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H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
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juristin85
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Anmeldungsdatum: 22.02.2008
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 08:50:37    Titel:

also bei der antragsbefugnis hab ich § 35 BauGB und Art. 14 GG...Art. 12 GG hab ich erst in der begründetheit angesprochen...aber ich bin mir immernoch nicht sicher, wie das verhältnis der grundrechte zum baurecht ist... würd da aufpassen!

zur begründetheit beim ersten teil, ich hab da nur die begründetheit von der anfechtungsklage durchgeprüft...die zulässigkeit hab ich für mich als überflüssig angesehen... Wink
fokus
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 23 März 2008 - 02:36:42    Titel:

Hallo Leute!

Hier scheint still zu sein. Habt Ihr schon HA geschrieben? Crying or Very sad
Hab ne Frage: Habt ihr bei der Prüfung des § 44a VwGO das Ersetzen als Verfahrenshandlung angenommen? Mir scheint hier § 44a VwGO anwendbar zu sein. Zwar ist die Ersetzungsentscheidung einen VA, bei dem G die Adressatin und nicht der Dritte ist und dabei es um zwei Sachentscheidungen geht, allerdings bin ich mir nicht sicher! Wird angenommen, dass § 44a VwGO anwendbar ist, muss im Prinzip nur die Baugenehmigung geprüft werden, da für die Prüfung des Ersetzens kein Raum mehr besteht.
Bitte um die Leuchtung meines Weges zum Erfolg Laughing
Frohe Ostern natürlich noch Very Happy
sandros
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Anmeldungsdatum: 31.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 21:04:04    Titel:

abend.

@fokus: danke für die aufsätze. bin noch am lesen und überlegen... Confused

fokus hat folgendes geschrieben:
Also dann prüft man nur die Baugenehmigung. In diesem Rahmen wird dann die Ersetzung geprüft.

andersrum!? es reicht völlig nur die rechte zu prüfen auf die sich die gemeinde letztlich auch berufen kann. also eine verletzung ihrer sich in § 36 baugb befindlichen planungshoheit und somit selbstverwaltungsrechts nach art. 28 II gg.

fokus hat folgendes geschrieben:

Das Verfahren für die Ersetzung ist in § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB nicht geregelt, nur die Zuständigkeit. Allerdings findet man in alle Komm. BauGB, - wird das Verfahren landesrechtlich nicht geregelt, kommt Kommunalaufsichtsverfahren, wonach die Behörde nach §§ 118 ff GemO handeln müssen.

stimmt. Wink

worin siehst du dann die zwingend erforderliche androhung? wo die anordnung nach §§ 120ff. gemo? in der stellungnahme?

wie baust du/baut ihr die prf der ersatzvornahme dann auf?

entnervte grüße. Rolling Eyes
fokus
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2008 - 16:06:42    Titel:

Danke Dir für die Antwort. Ich wollt schon mein Studium schmeissen Laughing
Als Anordnung nach § 120 GemO sehe ich grad diese Anforderung auf die Stellungnahme. Aber hier bin ich total unsicher!

Hinsichtlich des Prüfungsschema bin ich unsicher. Klar, dass wir Baugenehmigung wie immer prüfen-formell, materiell. Dann bei der materiellen RM der Baugenehmigung komme ich zur Ersetzung. Aber wie gesagt keine 100%. Bitte um die Antwort. Ich verliere schon die Nerven
Shocked
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 17:56:11    Titel:

Warum denn nicht einfach beide Rechtsbehelfe nacheinander prüfen?
So spart man sich einigen Ärger - sauberer und damit dem Auge des Korrektors schmeichelnd ist es dann auch!

Ich hätte aber auch noch ein paar Fragen, wenn jemand Zeit hat...

1. Warum sollte überhaupt ein Hilfsgutachten erstellt werden, wenn man beim Rechtsschutzbedürfnis der Gemeinde rausfliegt? Der Antrag ist unzulässig, da sehe ich keine Veranlassung hilfsgutachterlich weiterzumachen, zumal von der Sache her dann auch nichts mehr Neues kommt.

2. Liege ich weitgehend richtig, wenn das Gutachten ergibt, dass im Rahmen der Prüfung des Rechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung schon keine Antragsbefugnis der Gemeinde vorliegt, da durch die erteilte Baugenehmigung keine subjektiven Rechte ihrerseits verletzt wurden?

