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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
 
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julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 09:24:48    Titel:

Hi! Kann jemand mal einen groben Aufbau veröffentlichen oder per PM schicken? Bin nämlich grad echt überfordert und komme nicht weiter Sad
ketterechts
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Anmeldungsdatum: 19.03.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 25 März 2008 - 09:37:53    Titel:

Bin auch am grübeln bei der Erforderlichkeit. Könnte man A ein raumplanerisches Konzept unterstellen könnte man sie durchgehen lassen. In OVG Urteilen wird darauf hingewiesen, dass die Abwägungsprüfung § 1 VI vorbehalten ist. Ohne Konzept liegt Verhinderungsplanung vor, was hier aber wohl nicht heisst, dass man die Argumente des SV anbringen kann. Man würde doch so die Abwägungsprüfung in die Erforderlichkeitsprüfung vorziehen, weil man sonst nicht hinkommt. Bereitet schon ein bisschen Bauchschmerzen. Oh weh, noch so viel freier Platz. Confused
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 25 März 2008 - 11:28:31    Titel:

reicht eigentlich für die EGL § 1 III Baugb aus oder muss man noch was dazuergänzen?
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 25 März 2008 - 11:43:19    Titel:

Man liest doch überall, dass die Erforderlichkeit nicht sonderlich hohe Anforderungen stellt, vielleicht sollten wir einfach sagen, dass die Baunanfrage ein Planungsbedürfnis auslöst und damit der Flnpl. erforderlich ist...
oder dass er aufgrund fehlender konzentrationsflächen erforderlich ist oder oder oder Wink
ich glaube nicht, dass man diesen punkt breit treten sollte, denn zur abwägung wollen wir ja alle kommen.
ketterechts
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Anmeldungsdatum: 19.03.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 25 März 2008 - 11:50:28    Titel:

@mephisto
sehe ich auch so..
fizzle
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Anmeldungsdatum: 13.10.2005
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 15:11:50    Titel:

also ich würd MacMephisto im Prinzip recht geben.
Mir gefällt es ebenfalls am besten das ganze in der Erforderlichkeit rauszuschmeißen, weil hier die Verhinderungsplanung angesprochen werden muss. Eine Abwägung da reinzubasteln halte ich für schwierig, wenngleich im Ernst/Zinkahn genau sowas steht (§ 1, Rn. 31):
"Einbezogen in die so verstandene „Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung“ ist die Gesamtheit der insbesondere nach § 1 Abs. 5 bis 7 maßgeblichen planungsrechtlichen Anforderungen"

Ich denke das schönste ist alle Argumente für die Frage einer eventuellen verhinderungsplanung zu verwenden, um diese iE zu bejahen und damit die Planerforderlichkeit abzulehnen. Eine Abwägung ist auch inhaltlich schwer zu treffen aus den von MacMephisto genannten Gründen (fehlende Angaben).

Is doch einigermaßen plausibel oder?
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 21:01:01    Titel:

das finde ich eben nicht.....wenn man die verhinderungsplanung erwähnt und darstellt, kann man sehr gut die restlichen argumente einbringen....
sie helfen nämlich eine verhinderungsplanung argumentatorisch noch mehr zu bejahen und somit zu sagen, dass genau wegen den argumenten im SV eine erfoderlichkeit nicht gegeben ist.

aber jeder macht es wie es ihm besser erscheint Wink
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 22:56:12    Titel:

welche argumente willst du denn noch bringen, ausser denen, die im SV sind? du musst doch irgendwas zum abwägen haben?!
fizzle
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Anmeldungsdatum: 13.10.2005
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 16:25:50    Titel:

@MacMephisto:
du machst es ja genauso wie ich und stellst bereits die unheilbare nichtigkeit des f-plans im rahmen der planerforderlichkeit fest. prüfst du dann noch hilfsgutachterlich weiter? muss doch eigentlich bei nem gutachten immer gemacht werden oder? d.h. man würde auch so noch zur abwägung kommen, hätte die dann aber recht zügig durchzuziehen weil man ja nich so viele angaben hat.
wie siehst du das?
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 22:56:15    Titel:

man könnte doch hilfsgutachtlich die Abwägung erwähnen mit dem Verweis nach oben (Erforderlichk.), feststellen, dass somit ein Abw.fehler vorliegt, fragen, ob dieser gem 214 III beachtlich ist..

trotz Verhinderungsplanung könnte doch die Erforderlichk. vorliegen, wenn diese zulässig ist!

zulässige Negativplanung: wenn die Gemeinde in der Hauptsache einen Ausschluss bezweckt, aber als Nebenziel eine positive Ausweisung verwirklichen will . --> Hauptzweck können Verhinderungsziele sein.Nebenziel: halt die Konzentratinszone.

Unzulässige Verhinderungsplanung: Darstellungen in einem Fnp sind als Neg.planung rechtswidrig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen und nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern. --> Mit diesen Darstellungen ist doch die Gemarkung Y gemeint, oder? Die Flure Y sowie die darauf bebauten 3 Windkraftanlagen entsprechen doch gerade dem Willen der Gemeinde! Was wird denn hier vorgeschoben? Die weisen die Fläche Y doch ausdrücklich als Konzentrationszone aus. Es ist ja nicht so, dass die A die Fläche Y für ein anderes Vorhaben nutzen will.

Oder formuliere ich den Sv ganz um????? Rolling Eyes
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