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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 09:40:27    Titel:

ein frage zur begründetheit des Ws: Stehen bauordnungsrechtliche Vorschriften der Zulässigkeit es Vorhabens entgegen, zb §11 BauNVO? Oder muss man nur die bauplanungsrechtliche Zuöässigkeit prüfen?
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 09:58:02    Titel:

ms_curly hat folgendes geschrieben:
ein frage zur begründetheit des Ws: Stehen bauordnungsrechtliche Vorschriften der Zulässigkeit es Vorhabens entgegen, zb §11 BauNVO? Oder muss man nur die bauplanungsrechtliche Zuöässigkeit prüfen?


Du musst nur bauplanungsrecht prüfen.

Sprecht ihr im WS auch das Rücksichtnahmegebot des § 35 BauGB an?
§teffi
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Anmeldungsdatum: 06.01.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 10:01:33    Titel:

für welche Prüfung habt ihr euch denn jetzt eigentlich wegen dem Widerspruch entschieden?
Halte das Widerspruchsverfahren i.S.d. § 68 VwGo oder die Verpflichtungsklage für möglich... ??
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 10:10:44    Titel:

man muss beim ws doch auch die subjektive Rechtsverletzung prüfen und die Spruchreife erwähnen, oder?
ms_curly
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 10:12:48    Titel:

Verpflichtungswiderspruch..

und warum prüft man nur Bauplanungsrecht?
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 13:47:07    Titel:

Was ist eigentlich mit dem einvernehmen? müssen bei einer verbandsgemeinde nicht auch die einzelnen ortsgemeinden ein solches erteilen? wir haben im sv nichts über das einvernehmen der verbandsgemeinde oder der ortsgemeinden.
versteh nicht ob der kreisrechtsausschuß das einvernehmen nicht erst ersetzen muss oder direkt die bgenehmigung erlässt. bzw. die kreisverwaltung verpflichtet diese zu erlassen.
ketterechts
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Anmeldungsdatum: 19.03.2008
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 16:26:46    Titel:

mal zu den umfängen. ich habe 16 seiten NK und 9 seiten ws.

bin und war mir mit der zurückstellung auch nicht sicher. bei der NK bring ich die nicht. beim WS könnte man sagen, das baugesuch darf nicht zurückgestellt sein. ist es hier auch nicht: zurückstellung bis 26.9.und der WS der w richtet sich gegen va vom 10.10. also zurückstellung definitiv beendet.
ich denke das man bei den fakten des sv filtern muss, und die zurückstellung ist bei unserer aufgabenstellung mE nicht verwertbar.
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 18:08:34    Titel:

@ kettenrechts

bezüglich der zurückstellung : sehe ich auch so


@ pelikan

ist doch egal, ob KRA oder kreisverwaltung, man muss einfach nur sagen, dass die W Anspruch auf erteilung der baug. hat.

wer letztendlich die baug. erteilt, ist nicht prüfungsgegenstand der HA
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 18:53:29    Titel:

Wieso reicht das aus.
Muss in meinem Ergebnis wohl schon schreiben was der Inhalt des Widerspruchsbescheides ist oder nicht?
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2008 - 10:22:48    Titel:

also ich weiß nicht.....

ich prüfe ja die zulässigkei und begründetheit des wsp
bei der begründetheit dann, wenn die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung rechtswidrig war.

das war sie ja, also hat die w einen anspruch und der WSP ist begründet.

ich finde weitere erläuterungen überflüssig
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