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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
 
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fizzle
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Anmeldungsdatum: 13.10.2005
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 10:47:55    Titel:

§ 35 III S.3 BauGB sagt einfach, dass wenn für bestimmte Bauvorhaben Konzentrationsflächen ausgewiesen sind, wo anders nich hingebaut werden darf. Einer anderweitigen Bebauung stehen nämlich dann direkt öffentliche Belange entgegen (durch die gesonderte Ausweisung gem. des Flnp). Auf diesem Umstand gründet ja auch die ganze Argumentation der Anwendbarkeit einer Nk nach § 47 VwGO. Durch die Ausweisung einer Konzentrationsfläche tritt gemäß § 35 III S.3 eine "Sperrwirkung" in Form von entgegenstehenden öffentlichen Belangen ein, die jede Bebauung wo anders verhindert. Damit entsteht dann die notwendige unmittelbare Außenwirkung.

Hoffe das bringt dir Klarheit.
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 11:25:50    Titel:

ich weiß zwar net, ob ich bis zur begründetheit komme;), aber ich halte eine inzidente prüfung der ablehnung der baugenehmigung sinnvoller als diese separat zu prüfen.
Bei mir stellt sich allerdings bei der Rechtsschutzbedürftigkeit die Frage, ob W überhaupt hinsichtlich der Baugenehmigung Rechtsschutz hat. Schließlich scheidet der Rechtsschutz dann aus, wenn von vorneherein klar ist, dass der Antrag nicht die Stellung des W, nur bzgl der Baugenehmigung, nciht bzgl des Fnp, verbessern wird. Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung waren in den Plänen der Gemeinde keine Winkraftanlageflächen vorgesehen?!? Sein Baugenehmigungsantrag hätte dann von Anfang an irgendwie kein Erfolg gehabt, oder???? hmm, irgendwie verwirrt mcih das?!

und bzgl. des WIderspruchs: Die Gemeinde hat zwar nciht darüber entschieden, aber das braucht sie ja auch net mehr. Denn die Frist von drei Monaten ist zum Zeitpunkt der KLageerhebung verstrichen. Der Widerspruch wurde um den 10. Oktober eingelegt, der Antrag wurde am 12. januar gestellt. von daher müsste an dieser stelle kein problem sein.
kAtInKa13
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Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 11:46:25    Titel:

Wie siehts denn mit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung aus? Immerhin wurde die Klage laut SV bereits erhoben, deshalb würde ich kein Widerspruchsverfahren mehr prüfen!
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 12:52:01    Titel:

kAtInKa13 hat folgendes geschrieben:
Wie siehts denn mit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung aus? Immerhin wurde die Klage laut SV bereits erhoben, deshalb würde ich kein Widerspruchsverfahren mehr prüfen!


Die dort genannte Klage richtet sich aber gegen die Änderung des Flnpl. und ist der hier schon viel diskutierte Normenkontrollantrag!
Eine Verpflichtungklage wurde nicht erhoben, nur Widerspruch eingelegt.
Zudem geht die Verpflichtungsklage ja nicht direkt ans OVG sondern nur an ein VerwG.
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 12:53:22    Titel:

fizzle hat folgendes geschrieben:
[...]
Hoffe das bringt dir Klarheit.


Ja, danke, hätte nur mal ganz zum Ende des § 35 III lesen sollen Wink
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 14:48:56    Titel:

also ich würde als streitentscheidende Norm § 1 I, VII vielleicht auch VI nr.7 f BauGB i.V.m § 5 I BauGB nehmen

ich bin mir aber keinesfalls sicher
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 15:38:47    Titel:

kann man bei der antragsbefugnis als möglicherweise verletztes subjektives recht art 14 nehmen oder kann noch was anderes in betracht kommen?
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 01:03:23    Titel:

Recht auf ordnungsgemäße Abwägung vll?? oder gilt das nur für bebauungspläne?? wobei da, glaube ich, zwischen § 1 VI und § 1 VII differenziert werden müsste...bin mir cniht sicher

Wo habt ihr den Streit bei der Statthaftigkeit ausgeführt? Bei Nr. 2 oder Nr.1??
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 16:15:58    Titel:

amandi hat folgendes geschrieben:
kann man bei der antragsbefugnis als möglicherweise verletztes subjektives recht art 14 nehmen oder kann noch was anderes in betracht kommen?


Art. 14 würde ich nicht nehmen. Es wurde ja schon § 1 VII BauGB in den Raum geworfen.

Was habt ihr denn so beim Punkt ordnungsgemäßer Antrag? Da gibts ja auch einen kleinen Streit ob Computerfax mit eingescannter Unterschrift den Anforderungen genügt oder nicht.
anders-0815
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Anmeldungsdatum: 17.10.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 20:05:06    Titel:

Gibt es eigentlich immer noch Stimmen in der Literatur die auch angesichts des § 35 III 3 noch meinen, die normenkontrolle ist nicht zulässig?
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