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H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
 
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Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 14:14:26    Titel:

stringerbell hat folgendes geschrieben:

Zu 212a:
Ich hab gestern nochmal etwas Literatur zu der Norm gewälzt und bin gar nicht mal so sicher, ob 212a so klar die aufschiebende Wirkung in unserem Fall ausschließt!
Dritter kann die Gemeinde sein, so viel ist klar.
Mit „bauaufsichtlicher Zulassung“ sind allerdings solche Verwaltungsakte gemeint, die mit ihrem verfügenden Teil das Bauen freigeben. (ua Berliner Kommentar zum BauGB, 212a Rn 4) Das schließt etwa die Baugenehmigung ein.
Die Ersetzung ist VA - aber gibt sie mit ihrem verfügenden Teil das Bauen frei, sprich geht es direkt um die Zulassung?
Vgl. dazu auch Lasotta in BayVbl. 1998, 616, der 212a schon tatbestandlich nicht als einschlägig sieht.
Nur mal so als Denkanstoß...

Hm? Warum sollte 212a BauGB nicht die aufschiebende Wirkung für die Baugenehmigung ausschließen? Das tut sie bestimmt, weil die Gemeinde Dritte ist und die Bauenehmigung die Zulassung des Vorhabens regelt.

Bei der Ersetzung gibt sie relativ eindeutig NICHT das "bauen frei". Denn sie regelt nach h.M. nicht die Zulassung zum Bauvorhaben. Das wäre nur dann der Fall, wenn man (wie in manchen Bundesländern - aber eben nicht BaWÜ) Baugenehmigung und Ersetzung miteinander verbinden würde...

Ist aber eher "eher" egal, weil die Gemeinde bzgl. der Ersetzung schon nicht Dritte, sondern Adressatin ist. Die Ersetzung ergeht nach 35 VwVfG ja schon ihr gegenüber = Dritte (-)
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 14:45:17    Titel:

Stimmt, da hast du Recht.
Ich hatte da was durcheinander gebracht:
Ich meinte, 212a ist bei der Ersetzung nicht einschlägig, weil die Ersetzung kein von der Norm erfasster VA ist. In dem Fall ist sie natürlich auch schon kein Dritter, das hatte ich übersehen. Danke!
Bei der Baugenehmigung geht 212a aber durch, soweit ich das einschätze.
Bin da durch die Posts oben verwirrt worden.

Im Allgemeinen könnte ich mal wieder Semesterferien gebrauchen Wink
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 14:51:28    Titel:

Auf die Baugenehmigung ist 212a BauGB anwendbar, das stimmt. Deshalb wird man gegen die Baugenehmigung auch vorläufigen Rechtsschutz mit inzidentem Widerspruch in der Begründetheit wie bei K im ersten Teil prüfen.

Eine Frage hätte ich da noch Rolling Eyes
Wenn ich 36 BauGB wegen der Verwirkung noch nicht abgehakt hätte... Dann könnte ich bei der Prüfung der Baugenehmigung ja sagen, dass 36 BauGB die Gemeinde theoretisch in ihren Rechten verletzen könnte und dann im Rechtsschutzbedürfnis der Baugenehigung mit der Verwirkung argumentieren.

Jetzt die Frage: Wie argumentiert man dann, dass man beim Vorgehen gegen die Baugenehmigung in 36 verletzt ist? Umgangssprachlich, "weils ohne die ersetzung keine Genehmigung gegeben hätte", oder?

Semesterferien? Das geht auch mit am Wochenende totsaufen Very Happy
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 16:55:10    Titel:

Woher entnimmst du eigentlich, dass das Fristversäumnis im allg. Rechtsschutzbedürfnis zu thematisieren ist? Wenn, dann doch eigentlich in der Antragsbefugnis, weil es "nicht mehr möglich" erscheint...

Also ich werde jetzt die Speerspitze bilden und das fingierte Einvernehmen nicht im Rechtsschutzbedürfnis thematisieren, sondern in der materiellen Begründetheit. Der Wehr macht einen netten Eindruck, das wird er also schon verstehen Laughing
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2008 - 11:02:25    Titel:

Zugegeben, eigentlich könnte man, wenn man es ganz genau nimmt, die Prüfung schon in der Antragsbefugnis beenden.
Ich habs daran scheitern lassen, dass die Rechtsstellung der G nicht verbessert wird.
Bei den normalen Klausuren im VerwR hat man ja auch u.a. die Prüfungspunkte "Antragsbefugnis" und "Form/Frist". Wenn da was mit der Frist nicht stimmt, hab ich das immer erst dann angesprochen, wenn es in der Reihenfolge dran war.

