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HA Ö-Recht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hain
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MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 11:09:27    Titel:

ketterechts hat folgendes geschrieben:
Nachdem die Normenkontrolle fertig ist und noch 9 Seiten frei sind, hab ich mir nochmal Gedanken gemacht, was noch zu prüfen ist. Hier wurde ja schon mal der Widerspruch vorgeschlagen, denke auch, dass man den hier prüfen sollte, da er wohl erfolgreich sein wird.

Land in Sicht Smile


Tja, meinst du wirklich?! Wink)

Bei § 47 IV VwGO steht ja noch, dass man erst das Widerspruchsverfahren abwarten soll... vielleicht ist diese Sprcuhreife ja unser Einfalltor für den WS.
danisahne
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Anmeldungsdatum: 21.02.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 11:22:46    Titel:

@ MacMephisto
Der Widerspruch gegen die Verweigerung der Baugenehmigung wird aber doch nicht bei einem Verfassungsgericht eingelegt.
Wieso nennst du dann § 47 IV in diesem Bezug?
samuelVE
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 14:02:15    Titel:

Hi!

Ich wollte mal fragen ob und wenn ja wie ihr auf den Punkt der Raumbedeutsamkeit eingeht. Das macht mir nämlich immer noch Schwierigkeiten, da auch bis auf die Nabenhöhe keinerlei Angaben im SV zu finden sind und ich mich nicht der Sachverhaltsquetsche schuldig machen will Wink)

Gruß
MacMephisto
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 199

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 14:11:01    Titel:

samuelVE hat folgendes geschrieben:
Hi!

Ich wollte mal fragen ob und wenn ja wie ihr auf den Punkt der Raumbedeutsamkeit eingeht. Das macht mir nämlich immer noch Schwierigkeiten, da auch bis auf die Nabenhöhe keinerlei Angaben im SV zu finden sind und ich mich nicht der Sachverhaltsquetsche schuldig machen will Wink)

Gruß


Wo willst du den Punkt ansprechen?
Es gibt Urteile, wonach eine Anlage schon über 35m raumbedeutsam ist. Muss ich mal zu Hause nachschauen, dann kann ich es hier posten.
julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 11:02:10    Titel:

Ich hab noch eine Frage zu der Antragsfrist

Der Normenkontrollantrag ist ja innerhalb von 2 Jahren ab Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Hier wurde aber nur die Genehmigung und nicht der FM-Plan an sich bekanntgemacht. genügt das?
amandi
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 12:01:31    Titel:

was bedeutet eigentlich abwägung?

hier müsste doch 1 VII, also die öffentlichen gegen die privaten belange abzuwägen sein, wenn man zu einer abwägung kommt.

also 35 III 3 könnte den privaten belangen entgegenstehen, was hier schon art. 14 wäre, oder nicht?

da ich aber das ganze vorgehen gemäß 35 III 3 ablehne, komm ich nicht mehr dazu.

was wären denn hier privaten belange, wenn nicht art.14? dachte dass es so ist, dass die w daran gehindert wird, windräder auf ihrem grundstück zu bauen, also sie in ihrem eigentum eingeschränkt wird. da aber der fnp nicht zulässug ist, dürfte sie schon eine baugenehmigung bekommen.

vielleicht sollte ich doch eine abwägung an der erforderlichkeit dranhängen ....
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 12:08:25    Titel:

Also Art. 14 GG wohl nicht da die Freiheit zu bauen, nur im Rahmen des § 70 LBauO besteht, wenn dann dieser.
julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 12:09:07    Titel:

@ MaxMephisto

Art 14 kommt doch beim abwägungserheblichen Belang beim subjektiven Recht, oder???

was habt ihr da?
pelikan82
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 12:15:35    Titel:

ich dachte § 1 VII wäre das subjektive Recht und es erfolgt gerade kein rückgriff auf Art. 14.
julinanna
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 12:30:04    Titel:

Im Prinzip stimt das auch mit 1 VII als subjektives Recht. Jedoch musst ´du ja sagen welcher belang denn von der W-GmbH im Rahmen der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Erst dann ist ja das subjektive Recht auch verletzt. Und da würde ich dann Art 14 anführen, oder nicht?
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