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Heidelberg _ Übung für Fortgeschrittene: BGB _ Müller-Graf
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DevilsOwn
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 14:51:46    Titel:

also meiner ansicht nach überschneiden die sich nicht.
kann es sein dass der erste teil (habe erst anfang der woche mit der HA angefangen) relativ problemlos ist oder übersehe ich was entscheidendes? geht ihr von einem anfänglichen mangel (wegen des kaputten prozessors, der dann zu den ausfällen führt) aus oder von einem nachträglichen mangel (aufgrund der von G erzeugten Spannungsüberladung) oder trennt ihr das und nehmt beides an?
juragoogle
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Anmeldungsdatum: 18.08.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 22:50:45    Titel: Vertragstypen

emka hat folgendes geschrieben:
Hallo Leute,
könnte es vielleicht ein gemischter Vertrag sein? Ich habe ein BGH-Urteil vom 15.11.2006-XII ZR 120/04 gefunden. Es könnte sich also um einen ASP-Vertrag handeln...Bei dem ASP stellt der Anbieter auf seinem Server Software bereit und gestattet dem Kunden, diese Software für eine bestimmte Zeit über das Internet oder andere elektronische Netze zu nutzen. Die Software verbleibt während der gesamten Nutzungsdauer auf dem Rechner des Anbieters. Dem Kunden werden die jeweils benötigten Funktionen der Anwendungen lediglich über Datenleitungen auf seinem Bildschirm zur Verfügung gestellt. Als zusätzliche Leistung übernimmt der Anbieter in der Regel die softwarepflege, Updates und Datensicherung und stellt für Nutzung Speicherplatz zur Verfügung... so, und da gibts ein Streit, ob Mietrecht oder Dienstvertragsrecht anzuwenden ist und und....was meint ihr?


Hallo Leute,

Im Sachvertrag steht: Gegenstand des Vertrages ist die Benutzung eines über das Internet verfügbaren, von der U-oHG erstellten und auch von anderen Kunden bereits genutzten Standard-Portals.
Mietvertrag gilt nur für Mietsache.
Ist Standard-Portal eine Sache???
Die Rspr. betont Sorftware als Mietsache.
OHG bietet Erstellung eines Standard-Portals an.
Es scheint ein Dienstvertrag zu sein.
risma
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Anmeldungsdatum: 07.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 13:35:50    Titel:

@ Hisani: ich habe mit der 2. frage begonnen, bin da eigentlich auch eher fertig. hab aber noch ein paar sachen, die ich noch rausfinden muss...so kleine problemchen Wink
wie siehts bei dir aus?

lg
emka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 16:52:52    Titel:

@DevilsOwn: Da hab ich auch ein Problem...kommt da vielleicht etwas mit Deliktsrecht? "Weiterfressender Schaden", so was in die Richtung? Ich will aber jetzt wirklich niemanden verwirren, hab keine Peilung... Was habt ihr denn nun als Anspruchsgrundlage? §536a? Das setzt ja unter anderem eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung voraus und im SV wird nichts von Mietzins o.ä. erwähnt...unterstellt ihr das dann einfach so? viele Grüsse Smile
juragoogle
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Anmeldungsdatum: 18.08.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 19:10:34    Titel: @DevilsOwn

@DevilsOwn
Meine Meinung nach bezieht sich der Mangelfolgeschaden nur auf die Handlung des G. Das ist keine Hauptpflicht, sondern Nebenpflicht entweder aus § 241 oder II aus § 311 iVm § 280 I. AGL für Mangelfolgeschaden bei Kaufvertrag ist §§ 437, 280 I, bei Mietvertrag ist §§ 536a, 280 I.
Gwenderon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 20:32:49    Titel:

Hallo Leute,

hier ist ja noch nicht wirklich viel los, seid ihr alle schon fertig, oder was? Ich würde eine lebhaftere Diskussion vor allem über Aufgabe 2 sehr begrüßen!
Bin auch schon als am Schreiben und Verzweifeln und stecke in Aufgabe 2 total fest. Nebenbei, ich gehe von einem Mietvertrag aus.
Meine Probleme in Aufgabe 2:

Die erste Übereignung U-S scheitert ja, ich nehme an, ihr habt das dann in die Übertragung eines Anwartschaftsrechts umgedeutet. V hat an diesem Anwartschaftsrecht ein Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB (nicht an den Rechnern selbst, da schuldnerfremd). Dieses ist allgemein ein Besitzrecht nach § 986. Für den Anspruch nach § 985 muss S Eigentümerin sein.

