheit..Glaube das die Rundfunkfreiheit eher in Frage kommt...

katre · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2008 Beiträge: 20

Also ich hab gedacht informationsfreiheit kann mich auch irren Rolling Eyes

rundfunkfreiheit käme eigentlich auch in betracht wie du schon sagst dann wäre die rundfunkfreiheit gegenüber der informationsfreiheit spezieller und würde zurücktreten?
und was denkst du über berufsfreiheit und Art. 3? müssen auch geprüft werden oder?

oh gott Shocked

und das alles soll in 15 seiten reingequetscht werden und die zusatzfrage noch dazu Rolling Eyes

Also noch mal die frage ; welche sind verletzt deiner meinung nach und bei welchen liegt keine vor? Meiner meinung nach liegt eine verletzung der Meinungsfreiheit und Art 3 GG garantiert vor.
Sollte man dann besser nur Art 5 I S.1 Meinungsfreiheit und Art. 3 GG prüfen und die anderen einfach weglassen wegen der begrenzten seitenzahl? wie wirst du es machen?

katre · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2008 Beiträge: 20

Bei der formellen verfassungsmässigkeit bin ich vom Bund ausgegangen und geschrieben mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben von der formellen verfassungsmässigkeit auszugehen ist. Keine Ahnung ob es so richtig ist, hab auch nur die Meinugsfreiheit geprüft obwohl ich denke dass informations-rundfunksfreiheit und Art 3 auch dazu gehört jedoch war es knapp bei mir bei den seitenzahlen und hatte ehrlich gesagt keine lust mehr weiterzuprüfen Sad

hab schon ausgedruckt und abgegeben weil ich morgen nach griechenland fliege endlich!!!! Smile

bin zwar nich ganz zufrieden von meiner hausarbeit aber was solls wenn ich glück habe bestehe ich wenn nicht dann pech gehappt nächstes semester wieder Sad

übrigends bin zum ergebnis gekommen dass bei der A-GmbH zwar zulässig ist aber unbegründet und deshalb kein Erfolg.

Wünsche Allen noch FROHE OSTERN und Viel Erfolg Wink

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

also ich tendiere eher zu rundfunkfreiheit... steht in vielen kommentaren, dass internet mittlerweile genau wie tv oder radio von rundfunkfreiheit geschützt wird... was meint ihr?

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Ich denke auch, dass die Rundfunkfreiheit eher einschlägig ist, als Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit.
Meiner Meinung nach ist der Scutzbereich der Meinungsfreiheit nicht eröffnet, da es sich um Meinungen der Studenten, nicht der A- GmbH handelt. Folglich Meinungsfreiheit (-)
Informationsfreiheit ist auch nicht einschlägig, da es im SV nicht darum geht, ob der GmbH verboten wird, Informationen zu verschaffen oder sich aus irgendwelchen Quellen zu informieren.

Denkt jemand auch so wie DieWoschti und ich?

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

marina, täusche ich mich: meinen unterlagen zufolge sind die anderen freiheiten aus art. 5 subsidiär... d.h. wenn rundfunkfreiheit (-) dann erst die anderen anprüfen... (ist ja nicht der fall, ich meine nur theoretisch). prüfst du etwa andersherum? erst meinungsfreiheit und dann letzlich die rundfunkfreiheit?

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Ehrlich gesagt, habe ich die HA erst heute angefangen. Ich bin jetzt bei Zulässigkeit.
Ob dieses oder jenes Grundrecht subsidiär ist, weiß ich nicht. Aber ich würde zunächst die Meinungsfreiheit(-) und dann die Rundfunkfreiheit prüfen.

Hast du die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte angesprochen? Wenn ja, unter welchem Prüfungspunkt?

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

ach, dann sind wir ja in der gleichen situation... hast auch beim rückert noch geschrieben, oder? =)

also habe die drittwirkung nicht angesprochen, ist mir vielleicht entgangen?! ist das für uns wichtig? ich les mir das noch mal durch...

also, wie gesagt, ich glaube, dass man immer das speziellere GR innerhalb art. 5 I prüfen sollte...