Es klingt rechtlich in Ordnung, aber seltsam mutet es doch an, wenn beide Behelfe der Gemeinde schon nicht zulässig sind...
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 11:13:40    Titel:

Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass die Gemeinde auch kein RS-Bedürfnis bzgl. der Baugenehmigung hat? Warum nicht?
Bei dem ganzen Durcheinander versteh ich gar nichts mehr!
Ich hatte das so gedacht, dass der Antrag des K zulässig und begründet ist.
Der Antrag der G auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung wäre bei mir auch zulässig und begründet. Der Antrag bzgl. der Ersetzung fliegt bei mir schon in der Antragsbefugnis raus, da ich die Ersetzung als Verwaltungshandeln sehe und diese nach § 44a nur in der Hauptsache zu prüfen ist.

Im Hilfsgutachten hab ich dann den Widerspruch des K, der bei mir zulässig und begründet ist und die Rechtmäßigkeit der Ersetzung.

Wie habt ihr das ganze denn im Detail aufgebaut???
Ich brauche da echt mal einen Rat!
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 12:07:12    Titel:

Also, die Gemeinde hat kein Rechtsschutzbedürfnis beim Rechtsbehelf gg. die Ersetzung, weil verfristet.
Bei dem zweiten Rechtsbehelf fliegt man - meiner Meinung nach - bei der Antragsbefugnis (also schon vor der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses) raus. Das Ganze deshalb, weil die Gemeinde geltend machen muss, durch die erteilte Baugenehmigung möglicherweise in ihren subjektiven Rechten verletzt worden zu sein. Das kann ich nicht bejahen.

Warum und wo hast du den Antrag des K in einem Hilfsgutachten untergebracht?


Ich kann ja nur für mich sprechen, aber mein Aufbau geht grob so:

1. Antrag des K
-Zulässigkeit (+)
-Begründetheit(+)

2. Anträge der Gemeinde
a) Bzgl. der Ersetzung
-Zulässigkeit (-), da Rechtsschutzbedürfnis (-)
--> Hilfsgutachten, wenn man das geil findet; ich sehe da keine Veranlassung
b) Bzgl. der Baugenehmigung
-Zulässigkeit (-), da Antragsbefugnis (-)
--> Hilfsgutachten
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 12:21:14    Titel:

Wenn ich da allerdings falsch liege, sagt mir bitte Bescheid!
Noch ist ja ein bisschen Zeit...
fokus
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 12:43:03    Titel:

Warum ist G hinsichtlich der Baugenehmigung nicht antragsbefugt? Sie muss geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu sein. Wenn ich dich richtig verstehe, du gehst davon aus, dass G von ihren Rechten auf die Mitwirkung selbst verzichtet hat, indem sie weder auf Einvernehmen noch auf die Aufforderung der Baurechtsbejörde reagiert hat?
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 13:08:18    Titel:

Fast - ich gehe davon aus, dass sich der Rechtsbehelf ausschließlich gegen die Baugenehmigung der S richtet. Die Frage ist dann, ob gerade durch diese Genehmigung an sich subjektive Rechte der Gemeinde verletzt sind.
Ihre (Mitbestimmungs-) Rechte aus 28 II GG und 118 ff. GemO sind ja schon durch die Fristversäumnis verwirkt, als die Gemeinde zwei Monate nicht die Verweigerung des Einvernehmens ggü. der Baurechtsbehörde erklärt hat. Ein Verzicht war das ja eigentlich nicht, wohl eher eine gesetzliche Fiktion.
Die Baugenehmigung selbst verletzt insofern keine Rechte der G mehr; jedenfalls ist aus 35 BauGB dahingehend nichts ersichtlich.

Der Aufforderung der Gemeinde messe ich in diesem Rahmen keine so große Bedeutung bei. Das würde theoretisch erst in einem Hilfsgutachten relevant, in dem man die (im Grunde überflüssige, da bereits nach 36 II 2 BauGB erteilte) Ersetzung des Einvernehmens prüft.


Ich hätte aber noch eine Frage zu 44a VwGO:
Kann das mal einer schlüssig erklären, wie diese Norm in die Prüfung eingebaut werden soll?
Es macht doch eigentlich keinen Unterschied, ob die Rechtsbehelfe nacheinander oder zusammen geprüft werden. Sie werden ja ohnehin gemeinsam eingereicht.
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