Nun hat sie zunächst nur das Anwartschaftsrecht und da gibts ja den Streit, ob das als Eigentum anzusehen ist, bringt ihr den?
Was haltet ihr davon, bei der ablehnenden Meinung die zweite Übereignung L-S ins Spiel zu bringen, sodass S eh Eigentümerin wird und der Streit nicht entschieden werden muss?

Wenn S nun Eigentümerin wird, was macht ihr dann mit dem belasteten Anwartschaftsrecht bei ihr? Geht das Pfandrecht auf das Eigentum über?

Und lasst ihr den Rücktritt des L durchgehen, der ja das Anwartschaftschaftsrecht samt Pfandrecht vernichten würde (Fristsetzung??)? Dagegen spricht m.E., dass das Pfandrecht erhalten bleiben müsste, damit man den im SV erwähnten Widerspruch des V einbauen könnte (§§ 562a, b).
Wie habt ihr das alles gelöst? Sucht euch die Fragen raus, zu denen ihr was wisst.

Um die Verwirrung bei allen Beteiligten komplett zu machen:
Was zum Henker soll diese verdammte Globalzession im SV?
Das interessiert mich am meisten. Die scheint mit dem Rest gar nichts zu tun haben.
§ 138? Nein, weil kein verlängerter EV.
Übersicherung? Nein, zu wenig konkrete Angaben im SV.
Rhetorisches Beiwerk? Das wäre ein schlechter Scherz. Konstruktionsfehler? Nichts ist unmöglich ...
Am wahrscheinlichsten scheint mir, dass die Globalzession als Sicherungsinstrument irgendwas anderes auslöst oder bewirkt oder mit irgendetwas in Konflikt kommt.
Wenn das so weitergeht, lasse ich mich nach Wiesloch einliefern ... bitte helft mir!
DevilsOwn
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Anmeldungsdatum: 29.02.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 14:41:42    Titel:

also, langsam krieg ich Panik. Ich hänge immer noch an Frage 1 fest.
Ich habe problemlos nen Mietvertrag angenommen, weil was ist ein Standard-Portal denn anderes als die Möglichkeit, von der U-oHG bereitgestellte Software zu benutzen? In welcher "Verpackung" die daher kommt ist doch egal.

Jetzt bin ich an der AGB-Kontrolle. Aber irgendwie krieg ich da nicht wirklich was zusammengekratzt, ich bejahe § 307 II, weil ne Kardinalspflicht vorliegt.

Was soll ich denn jetzt noch zu § 307 I schreiben? Oder übersehe ich mal wieder irgend ein völlig anderes, wichtiges Problem?
juraforever
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 15:33:11    Titel:

Zu Frage 1 (@DevilsOwn):

Bevor ich eine AGB Kontrolle durchführe, muss ich doch erst einmal die leichte Fahrlässigkeit des G festgestellt haben. Denn nur dann sind die AGBS relevant.

Und dabei tue ich mir sehr schwer: die Literatur stellt darauf ab, dass die Spezialkenntnisse des Experten G genutzt werden müssen. Da im Sachverhalt steht, dass G für einen Experten leichtfertig handelte, ist wohl grobe Fahrlässigkeit anzunehmen. Dann komme ich aber zu keiner AGB kontrolle. Oder wie habt ihr das gelöst???
juraforever
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 16:55:29    Titel:

Nochmal allgemein gefragt:

Nehmt Ihr beim Verschulden der U-oHG (bzw. des G) grobe Fahrlässigkeit oder leichte Fahrlässigkeit an?

Wenn ihr grobe Fahrlässigkeit erkennt, dann sind die AGB ja irrelevant, U haftet in jedem Fall.

Viele Grüße
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 20:39:40    Titel:

hej, hab da mal eine aufbaufrage...wo bringt ihr das, dass auch die gesellchafter aus dem vertrag verpflichtet werden bzw. haften? direkt nach dem ihr sagt das zwischen u und a ein Vertrag geschlossen wurde aus dem auch b,c und d verpflichtet werden oder erörtert ihr am schluss, dass aus dem vertrag zwischen u und a eine haftung der gesellschafter folgt...
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