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HA Strafrecht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hettinger
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Strafrecht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hettinger
 
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braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24 März 2008 - 13:41:13    Titel: offene Fragen

Hallo Leute,

wie intensiv diskutiert Ihr im letzten Tatkomplex (Widerstand gegen Vollzugsbeamte) das Thema Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung, insbesondere den Meinungsstreit im Wessels/Hettinger 30. Auflage Seite 178 Rn 633. Ist die Rechtmäßigkeit im SV wirklich ein Problem ?
Ist bei der Bearbeitung auch auf die ZPO zurückzugreifen ?

Eine allgeneine Frage, haben die exakten Datumsangaben im SV irgendeiner verborgene Bedeutung ? Ich habe bisher keine Idee, aber vielleicht verbirgt sich dahienter ja eine Art Da Vinci/Hettinger code ?
Rost11
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Anmeldungsdatum: 20.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 März 2008 - 14:16:55    Titel: Re: offene Fragen

braunschweiger22 hat folgendes geschrieben:

Eine allgeneine Frage, haben die exakten Datumsangaben im SV irgendeiner verborgene Bedeutung ? Ich habe bisher keine Idee, aber vielleicht verbirgt sich dahienter ja eine Art Da Vinci/Hettinger code ?


bisher habe ich da ehrlich gesagt auch noch nichts entdeckt. finde es ganz hilfreich, um zu beschreiben, welche handlung man gerade prüft, aber ob die für die prüfung relevant sind, weiß ich nicht...gibt es tatbestände, in denen man fristen berechnen muss Wink

gruß
prinzessin13
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 09:21:37    Titel:

Hey Leute!

Ihr sprecht hier immer von der Rechtfertigung des M wegen Notwehr!
Wie baut ihr die prüfung des L ein, ob er gerechtfertigt sein könnte?
Inzident oder prüft ihr das oben beim L selbst?
Das steck ich gerade mal wieder! ;-(

Und auf was stellt ihr ab! hab endeckt das ein Dauerdelikt beendet ist, wenn der rechtswidrige zustand augehoben wurde, normalerweise beim verlassen des hauses, aber eventuell schon früher, da er ja gerschtfertigt sein könnte!

Hilfe, anders komm ich echt net weiter!

LG
Robina
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 09:25:51    Titel:

zu der geilen hausfrau: kann man die auch mit einer prostituierten gleichsetzen also eine tatsachenbehauptung annehmen. kann man das aus dem sachverhalt herauslesen, dass sie dafür geld nehmen will? denn verleumdung kann man doch nur (an)prüfen, wenn es sich um tatsachenbehauptungen handelt.

jemand wollte noch die gleiderung abgleichen per pm, heißt das per mail?
dann bräuchte ich aber eine mailadresse.

viele grüße. wie habt ihr denn das jetzt mit der gelilen hausfrau gelöst. kann man aus dem sachverhalt wirklich herausllesen, dass sie dem beruf eienr prostituierten nachgeht oder das sie "nur" spass haben will? ist das auch eine tatsachenbehauptung, die dem beweis zugänglich ist? häääää?

helft mir!!!!!!!!!!!!!!!!!!

viele grüße robina
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 10:01:03    Titel:

@Prinzessin

meine Idee ist die Folgende:
M nötigt und droht, handelt aber in Notwehr wegen Angriff auf das Hausrecht. Die Tatsache, daß L sich nicht entfernt, könnte natürlich Nothilfe für F gegen M sein, da aber gegen eine Notwehrhandlung keine rechtfertigende Notwehr/hilfe möglich ist, scheitert L schon an der nicht vorhandenen Notwehrsituation (gegenwärtiger, Angriff eines Menschen aber nicht rechtwidrig) Hinzu kommt, daß L ja unter Mitnahme der F das Haus sofort verlassen könnte und so auch keine Notwehrsituation mehr vorläge.
Siehst Du das auch so ?

