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HA Strafrecht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hettinger
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Strafrecht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hettinger
 
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Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 22:17:20    Titel:

Genau die Bgh Entscheidung ( BGH 2, 310 ) wollt ich auch grad posten =)

Gruss =]
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 22:20:19    Titel:

@comical ALi

Bei der Nötigung ist der Tatentschluß für die Nötigung vorhanden, er spricht die Drohung mit einem empfindlichen Übel ja aus, ist also mitten in der Tat. Leider klaptt es dann mit dem Nötigungserfolg nicht. Dies hat nichts damit zu tun, ob er die Drohung wahrmachen wollte oder nicht.

Nach der tatbestandsmäßigen versuchten Nötigung (die durch Notwehr gerechtfertigt wurde) prüfe ich dann anschließend eine vollendete Drohung gemäß §241, die ebenfalls tatbestandsmäßig aber durch Notwehr gerechtfertigt ist.

@missmicha
ich habe auch noch keine schlüssige Lösung, ich denek folgende Punkte müssen thematiisert werden:

1. Vollstreckungshandlung ?

2. beide Theorien zur Rechtmäßigkeit, (strafrechtlicher/materiellrechtlicher RM Begriff)

3. Welche Eingriffsgrundlage (StPO und/oder POG)

4. liegt hier wirkich Gefahr im Verzug vor ? Darf die Polizei so einfach die Wohung/Garage durchsuchen oder Leibesvisitation vornehmen, nur weil jemand eine Anzeige gemacht hat ? Hätte man nicht die Stunde noch warten können und einen richterlichen Beschluß herbei führen können ?

Falls man zum Ergebnis kommen würde, daß die Diensthandlung nicht rechtmäßig war, hätte L dan Notwehrrecht ? Was ist mit der Körperverletzung durch Schienbeintritt ?
Comical Ali
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Anmeldungsdatum: 26.03.2008
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 22:25:16    Titel:

braunschweiger22 hat folgendes geschrieben:
@comical ALi

Bei der Nötigung ist der Tatentschluß für die Nötigung vorhanden, er spricht die Drohung mit einem empfindlichen Übel ja aus, ist also mitten in der Tat. Leider klaptt es dann mit dem Nötigungserfolg nicht. Dies hat nichts damit zu tun, ob er die Drohung wahrmachen wollte oder nicht.

Nach der tatbestandsmäßigen versuchten Nötigung (die durch Notwehr gerechtfertigt wurde) prüfe ich dann anschließend eine vollendete Drohung gemäß §241, die ebenfalls tatbestandsmäßig aber durch Notwehr gerechtfertigt ist.



Hi braunschweiger22,

ja ich war bisl verwirrt, wegen der Angabe des § 240 in Verbindung mit der Drohung.



Liebe Grüsse
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 11:21:16    Titel:

Irgendwie versteh ich das glaub net so!

Also, ich hätte gedacht, dass Notwehrhilfe des L zugunsten der F daran scheitert, dass m die F nicht angreift, also schon gar kein Angriff vorliegt, also § 32 (-).
Aber dann Notstandhilfe und dann hab ich das Problem, ob auch wirklich eine Gefahr vorliegt usw.

Könntest du mir es bitte nochmal erklären, wär super nett.

LG
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 11:39:15    Titel:

Hallo Prinzessin

meine Lösung wird wie folgt aussehen, schick mir eine Antwort, falls Du andere Ideen hast:

M hat dem L Hausverbot erteilt, L betritt das Haus trotzdem und verletzt damit daß notwehrfähige Recht des M als Hausrechtsinhaber.
Damit liegt eine Notwehrsituation vor, als Notwehrhandlung begeht M eine (versuchte) Nötigung §240 und eine Drohung (241). Beide Delikte sind tatbestandsmäßig aber nicht rechtswidrig wegen Notwehr.
L kann sich in der von ihm hervorgerufenen Notwehrsituation nicht darauf berufen, daß sein Hausfriedensbruch (1. und 2. Variante) gerechtfertigt ist, weil er F helfen will, denn gegen eine Notwehrhandlung (des M) ist keine Notwehr/Nothilfe erlaubt. Um die F zu schützen, könnten L und F sofort das Haus verlassen und so der Situation ausweichen.
Villeicht wäre die Situation anders zu beurteilen, wenn M die F gerade vermöbeln würde, aber selbst dann dürfte L nur Schutzwehr leisten also müßte aufgrund der Tatsache daß er die Notwehrsituation provoziert hat sehr zurückhaltend reagieren bzw. versuchen auszuweichen.
Einverstanden ?
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 12:22:20    Titel:

Hey!

soweit ich das verstehe, kann ich dem glaub net folgen.