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Es stimmt. Ich habe die blöde HA bei Prof. Rückert mitgeschrieben. Deshalb bin ich so spät dran.

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

Hallo, kurze Frage...
Prüft ihr die materielle Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage??

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Ich bin noch nicht so weit. Aber, wenn ich mich nicht irre, von der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist auszugehen. Smile

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

Und wie machst du das mit der formellen Verfassungsmäßigkeit??

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Ich bin noch nicht so weit, prüfe noch die Zulässigkeit. Crying or Very sad

Komme zur Begründetheit, schreibe was dazu. Smile

cicoslaw · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2008 Beiträge: 10

Prüft ihr alle die rundfunkfreiheit oder Meinungsfreiheit??
Ich habe mich für die meinungsfreiheit entschieden, weil ich gesagt habe, dass die A-GmbH sich eine eigene Meinung bildet, indem sie einige Bewertungen heraus nimmt...
Hat sich noch jemand für diese Variante entschieden??
Freue mich über Anregungen...

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

mal ne andere frage... wie subsumiert ihr? nennt ihr als eingriff das urteil als solches? oder nennt ihr gleich die gesetze..? bin da irgendwie total unsicher...

makronom · Newbie Anmeldungsdatum: 31.08.2007 Beiträge: 3

Hallo,

kennt jemand die Abkürzung: E 95,220/235 ff. und E 7, S.198 (209) ? Die einen werden im p/s des öfteren zitiert, die anderen in AöR... Ich denke es sind Entscheidungen, allerdings weiß ich nicht welche...

VG

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Es handelt sich um die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE). Wink

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

DieWoschti,

cicoslaw hat doch Recht, wenn er die Meinungsfreiheit prüft.

Merkmale der Rundfunkfreiheit:
1. an die Allgeimeinheit gerichtet
Wenn man die Internetseite der A-GmbH nutzen will, muss man sich anmelden. (Begrenzter Nutzerkreis)
2. für jedermann zugänglich
Soweit man nur den Namen der Professor/innen eingibt, kommt man nicht zu dieser Seite.
Was denkst du?

cicoslaw, zu welchem Ergebnis bist du gekommen?
Meinungsfreiheit (+/-)?

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

hallo marina,
schau mal: "unbestimmter Adressatenkreis" als traditionelles merkmal der rundfunkfreiheit stimmt nicht mehr, es können durchaus auch individuelle Kommunikationsbeziehungen entstehen. (Hufen, § 28, Rn. 6)

wenn man das so nimmt ist das merkmal "unbest. adressatenkreis" veraltet...

und "für jedermann zugänglich" : also nur weil im sachverhalt steht, dass man unter "interessierte" nur profs und eltern versteht, heißt dass ja nicht, dass sich, wie bei studiVZ nicht jedermann anmelden kann unter dem vorwand ein elternteil oder prof zu sein. man muss schließlich lediglich eine email adresse angeben, dann wird ein passwort versandt. nur weil man nicht über google an die info des p kommt würde ich dieses merkmal nicht verneinen. jeder kann sich bei xxx.de anmelden, sodass das portal auch für jedermann zugänglich ist.

was meinst du dazu? rundfunkf ist lex specialis, ich glaube es wäre schöner dies zu prüfen...

freu mich über feedback

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

DieWoschti,

ich weiß nicht mehr, was falsch und was richtig ist.
Vielleicht versuchen wir zusammen, die richtige Lösung zu finden?

Meine Überlegungen:
1. Wenn ich anstelle des Geschäftsführers der A-GmbH wäre Very Happy

, würde ich mich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Rolling Eyes

Vielmehr würde ich akzentuieren,dass es sich nicht um Meinungen der A-GmbH, sondern der Studenten handelt.

