HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain

danisahne · Newbie Anmeldungsdatum: 21.02.2007 Beiträge: 6

Im Kopp/Schenke sind bei § 81 beide Ansichten aufgeführt... mit weiteren Hinweisen zu den Gerichtsurteilen.
Aber eine neuere Entscheidung wäre ganz gut.
Habt ihr da was gefunden? ich habe nur die aus dem Jahre 2000!

ketterechts · Newbie Anmeldungsdatum: 19.03.2008 Beiträge: 23

@danisahne:
stütze mich auf GmS-OGB NJW 2000, 2340

bin mir auch nicht sicher mit dem Widerspruch, kann aber eigentlich bei 47 analog keine Rolle spielen Confused

bin auch grad am zweifeln, ob die Zurückstellung die RM des FNP an sich überhaupt berührt, das dürfte doch eher mit der Baugenehmigung zusammenhängen. Durfte Baugesuch zurückgestellt werden? Dann Voraussetzungen 15 BauGB? Dann verweis auf schon geprüften FNP.
Bin aber echt nicht sicher, also Anregungen erwünscht Confused

ms_curly · Newbie Anmeldungsdatum: 14.08.2007 Beiträge: 42

vll kann man neben der NK eine einstweilige Anordnung gem. 47 V prüfen?

bierbo · Newbie Anmeldungsdatum: 26.03.2007 Beiträge: 19

ich hab mal ne frage zur Begründetheit.
Und zwar hat das BVerwG in dem Urteil von 2007 die Klage für Begründet gehalten, weil die ausgewiesenen Flächen nicht dem Konzept der Gemeinde entsprechen( In diesem Fall hatte die Gemeinde nämlich eigentlich das Konzept verfolgt bestimmte Abstandsflächen einzuhalten).
In unserem Fall wird aber nichts von einem Konzept der Gemeinde erwähnt, sondern nur von Bau und Immsch. Vorschriften
Man könnte den FNP schon deswegen als unwirksam ansehen, weil er nicht erforderlich gem. § 1 III BauGB ist. Wenn diese Vorschriften zwingend sind dann muss der FNP doch unwirksam sein, denn er könnte ja nicht vollzogen werden.
Ich gehe mal davon aus dass diese Vorschriften absolute Geltung haben und eine Ausnahme hier nicht eingreift. Wie seht ihr das?

Danach würde ich dann halt noch ausführen dass er auch gegen § 1 VII verstößt und dann die ganzen Argumente abklappern die im SV stehen.

MacMephisto · Full Member Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 199

Prüft ihr im Rahmen der Analogievoraussetzungen auch eine Sperrwirkung des § 47 IIa VwGO? Anhaltspunkte dafür sehe ich zumindest keine, aber man weiss ja nie.

Savi · Newbie Anmeldungsdatum: 23.03.2008 Beiträge: 4

Hallo,
Habe mit der Begründetheitsprüfung angefangen und bin total verunsichert. Macht Ihr einen ganz "normalen" Aufbau oder den Aufbau einer Begründetheit der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, wie er beispielsweise im Hufen (§ 30 Rn 20) steht?

Und wie ordnet ihr dann die Reihenfolge der ganzen Argumente (Verhinderungsplanung, Sachverständiger, Abstände usw.)?

Könnte man die Verhinderungsplanung nicht auch schon bei der Planungserforderlichkeit bringen? Weil, wenn eine Verhinderungsplanung tatsächlich vorliegt, dann fehlt es ja an der Vss der städtebaulichen Konzeption, oder?

Ich weiß, viele Fragen auf einmal(' Embarassed

')

Würde mich freuen, wenn ihr mir bei der einen oder anderen Frage behilflich sein könntet!Ich sag schon mal Danke...

anders-0815 · Newbie Anmeldungsdatum: 17.10.2006 Beiträge: 37

Habt ihr beim Widerspruch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde geschrieben? Bzw. wenn ja, welche Widerspruchsbehörde habt ihr ermittelt?

pelikan82 · Newbie Anmeldungsdatum: 05.03.2008 Beiträge: 34

Erläßt die Widerspruchsbehörde dann eigentlich die Baugenehmigung, oder Verpflichtet sie die zuständige Behörde zum erlass einer solchen? Die verwendete Rechtsprechung gehört im keinen fall ins literaturerzeichnis!

pelikan82 · Newbie Anmeldungsdatum: 05.03.2008 Beiträge: 34

was ist eigentlich mit dem einvernehmen der gemeinde?

MacMephisto · Full Member Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 199