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Drittbezogene Amtspflicht
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guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2008 - 14:11:38    Titel: Drittbezogene Amtspflicht

Hallo, ich habe mal ne Frage:

Wenn eine Behörde die Warnung ausspricht, dass ein bestimmtes Unternehmen Essen veräußert, das gesundheitsschädlich ist, dies aber falsch ist und darauf zurückkgeführt werden kann, dass eine Labormitarbeiterin der Behörde die Proben verwechselt hat, wie sieht dann die Prüfung aus? Ein Ausfall von 150.000 € ist entstanden.

Also 839 ivm Art. 34gg bzgl. der behöre wird ja am verschulden scheitern.
enteigenungsgleicher eingriff gegen die behörde wird durchgehen.
839 ivm art.34 gg hinsichtlich der laborantin finde ich problematischer. liegt hier überhaupt eine dreittbezogene amtspflicht vor oder dient das ordnungsgemäße arbeiten im labor hinsichtlich der probe nur dem öfftl. interesse?
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2008 - 22:02:40    Titel:

Keiner ne Idee? Sad
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 02:00:54    Titel:

Ich glaube die Klausur hab ich auch gestern geschrieben Wink
Ich habe allerdings den Art.34 i.V.m. §839 BGB bejaht. Im SV stand doch, dass die Laborassistentin bei der Behörde angestellt ist oder so Ähnlich, von daher hab ich den Anspruch bejaht, so wirklich sicher war ich allerdings auch net....
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 11:43:08    Titel:

Ja, aber angestellt sein alleine reicht ja nicht, sonderen sie muss ja gerade eine dritt(!)bezogene amtspflicht verletzt haben... da liegt ja der Knackpunkt meiner Frage!
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 12:22:56    Titel:

Grds. würde ich folgendes sagen:

Die Behörde kann für ihre Aussagen aus Amtshaftung nicht verantwortlich gemacht werden, denn hier scheitert es am Verschulden. Man kann es der Behörde sicherlich nicht vorwerfen, dass sie von der Probenverwechslung im Labor nichts wusste.

Hinsichtlich des enteignungsgleichen Eingriffs sehe ich kein Problem.

Vielmehr ist das Problem für meine Begriffe bei der drittbezogenen Amtspflicht der Laborassistentin. Ihre Pflicht, dort richtig zu prüfen hat sie verletzt. Fraglich ist halt, ob diese Prüfpflicht Drittwirkung hat, wenn ja welche. Hinsichtlich der Bürger könnte es der Schutz der öffentlichen Interessen oder der Individualschutz der einzelnen Bürger sein. Hinsichtlich der Frage nach der Firma sehe ich das eher anders. Wenn überhaupt eine Schutzpflicht gegenüber der Firma seitens der Laborantin bestehen sollte, so müsste sich diese ja auch auf das konkrete Rechtsgut beziehen. Dieses könnte hier der Ruf der Firma sein, ob sie aber gerade das Vermögen der Firma durch die richtige Prüfung schützen soll, ist für mich zweifelhaft.

Bspw. die amtsärztliche fehlerhafte Untersuchung eines Budneswehrkandidaten soll diesen ja auch nur davor schützen, dass er Gesundheitsschäden erleidet, bzw. gleichsam nicht davor, dass er auf Grund des dadurch bedingten Einrückens in den Wehrdienst einen Verdienstausfall hat, wegen fehlender Arbeitsmöglichkeit. Bsp-für geschützetes Rechtsgut.

Ebenso ist es ein Bsp. für fehlende Drittwirkung, wenn bspw. ein Gericht einen Untersuchungsgefangenen schuldhaft frei lässt, der dann wieder zuschlägt. Hier soll das nur dem öffentlichen und nicht dem Individualinteresse dienen..

Ich fand halt, dass das Gesetz, dass hier explizit "die Öffentlichkeit" ansprach vielleicht gegen eine Drittwirkung spricht...
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 14:44:19    Titel:

Also ich habe so argumentiert: Durch dieses Gesetz (weiß net mehr so genau, was genau angegeben wurde) hat die Behörde eine Pflicht die Öffentlichkeit vor gesundheitsschädlichen Lebensmitteln zu warnen. Daraus habe ich aber auch abgeleitet, dass sie gegenüber der Firma die Pflicht hatte, ein korrektes Ergebnis bekannt zu geben, was hier nicht der Fall war. Daher hab ich die drittbezogene Amtspflichtverletzung der L bejaht, aber das kann auch sehr gut falsch sein. Ö-Recht, insb. VerR ist net gerade meine Stärke Wink
In spätestens drei Wochen wissen wir mehr Smile
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