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H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
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juristin85
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 17:23:04    Titel:

also ich hab da nix geschrieben zu den zwei wochen...deshalb überleg ich auch, ob ich die ersatzvornahme nicht nach der gemo schreiben soll, weil es da ja auf ne frist zur äußerung ankommt...
micha99
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Anmeldungsdatum: 06.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 17:30:58    Titel:

Du hast doch Recht, es muss nach der GemO gemacht werden, habe ich grad in einer Falllösung von Dürr gelesen: "Richtig ist, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Baugenehmigung ersetzen kann, aber nur in dem dafür nach §§ 118 ff. GemO vorgesehenen Verfahren (VGH Bad.-Württ., NVwZ 1999, 442; Dippel, NVwZ 1999, 924)."
juristin85
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 17:37:38    Titel:

ich habs befürchtet...also doch kürzen irgendwann... Sad
heinefritz
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 00:37:07    Titel:

also ich würd mich auch mal einschalten wenns geht. häng grad bei der begründetheit der frage 1. bei der rm-prüfung der baugenehmigung muss ma doch in der formellen rm das verfahren prüfen. da kommt man doch dann schon zur einvernehmensersetzung und der fiktion oder nicht??

wäre für huilfe dankbar.
micha99
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Anmeldungsdatum: 06.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 09:27:14    Titel:

Das ist doch nicht gemogelt, ich finde es eher falsch, breit die Ersetzung des Einvernehmens zu erörtern, nur um dann am Ende lapidar festzustellen, dass § 36 BauGB keine nachbarschützende Wirkung zukommt. Das Verfahren ist ja keine wie auch immer geartete "Normenkontrolle" einer Baugenehmigung, sondern ein Antrag, in dem K geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein; deshalb habe ich § 36 ja schon bei der Antragsbefugnis rausfallen lassen, kann man aber auch in der Begründetheit kurz ansprechen.
heinefritz
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 13:13:58    Titel:

gut ok, aber in der formellen rechtmäßigkeitsprüfung wird ja zuständigkeit verfahren und form geprüft. und beim verfahren müsste man klar zu § 36 kommen. da geht es ja nicht drum dass K in seinen rechten verletzt ist, sondern darum, dass über 36 das einvernehmen ersetzt werden kann. da ists ja egal ob er sich darauf berufen kann, das ist eine verfahrensprüfung ob die baugenehmigung formell rm erteilt wurde. im sachverhalt steht, dass S die Baugenehmigung formell ordnungsgemäß erteilt wird. das find ich sehr verwirrend. da kann man ja dann eigentlich von einer formellen rm ausgehen oder nicht? dann wäre hier 36 überflüssig.

und was ist eure ermächtigungsgrundlage in der rm? da köme auch 36 baugb in betracht oder 58 Lbo?
micha99
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Anmeldungsdatum: 06.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 14:44:06    Titel:

Zitat:
gut ok, aber in der formellen rechtmäßigkeitsprüfung wird ja zuständigkeit verfahren und form geprüft.


Aber nur, wenn es dadurch möglich erscheint, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist. Kein Verwaltungsgericht dieser Welt prüft die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Baugenehmigung, wenn nicht ersichtlich ist, dass dadurch Rechte des Klägers verletzt wurden. Du denkst hier zu verfassungsprozessual. Bei einer Verfassungsbeschwerde, ja, da werden die Ermächtigungsgrundlagen von vorne bis hinten durchgeprüft, im Verwaltungsprozess ist das aber anders.
heinefritz
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 15:41:28    Titel:

heisst das du prüfst quasi nur ob K in seinen rechten verletzt ist? ohne vorher formelle und materielle rm der baugenehmigung zu prüfen? also die materielle rm-prüfung in der rechtsverletzung des K?
juristin85
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 15:45:48    Titel:

bei mir wird das einvernehmen der gemeinde jedenfalls richtig erst im zweiten teil problematisiert...weil es ja vor allem um die rechte von k in der ersten frage geht...
bei der rechtsgrundlage hab ich § 58 I LBO, weil K ja nicht gegen das einvernehmen vorgehen kann und von daher kommt meiner meinung nach § 36 BauGB nicht in betracht.
heinefritz
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 15:52:26    Titel:

das hab ich jetzt auch so. ich hab auch 58 lbo. in einem aufsatz (ja 2005, heft 1 seite 44 von sikora) wird nur die rechtsverletzung geprüft. aber das hab ich anders gemacht. hab davor die rm der baugenehmigung. dann die rechtsverletzung des abwehranspruchs K aus § 35 III BauGB. dann trotz der erfolgsaussicht des widerspruchs noch ne kurze interessenabwägung obwohl die wegen der erfolgsaussichten eigentlich überflüssig ist.
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