@Robina

schau Dir mal das Urteil NStZ 1984, 216 "Modell Hostess Jutta" an. Dazu steht auch was im Wessels Hettinger BT 1 30. Auflage Seite 142 Rn 494
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 18:14:31    Titel:

den Komplex "Durchsuchung" sehe ich bisher so:

Anzeige +Vorgeschichte (gewaltdrohungen, Familienstreitigkeiten) führen zu "gefahr im Verzug", Durchsuchungsbeschluß besorgen dauert zulange, wenn jemand mit einer Waffe herumfuchtelt (nach der Vorgeschichte)
Der Anfangsverdacht wird durch M Verhalten noch verstärkt
Diese Meinung hat jedenfalls ein Nachbar von mir vertreten (seineszeichens ein verdienter Hilfsbeamter der Staatsanwaltsschaft)

das ganze muß aber unter heranziehung der verschiedenen Rechtfertigungsbegriffe ausführlich dikutiert werden
Im Endeffekt glaube ich,daß die Polizisten gerehctfertigt sind und das M den §113 und §223 abbekommt.
(Dies alles aber unter dem Vorbehalt weiterer Studien und der evtl. neuer Erleuchtungen !!)
Georg12
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4
Wohnort: Rheinland Pfalz

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 20:02:36    Titel:

Ich denke in Bezug auf die Vorgeschichte könntest das stimmen. Aber wir wissen nicht, was L angezeigt hat. Es könnte nur die Bedrohung mit der Schusswaffe sein, oder???
Genügt es für eine Durchsuchung, dass irgend jemand vorher eine telefonische Anzeige macht??
Es könnte sich doch auch um einen Scherz handeln.
Cleo1
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 00:17:28    Titel:

Hallo an Alle!
Beschäftige mich auch gerade mit dem Problem der Durchsuchung.
Ihr redet alle von Gefahr in Verzug. Dafür müssten P und Q aber doch Hilfsbeamten der StA sein und das geht aus dem SV doch gar nicht hervor. Habe in § 163 I S.1 StPO gelesen, dass die Polizei Straftaten zu erforschen hat und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen hat, um die Verdunklung der Sache zu verhindern. Verdunklung meint dabei die Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung durch Zeitablauf. Wäre es nicht möglich, dass die Polizei in dieser Situation einen "Ersten Zugriff" hat? Immerhin wurde eine telefonische Anzeige gestellt, eine Anfangsverdacht ist gegeben und die Gefährdung der SVaufklärung durch Zeitablauf wäre auch gegeben...
Bitte um Anregung und Kritik.
LG
LilaLaila
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 09:32:07    Titel:

Ich glaube das gilt laut Kommentar aber nicht für Durchsuchungen?
LilaLaila
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Anmeldungsdatum: 25.02.2008
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 09:41:41    Titel:

StPO Krekeler/Löffelmann § 163 Rn 12 ff.
Zwangs(vollstreckungs)maßnahmen gehören nicht dazu. Und Rn 14 spricht von Gefahr im Verzug. Vielleicht hab ich was verpasst, bin nicht sonderlich fit in StPO.

Frage:

Wollte mich mal erkundigen wie ihr bei das mit der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung bei der Strafbarkeit von M gemäß §113 StGB gemacht habt? Laut den §§ 102, 105 StPO muss ja zumindest Gefahr im Verzug sein, bevor die Polizisten da Eigenintiative ohne Richter bei einer Durchsuchung durchführen können (wenn man den strafrechtlichen Begriff folgt). Neige dazu die zu verneinen. Wer hat das denn alles verneint?
Das scheint leichter, weil man da nicht herausfinden muss ob sie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind usw. Andererseits gibt es dann bei einer Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung des M die ganze Rechtfertigungsgeschichte wieder.
Dann stellt sich natürlich die Frage wie P und Q sich wegen einer unrechtmäßigen Vollstreckungshandlung strafbar gemacht haben sollen (wenn das möglich ist) und wie der Waffenbesitz von A zu klären ist.

Ich hasse diesen Abschnitt so...
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