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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
 
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pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 11:33:27    Titel:

wenn im Rahmen des Widerspruchs eine Bgenehmigung zu erteilen wäre (siehe meine vorletzte Frage oben) muss doch das Einvernehmen der (verbands) gemeinde vorliegen/bzw ersetzt werden § 71 LBauO oder nicht? oder wie prüfst du den Widerspruch?
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 11:44:31    Titel:

Ok, im 71 steht drin, dass eine Gemeinde, die nicht untere Bauaufsichtbehörde ist... aber ist die A hier nicht untere Bauaufsichtbehörde?
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 12:04:41    Titel:

hast absolut recht, habe ich komplett übersehen.
Aber noch mal zum inhalt des widerspruchs. wie siehst den bei dir das ergebnis aus? erteilt der kreisrechtsauschuß die begehrte bgenehmigung oder verpflichtet er die untere baugenehmigung diese zu erlassen? ein gericht würde bei der verpflichtungsklage nur ein bescheidungsurteil erlassen.
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 12:08:24    Titel:

Dazu habe ich noch nichts geschrieben, ich denke aber, dass der KRA die A verpflichten kann, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des KRA, nochmals über die Erteilung der Baugen. zu entscheiden.
foxon
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 08:14:32    Titel:

hi,
habe mal noch ne allgemeine frage.

prüft ihr den widerspruch vor oder nach der Normenkontrolle oder die Normenkontrolle inzident im Widerspruch?

ist es hier ein Anfechtungs oder Verpflichtungswiderspruch???

danke für die hilfe
PHeine
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Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 12:42:06    Titel:

Hallo ihr,

sagt mal bei der Begründetheit bei der Normenkontrolle: Was habt ihr denn da für einen Aufbau?

Ich bin mir nicht sicher, wie man den Unterschied zum B- Plan darstellen kann?! Eine grobe Stütze würde mir schon helfen!

Danke
Jurastudentin86
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Anmeldungsdatum: 27.05.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 19:00:10    Titel:

@ alle:
Hab mal zwei wichtige Fragen, und zwar

1.) Antragsbefugnis:
- Antr.bef. aus Art. 14 GG ist unproblematisch zu bejahen, wenn sich Antr.steller gg. Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen.
-->dies ist doch hier eigentlich der Fall, da sich durch die Ausweisung d. Konz.flächen Festsetzungen, die unmittelbar das Grd.stück der W betreffen, ergeben, oder?

Und nur wenn das Grd.stück MITTELBAR betroffen ist(In Lehrbüchern steht hierzu immer d. Bsp., dass ein Grd.stückseig.tümer durch d. ein Nachbargrd.stück betreffenden Feststetzungen betroffen wird) , muss man fragen, ob der Antr.steller dennoch antragsbefugt ist, wenn nach seinem Vorbringen sein Recht auf gerechte Abwägung aus § 1 VII möglicherweise durch d. BPlan verletzt sein könnte.

Erstmal frage ich mich also, ob die W wirklich nur mittelbar betroffen ist? Wenn ja, und man deshalb auf § 1 VII abstellen muss, dann frage ich mich, auf welchen Belang der W-GmbH ich abstellen soll…
2 Möglichkeiten:
a) Ganz allgemein schr. „Belange als Unternehmen, Nutzung des Grd.stücks etc.“--> dies ist kein subj.-öff.R., sondern nur ein Belang. Dieser ist aber abwägungserheblich (prüfen)--> Es könnte sein, dass W ein subj.-öff. R. auf gerechte Abwägung zusteht, welche sich auf d. angemessene Berücksichtigung des Belangs bezieht. --> Fraglich ob § 1 VII drittschützenden Charakter hat--> Streit darstellen--> Nach BVerwG (+) --> W ist antragsbefugt.

b) Auf Art. 14 abstellen. Auf dieses subjektiv-öff. R. (ist ja kein Belang) kann sich W im Rahmen des § 1 VII stützen? Aber Art. 14 ist ja kein Belang…geht Art. 14 denn dann i.R.d. § 1 VII??

Wie habt ihr das denn gelöst und auf welchen Belang habt ihr abgestellt? Hat jmd. ne Stelle gefunden, wo steht, dass § 1 VII lex specialis zu Art. 14 ist?
Jurastudentin86
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Anmeldungsdatum: 27.05.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 19:01:13    Titel:

2.) Erforderlichkeit:
- Habe ich das nach dem Lesen der letzten Beiträge richtig verstanden, dass man es so machen kann, dass man unter dem Ersten Pkt der Begründetheitsprüfg „Planerforderlichkeit“ praktisch einen „unformalen“ Blocktext schreiben kann nach dem „Schema“: Allgemein über § 1 III, Zulässige/Unzulässige Negativplanung--> Meinungen darstellen und dann mithilfe aller Argumente im SV eine Verhinderungsplanung bejahen und somit die Erforderlichkeit verneinen. --> Das heißt, geht das so, OHNE die Abwägung zu erwähnen? Oder sollte man die Abwägung „formal“ (Abwägungsdisproportionalität) INZIDENT innerhalb der Erforderlichkeit prüfen? Letzteres erscheint mir aber irgendwie unlogisch, und außerdem haben wir ja auch gar keine Angaben für öffentliche Belange der A im SV (wie z.B. die Verschandelung des Landschaftsbildes o.ä.).

@MacMephisto und Ketterechts:
Habt ihr das dann so gemacht, dass ihr die Begründetheitsprüfung nach der Erforderlichkeit beendet habt OHNE die Abwägung innerhalb oder nach d. Erforderlichkeit anzusprechen?

DANKE!
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 20:12:09    Titel:

Sagt mal, den Drittschutz spricht man doch eigentlich nur an, wenn man sich gegen ein Vorhaben wehren will bzw. es verhindern will, oder? Stellt man kurz auf die Schutznormtheorie ab, kommt man doch ohne weiteres dazu, dass drittschutz hier gegeben ist.
PHeine
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Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 22:12:29    Titel:

Warum Drittschutz? W- GmbH ist doch unmittelbar betroffen?? Für wen Drittschutz?
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