Erst haben wir das Eindringen, dass auf gar keinen Fall gerechtfertigt ist.
Dann verbleibt er weiter in dem Haus, dieser verbleiben, welches vor der Notwehrhandlung des M, liegt, könnte gerechtfertigt sein.
Wenn du auf den Moment der Drohung abstellst, ist doch der Angriff gar nicht mehr gegenwärtig, der auf dem widerrechtlichen Eindringen beruht, wenn wir annehmen L sei gerechtfertigt, oder? Denn dann, wenn der rechtswidrige Zustand das Verweilen des L gerechtfertigt ist, ist der HFB beendet und es liegt überhaupt kein Angriff mehr vor!

Aber, wenn wir annehmne L´s Verweilen sei rechtswidrig, dann ist der HFB nicht beendet und ein gegenwärtiger Angriff des L auf das Hausrecht besteht.

LG
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 18:53:51    Titel:

Hey!

Ich versteh es nicht, weil zum Zeitpunkt des Ausprechen der Drohung gar keine Notwehrhilfe volrliegt, weil kein Angriff (so wie Theö) vorliegt.
höchstens Notstandshilfe!

Frage @ Theö:

Bist du dir sicher, dass es keine Gefahr ist? Wegen toben und so?
Ich denke das eigentlich auch!

Gehst du auf die Ansichten ein, wie sich die Gefahr bestimmt, nach hm. ja ex ante objektive Sicht. Wenn man die Gefahr bejaht, kommt man auch zu dem Problem Notstands"provokation".
Meinst du wirklich, dass es ein EtBI ist?

Ach ja und wo prüfst du das alles? Auch ein großes Problem!
LG
Theö
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Anmeldungsdatum: 28.03.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 29 März 2008 - 11:50:56    Titel:

Hi Prinzessin
Ich prüfe alles inzident bei der Frage ob der Angriff des L rechtswidrig ist.
Es wäre komisch beim 2. Hausfriedensbruch des L Rechtfertigungsgründe zu prüfen, die bei vorliegen die Tat nicht rechtfertigen können (höchstens das verweilen, aber die Tat ist mit dem eindringen schon vollendet)

Beim Notstand hab ich den Streit ex ante/ ex post reingebaut. der ist aber nicht entscheidungsbedürftig:
ex ante Sicht eines obj Beobachters: toben in dieser Lage verständlich, lässt den schluss aber nicht zu, das m Gewalt anwenden will. "üble Konsequenzen" könnten alles mögliche bedeuten. das drohen mit abstechen gegen L gerichtet und eine mögliche Notwehrhandlung--> zeigt aber vielleicht Gewaltbereitschaft???
bei mir: Gefahr (-)

Die Notstands"provokation" kommt bei mir in der Abwägungsklausel des Notstandes im Rahmen des etbis vor: läge eine Notstandslage vor (L denkt M wäre gewaltbereit und so Gefahr), wäre die Notstandshandlung angemessen? --> hier spielt es eine Rolle ob L die ganze Lage verursacht hat....
ich verneine jedenfalls eine angemessene Notstandshandlung

Bin mir bei allem nicht sicher Laughing vorallem bei der Frage liegt obj eine Gefahr vor...
also mit der HA bin ich echt nicht glücklich....
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 29 März 2008 - 12:21:46    Titel:

Ich bin inzwischen auch etwas verwirrt, hier noch mal meine Ansicht über die Ereignisse am 29.11.2007:

1. L besucht die F erneut und begeht damit Hausfriedensbruch

2. M kommt nach Hause und fordert L auf zu verschwinden

3. L bleibt trotzdem (auf Flehen der F) und verwirklicht Hausfriedensbruch 2. Variante Hier könnte man prüfen ob L das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes – Nothilfe zugunsten F- annimmt - kommt aber zu dem Ergebnis, dass F und L die Situation verursacht haben und gegen die Notwehr des M keine Rechtfertigung durch Nothilfe des L zugunsten der F möglich ist. Aber ETB Prüfung vorstellbar

4. M droht den L abzustechen, und verwirklicht damit tatbestandlich aber wegen Vorliegen einer Notwehrhandlung nicht rechtswidrig die versuchte Nötigung und vollendet Drohung

Was meint ihr ?
LilaLaila
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 13:37:03    Titel:

Ich hab irgendwie nichts besseres zu tun als jede Frage die auftaucht ins Forum zu notieren^^

naja egal, jedenfalls...ist es denn überhaupt möglich das F sich wegen Mittäterschaft am Hausfriedensbruch strafbar macht? Sie hat zwar mit dem Öffnen der Tür einen Tatbeitrag geleistet, ist aber als Wohnberechtigte eigtl keine taugliche Täterin.
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