Ich werde mich sehr freuen, wenn du oder jemand anderer dazu etwas schreibt

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

hey marina. ich les da jetzt nochmal drüber... ich meld mich dann wenn ich ein ergebnis vorzeigen kann Very Happy

Jura_MasteR · Newbie Anmeldungsdatum: 26.03.2008 Beiträge: 1

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

marina,

ich habe dein argument nachgelesen, welches bei der rundfunkfreiheit auf die redaktionelle tätigkeit abstellt... aber es gibt auch ein anderes argument, wonach die übermittlung von informationen aus dem internet auch dann der rf unterliegen, wenn sie an die allgemeinheit gerichtet sind. dieses kriterium begegnet mir öfter als das der redaktionellen tätigkeit... man könnte ja sagen, dass www.xxx.de auch für die allgemeinheit zugänglih ist, da die registrierung keine selektion an sich darstellt, sondern nur die anmeldung durch ein passwort ermöglicht. das heißt, dass eigentlich kein begrenzter personenkreis zugang erhält, sondenr jeder der sich für die infos auf xxx.de interessiert... die argumentation muss ich mir dann aber aus den fingern saugen, dazu finde ich nämlich nichts... ich glaube aber, dass ich die rf anprüfe, beim schutzbereich rausfliege, weil mir diese ganze argumentation ziemlich müßig erscheint... taktisch wäre es schlauer eine grundrechtsprüfung komplett und schön zu machen, dann ist es halt die meinungsfreiheit...????

siktir · Newbie Anmeldungsdatum: 11.03.2008 Beiträge: 4

also ich prüfe meinungsfreiheit- eröffne den schutzbereich nicht und mache danach mit dem hilfsgutachten weiter (wie im SV verlangt) ..
ferner ist das board sehr wohl nur einem beschränkten benutzerkreis zugänglich. man muss sich ja anmelden unter angabe einer emailadresse .. aber ich sags gleich, der schwerpunkt liegt nicht da .. er liegt bei der angemessenheit!

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

siktir

Wenn du den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht eröffnest und die Rundfunkfreiheit, deiner Ansicht nach, auch nicht in Betracht kommt, welches Grundrecht prüfst du dann?

siktir · Newbie Anmeldungsdatum: 11.03.2008 Beiträge: 4

ich prüfe hilfsgutachterlich art. 5 I weiter .. du kannst den schutzbereich auch eröffnen lassen.. kommt eben auf deine argumentation und deine quellen an! deswegen auch der hinweis im SV! Smile

DieWoschti · Newbie Anmeldungsdatum: 27.02.2008 Beiträge: 35

kann mir jemand sagen, ob man beides, §§ 82, 1004 UND das urteil auf verhältnismäßigkeit überprüfen muss??? also jeweils geeignetheit,erf, und angemessenheit???

siktir · Newbie Anmeldungsdatum: 11.03.2008 Beiträge: 4

ich sag nur: SV lesen! vorallem die bearbeitungsvermerke .. Cool

Smint. · Newbie Anmeldungsdatum: 17.03.2008 Beiträge: 9

[...]

marinap83 · Junior Member Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 77

Smint.:

Hoffentlich hilft es dir:
Gemäß Art. 72, 74 I Nr. 1 ertreckt sich die konkur. Gesetzgebung auf das bürgerliche Recht.
Das große Gesetzgebungswerk des Zivirechts trifft aber für sein Gebiet eine abschließende Regelung bzw. ist erschöpfend. (vgl. BVerfGE 45, 297, 340). Für das landesrechtliche Ergänzung bleibt kein Raum. Folglich abschließende Gesetzgebingskompetenz des Bundes (Siehe: Ipsen, Staatsrecht I, Rn 565). Laughing

Siktir:

Anstatt auf den Bearbeitungsvermerk hinzuweisen, könntest du doch ein bischen anderen helfen. Dass man den SV sowie Bearbeitungsvermerke lesen soll, ist selbstverständlich. Confused