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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 13:56:28    Titel:

warum wollt ihr denn den widerspruch prüfen????

im sachverhalt steht dass die w-gmbh form und fristgerecht widerspruch erhoben hat.....wo ist da das problem????

wsp ist nur ausführlich zu prüfen wenn problematisch
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 17:28:02    Titel:

spricht ihr bei der statthaftigkeit ( bei dem Streit) die sperrwirkung des 47 I nr. 1 an?
foxon
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 10:01:01    Titel:

naja hatte halt an einen widerspruch gedacht, weil ja im sachverhalt steht das einer eingelegt wurde und noch nicht darüber entschieden ist. ausserdem ist ja in der fallfrage gefragt ob das vorgehen der w aussicht auf erfolg hat.
sonst wüsste ich auch nicht wie man annähernd richtung 25 seiten kommen sollte
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 18:47:39    Titel:

hmm.....was sagen denn die anderen dazu?

ich verstehe das so, dass eine klage erhoben werden kann, wenn der widerspruch abgelehnt worden ist...

ansonsten müsste die fragestellung sein: kann die w-gmbh klage erheben???

also ich denke ich werde den widerspruch nicht prüfen
foxon
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 18:59:29    Titel:

für eine normenkontrolle braucht man kein vorverfahren.......also deswegen kann es also nicht da stehen
curuba
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 19:29:28    Titel:

@ amandi:

also da bei § 47 kein vorverfahren erforderlich is, kann man auch parallel zu einem widerspruch den antrag stellen. das sieht man auch daran, dass mit dem widerspruch die ablehnung des bbp und mit dem antrag der fnp direkt angegriffen wird.

ob jetzt von uns verlangt wird, dass wir auch den widerspruch darstellen... da bin ich echt überfragt. also ein schwerpunkt is mit absoluter sicherheit das zulässigkeitsprob mit der normenkontrolle gegen einen fnp. in einem wirderspruchsverfahren würde man im grunde ja nur die begründetheitsprüfung vorziehen (das mit der verhinderungsplanung usw.) und später dann bei § 47 nach oben verweisen. kostet nur platz und bringt nix, meiner meinung nach. fragt sich nur ob der hain das lesen will....
weitere meinungen stark erwünscht! Wink
foxon
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:10:18    Titel:

aber andererseits könnte man den widerspruch auch nach der normenkontrolle prüfen. dann würde er nämlich durchgehen,da ja der neue flnpl nicht mehr gültig ist.
das wäre dann auch schöner als ne inzident prüfung.
auuserdem kann man hier nochmal schön baurecht durchprüfen
curuba
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:43:49    Titel:

@ foxon:
jo, die möglichkeit hab ich mir auch schon überlegt und diesen weg halte ich ehrlich gesagt für den besten. aber erstmal abwarten was die seitenzahl spricht, wenn ich mit dem antrag fertig bin... Laughing
curuba
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 6
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 02:23:16    Titel:

was habt ihr eigentlich als streitentscheidende normen angegeben?
die frage kam schonmal auf, wurde allerdings bislang nicht konkret beantwortet. und da das absolut ausschlaggebend für die gesamte lösung is wäre es schon wichtig, hier ne gewisse sicherheit reinzubringen.
hab damit im mom echt so meine probleme. mein derzeitiger favorit is auch
§ 2 I iVm § 1 VI Nr. 7 Lit. f, VII, VIII BauGB.
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 19:24:29    Titel:

Sagt mal hab ich grad nen Blackout oder wieso steh ich grad aufm Schlauch: In dem urteil in der NVwZ 2007, 1081 wird ja immer von § 35 III 3 BauGB gesprochen.. aber eigentlich meinen die doch § 35 III 1 BauGB?!?!?
Darstellungen im Flnpl. oder schädliche Umwelteinwirkungen...... kapiers grad nicht.
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