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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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danisahne
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Anmeldungsdatum: 21.02.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 13:23:33    Titel:

Im Kopp/Schenke sind bei § 81 beide Ansichten aufgeführt... mit weiteren Hinweisen zu den Gerichtsurteilen.
Aber eine neuere Entscheidung wäre ganz gut.
Habt ihr da was gefunden? ich habe nur die aus dem Jahre 2000!
ketterechts
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Anmeldungsdatum: 19.03.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 14:04:09    Titel:

@danisahne:
stütze mich auf GmS-OGB NJW 2000, 2340

bin mir auch nicht sicher mit dem Widerspruch, kann aber eigentlich bei 47 analog keine Rolle spielen Confused

bin auch grad am zweifeln, ob die Zurückstellung die RM des FNP an sich überhaupt berührt, das dürfte doch eher mit der Baugenehmigung zusammenhängen. Durfte Baugesuch zurückgestellt werden? Dann Voraussetzungen 15 BauGB? Dann verweis auf schon geprüften FNP.
Bin aber echt nicht sicher, also Anregungen erwünscht Confused
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 19:59:28    Titel:

vll kann man neben der NK eine einstweilige Anordnung gem. 47 V prüfen?
bierbo
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 21 März 2008 - 13:19:34    Titel:

ich hab mal ne frage zur Begründetheit.
Und zwar hat das BVerwG in dem Urteil von 2007 die Klage für Begründet gehalten, weil die ausgewiesenen Flächen nicht dem Konzept der Gemeinde entsprechen( In diesem Fall hatte die Gemeinde nämlich eigentlich das Konzept verfolgt bestimmte Abstandsflächen einzuhalten).
In unserem Fall wird aber nichts von einem Konzept der Gemeinde erwähnt, sondern nur von Bau und Immsch. Vorschriften
Man könnte den FNP schon deswegen als unwirksam ansehen, weil er nicht erforderlich gem. § 1 III BauGB ist. Wenn diese Vorschriften zwingend sind dann muss der FNP doch unwirksam sein, denn er könnte ja nicht vollzogen werden.
Ich gehe mal davon aus dass diese Vorschriften absolute Geltung haben und eine Ausnahme hier nicht eingreift. Wie seht ihr das?


Danach würde ich dann halt noch ausführen dass er auch gegen § 1 VII verstößt und dann die ganzen Argumente abklappern die im SV stehen.
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 22 März 2008 - 17:46:43    Titel:

Prüft ihr im Rahmen der Analogievoraussetzungen auch eine Sperrwirkung des § 47 IIa VwGO? Anhaltspunkte dafür sehe ich zumindest keine, aber man weiss ja nie.
Savi
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Anmeldungsdatum: 23.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 März 2008 - 01:39:27    Titel:

Hallo,
Habe mit der Begründetheitsprüfung angefangen und bin total verunsichert. Macht Ihr einen ganz "normalen" Aufbau oder den Aufbau einer Begründetheit der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, wie er beispielsweise im Hufen (§ 30 Rn 20) steht?

Und wie ordnet ihr dann die Reihenfolge der ganzen Argumente (Verhinderungsplanung, Sachverständiger, Abstände usw.)?

Könnte man die Verhinderungsplanung nicht auch schon bei der Planungserforderlichkeit bringen? Weil, wenn eine Verhinderungsplanung tatsächlich vorliegt, dann fehlt es ja an der Vss der städtebaulichen Konzeption, oder?

Ich weiß, viele Fragen auf einmal('Embarassed')

Würde mich freuen, wenn ihr mir bei der einen oder anderen Frage behilflich sein könntet!Ich sag schon mal Danke...
anders-0815
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Anmeldungsdatum: 17.10.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2008 - 10:03:45    Titel:

Habt ihr beim Widerspruch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde geschrieben? Bzw. wenn ja, welche Widerspruchsbehörde habt ihr ermittelt?
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2008 - 10:53:44    Titel:

Erläßt die Widerspruchsbehörde dann eigentlich die Baugenehmigung, oder Verpflichtet sie die zuständige Behörde zum erlass einer solchen? Die verwendete Rechtsprechung gehört im keinen fall ins literaturerzeichnis!
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 09:51:21    Titel:

was ist eigentlich mit dem einvernehmen der gemeinde?
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 11:23:41    Titel:

pelikan82 hat folgendes geschrieben:
was ist eigentlich mit dem einvernehmen der gemeinde?


Siehst du Hinweise auf eine Prüfung? Ist das nicht nur bei Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids notwendig?
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