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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 10:10:48    Titel:

ich bin auf keine gestoßen..

aber wenn man § 1 VII nehmen würde, so müsste man doch den streit darüber führen, ob § 1 VII eine drittschützende Norm ist oder nicht?? Wäre das denn irgendwie nicht zuviel für die zulässigkeit???
einmal das Fnp- Prob., dann evtl noch § 1VII und zuletzt noch Comfax..Gibts noch was?Smile)
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 10:58:39    Titel:

@ms_curly

ich habe bei nr. 1 das problem mit der außenwirkung dargestellt, bei nr. 2 warum ein FNP nicht eine unter dem landesgesetz stehende rechtsvorschrift sein kann und letztendlich argumentiert, warum mam nr. 1 analog anwendet
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 11:19:22    Titel:

da haben wir so in etwa denselben gedankengang:)
das prob mit der außenwirkung habe ich aber nicht in form eines streites dargestellt, da es sich schließlich um eine fortentwickelnde Meinung des BVerwG handelt..oder nicht?
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 11:31:41    Titel:

ja, so in etwa.....
habe auch nicht einen streit sondern eher eine darstellung der meinung des bundesverwaltungsgerichts
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 11:55:45    Titel:

Ich habe auch keinen wirklichen Streit geführt.

Wieso kann ein Flnpl. keine Norm unter dem Landesrecht sein? Verfehlung der Ziele des Städtebauförderungsgesetzes?

Drittschützende Wirkung des § 1 VII bin ich im Moment am überlegen, aber eigentlich müsste man das zumindest mal ansprechen.
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 17:00:24    Titel:

ich meinte FNP mit der mittelbaren wirkung des 35 III 3 Baugb

habe ich zumindest so verstaden
danisahne
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Anmeldungsdatum: 21.02.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 11:05:17    Titel:

Hi,
habt ihr eigentlich bei der Statthaftigkeit nach § 47 I Nr. 2 VwGO den Streit bei der Auslegung des Begriffs der Rechtsvorschrift dargelgt??
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 11:35:30    Titel:

@ ms_curly bezüglich rechtsschutzbedürfnis:

ich denke es waren keine flächen für windenergienutzung dargestellt im FNP, aber nicht ausgeschlossen. mit der änderung wurden dann flächen ausgeschlossen, indem andere an bestimmte stellen ausgewiesen wurden.

ich habe jetzt aber zum rechtsschutzbedürfnis gefunden:
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn die eingetretene Rechtsverletzung noch beseitigt oder die erwartete noch verhindert werden kann. Nicht, wenn ein auf einer nichtigen Norm basierender VA bestandskräftig und bereits vollzogen ist.

ist der geänderte FNP nichtig? (kommt im ergebnis so raus)....aber die ablehnung der baugenehmigung basiert nunmal darauf, dass die gemeinde sagt, man kann keine windräder bauen wegen den darstellungen im neuen FNP?


oder mach ich es mir grad kompliziert Rolling Eyes
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 13:11:25    Titel:

ich habe zwar einen kurzen streit bei Nr.2 geführt, aber ich denke, er ist nicht unbedingt notwendig. Man könnte die Auseinandersetzungen auch einfach darstellen, glaube ich..

Ich bin mir noch nicht sicher, inwieweit der punkt mit dem fnp, der keine Wind.flächen ausgewiesen hat, beachtlich ist...

bin auch über die sache mit der bestandskraft gestoßen..aber die baugenehmigung ist ja nicht unanfechtbar geworden, immerhin ist der Widerspruch als erfloglos anzusehen, somit stünden der W noch Rechtsmittel zur Verfügung, oder irre ich mich??
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 13:49:24    Titel:

ja, du hast recht

noch keine bestandskraft.
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