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H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
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claudia_m
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 26 März 2008 - 18:54:36    Titel:

Hmmm... prüft man Art. 12 GG überhaupt als eigenständiges subjektives Recht des K, oder verwurschtelt man das in §35 III 1 Nr. 3 BauGB ??
claudia_m
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 11:16:11    Titel:

micha99 hat folgendes geschrieben:
Darf man denn überhaupt auch Grundrechte zurückgreifen, wenn bereits einfachgesetzliche Normen ein subjektives Recht verleihen? Insbesondere im Baurecht schließt das BVerwG doch einen Rückgriff auf Art. 14 aus?!
Aber wie sieht es dann mit Art. 12 aus? Darf man den dann explizit als subjektives Recht prüfen? Eine "Berufsfreiheit" wird ja nicht durch das Baurecht geschützt...
somam
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Anmeldungsdatum: 02.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 20:15:52    Titel:

@ claudi m: ich hab mich jetzt dazu entschieden Art. 12 nicht als eigenständiges subj. recht des K zu prüfen.
Ich spreche Art. 12 nur in der Interessenabwägung an.

Ich hab nochmal eine Frage zur Zulässigkeit des Antrags von K: Rechtsschutzbedürfnis: Da ist ja immer ein Thema, ob vorher ein Widerspruch im hauptverfahren eingereicht werden muss.
Wie interpretiert ihr die Sachverhalts-Passage: "K.K, der schon zuvor fristgerecht umfassende Einwendungen gegen das Vorhgaben erhoben hat..."??
Ist damit gemeint, dass ein Widerspruch im hauptverfahren bereits vorliegt und man deshalb die Problematik beim Rechtsschutzbedüfrnis gar nicht ansprechen muss???
Oder welche Sinn hat dieser Halbsatz???
MfG
somam
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Anmeldungsdatum: 02.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 20:18:47    Titel:

juristin85 hat folgendes geschrieben:
... und am schluss ne interessabwägung.


Wie hast du den da noch ne anständige Interessenabwägung hinbekommen??
Die Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens sind ja ein starkes Indiz und auch sonst spricht doch nicht wirklich viel dafür, dass die S ihr Wochenendhaus bauen darf??
sandros
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 31 März 2008 - 22:55:41    Titel:

abend zusammen.

hätte da auch noch so zwei bis drei kleine fragen zu teil2! Wink

#1: macht denn jmd. die ganze geschichte nach § 44a vwgo? warum ja, warum nicht? mir erscheint dieser weg als derjenige mit den im streit deutlich stärkeren argumenten, obwohl die literatur weitestgehend noch die schiene mit 2 verwaltungsakten fährt.

#2: wenn ja, prüft ihr trotzdem in der statthaftigkeit (dem begehren der gemeinde folgend) beide anträge - baugenehmigung & ersetzung? führt also bei letzterem den kompletten streit aus, ob §212a durchschlägt (-), 'andersrum' (-), §80v analog (+)?! müsste man ja schlüssigerweise, da man zu § 44a erst im rechtsschutzbedürfnis kommt, auch wenn es im endeffekt ohne belang wäre.

#3: wie handhabt ihr nun § 36 II 3 baugb? ist doch recht undurchsichtig, ob nun die ersatzvornahme nach landesrecht zu prüfen ist, § 36 II 3 nur die zuständigkeit der behörde bestimmt und ansonsten direkt anwendbar ist oder oder...

#4: im rechtsschutzbedürfnis fällt man mE - egal welchen weg man geht - auf jeden fall erstmal raus (auch der antrag auf aufschiebende wirkung des rechtsbehelfs gegen die baugenehmigung genießt keinen rechtsschutz mehr) > hilfsgutachten. das einvernehmen ist doch laut sv klar fingiert. warum gibt die baurechtsbehörde der gemeinde noch 2 wochen zeit sich zu äußern, wenn die fiktion schon längst eingetreten ist? müsste sie doch überhaupt nicht. oder anders: darf sie das überhaupt noch? oder habe ich da was übersehen?

hoffe auf ein paar anregungen im endspurt.

viel erfolg!
vanessa87
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Anmeldungsdatum: 30.03.2008
Beiträge: 8
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 16:05:04    Titel:

hallo!

ich klicke mich hier auch mal in die diskussion ein... bin leider noch nicht so weit als das ich an dieser stelle weiterhelfen könnte.
eine kurze frage habe ich aber:
Zu Teil 2:
Prüft ihr da bzgl. der Baugenehmigung wieder so einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz oder eine komplette Anfechtungsklage/Widerspruch?
peterschmidt
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Anmeldungsdatum: 02.04.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 11:02:25    Titel:

Hi, hab eine kleine Frage zu Teil 1:

Das Vorhaben der S ist ja gerade kein Vorhaben nach § 35 I Nr. 4 BauGB.

Deshalb ist es nach § 35 III Nr. 3 als sonstiges Vorhaben zu qualifizierren, dem aber die schädlichen Umwelteinwrkungen des K entgegenstehen.

--> Es ist also nicht zulässig und die Baugenehmigung ist rechtswidrig.

Da K sich auf gerade den § 35 III Nr. 3 BauGB als nachbarschützend berufen kann (subjektives Recht), geht der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch.

Habt ihr das auch so?
fokus
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 11:24:31    Titel:

Ja. Hast Recht.
peterschmidt
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Anmeldungsdatum: 02.04.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 11:32:13    Titel:

Super. Das einzige, was mich an der Lösung ein wenig stört ist, dass man (ich) nicht auf alle Sachverhaltsargumente eingehe, wie z.B:

"Flächennutzungsplan sagt landwirtsch. Fläche" und "durch Waldgebiet vom Ort getrennt = Splittersiedlung".

Das mit dem "muss mit Widerruf seiner Immissions-Genehmigung rechnen" und "in 12 GG betroffen" kann man ja noch als Interessenabwägung kurz hintendran klemmen.
dany.b
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Anmeldungsdatum: 06.04.2006
Beiträge: 136

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 17:27:11    Titel:

Hab mal ne Frage:
Ich prüfe ja in der Begründetheit hilfsgutachterlich die Rechtmäßigkeit der Ersetzung des Einvernehmens. In der materiellen Rechtmäßigkeit ist ja der erste Punkt "Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde". Das ist ja zu verneinen. Prüft ihr dann trotzdem weiter, ob § 35 III BauGB verletzt ist?
Freue mich auf Antwort.
Liebe Grüße!
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