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126b Textform elektronisch?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 126b Textform elektronisch?
 
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2008 - 13:24:59    Titel: 126b Textform elektronisch?

schriftliche Form kann nach 126 III, 126a durch elektronische Form ersetzt werden. Was ist mit der Textform nach 126b, die ja für Widerrufsbelehrungen gilt?

Zitat:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben


erfordert das Verstofflichung?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 06:45:44    Titel:

Musielak, Grundkurs BGB, Rn. 53:

"Wird durch Gesetz die Textform vorgeschrieben, dann muss die in dieser Form abgegebene Erklärung in einer Urkunde enthalten sein oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneter Weise vorgenommen werden. Diesem Erfordernis wird durch Texte genügt, die durch Fax übermittelt werden, ebenso auch durch Mitteilungen auf elektronischem Wege, die in einer Weise festgehalten werden, dass sie Beweiszwecken dienen können. Neben Disketten und CD-ROMs kommen daher auch Emails in Betracht, die auf einem Server bei einem Online-Provider ankommen, auf den der Empfänger zugreifen kann."
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 11:52:03    Titel: re

ah verstehe. wäre auch sonst ein Widerspruch zu 126. Hab nur bei "Urkunde" an die strafrechtliche Urkunde iSv 267 gedacht
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