Andersrum: Bearbeitet ihr etwa die Frist in der Antragsbefugnis?
claudia_m
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2008 - 11:20:29    Titel:

wo er recht hat, hat er recht... Wink ich würde die verwirkung auch eher ins rechtsschutzbedürfnis verlagern und nicht in der antragsbefugnis prüfen.
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2008 - 11:51:15    Titel:

stringerbell hat folgendes geschrieben:
Zugegeben, eigentlich könnte man, wenn man es ganz genau nimmt, die Prüfung schon in der Antragsbefugnis beenden.

Und genau nehmen wir es ja Wink

stringerbell hat folgendes geschrieben:
Ich habs daran scheitern lassen, dass die Rechtsstellung der G nicht verbessert wird.

Vorsicht! Da subsumierst du meiner Meinung nach falsch. Die Nutzlosigkeit einer Klage ergibt sich zwar auch daraus, dass die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessert wird, das stimmt schon. Aber dazu kommen muss, dass sich die Rechtsstellung auch bei einem Erfolg der klage nicht verbessert! Wäre die Klage der Gemeinde erfolgreich, dann hätte sie die Baugenehmigung von der Backe und wäre nicht mehr in ihrer Planungshoheit verletzt!

Daher denke ich, dass die "Verwirkung" kein Punkt beim Rechtsschutzbedürfnis ist.

stringerbell hat folgendes geschrieben:
Bei den normalen Klausuren im VerwR hat man ja auch u.a. die Prüfungspunkte "Antragsbefugnis" und "Form/Frist". Wenn da was mit der Frist nicht stimmt, hab ich das immer erst dann angesprochen, wenn es in der Reihenfolge dran war.
Andersrum: Bearbeitet ihr etwa die Frist in der Antragsbefugnis?

Das Argument verstehe ich nicht... Die Frist hat mit der Antragebefugnis gar nichts zu tun. Das sind zwei unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Die Antragsbefugnis befasst sich mit der subjektiven Rechtsverletzung und die Frist mit der Zeit der Klageerhebung. Die Zeit, innerhalb derer man die Klage erheben soll, hat nichts mit der Möglichkeit der Verletzung zu tun. Die ist auch nach verstrichener Frist noch da.
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2008 - 15:47:47    Titel:

Also scheint es eleganter, wenn nicht richtig zu sein, etwa einen neuen Prüfungspunkt "Frist" einzufügen und das dann da festzustellen, wobei das Rechtsschutzbedürfnis dann durchginge?
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2008 - 20:20:39    Titel:

Danke ich nicht. Entweder Antragsbefugnis, oder Begründetheit... Ich verbuchs eindeutig in der Begründetheit.

Hausarbeit fertig. Akte Chairman geschlossen Smile Noch viel Glück euch!
sandros
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2008 - 11:06:02    Titel:

Chairman hat folgendes geschrieben:

A. Rechsbehelfe bzgl. Einvernehmen

I. Antrag 80 V VwGO gegen Einvernehmen
(-) weil 212a BauGB nicht bei 36 BauGB gilt

I. Widerspruch §§ 68, 42 VwGO gegen Einvernehmen
(-) weil nach 44a VwGO Einvernehmen nur Verfahrenshandlung
(*bin ein Kind der h.M.*)

B. Rechtsbehelfe bzgl. Baugenehmigung

I. Widerspruch §§ 68, 42 VwGO gegen Baugenehmigung
(-) weil kein subjektives Recht verletzt


morgen.

kurze zwischenfrage:

wie kann man beim rechtsbehelf bzgl. der baugenehmigung die antragsbefugnis verneinen, wenn man die ersetzung unter 44a vwgo fasst? gerade wenn man sich die begründung ansieht, warum 44a anzuwenden ist - nämlich mitunter der möglichkeit einer vollumfassenden inzidentprüfung! - erscheint mir das nicht richtig. man widerspricht sich doch dann?!

gruß.
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