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H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 14:41:11    Titel:

Danke Dir fürs Tipp!

Hinsichtlich des § 44a VwGo lies den Sachverhalt, da steht deutlich, dass wir aufs Thema eingehen müssen. Das prüft man bei der Zulässigkeit. Ich habe das am Ende der Zuläss.Prüfung gemacht.
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 15:17:09    Titel:

Ihr geht ja alle davon aus, dass die Ersetzung ein VA ist. Habt ihr da mal nen Nachweis für mich. Ich hab bisher nur eine gegenteilige Ansicht gefunden!
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 15:51:39    Titel:

jurypa hat folgendes geschrieben:
Ihr geht ja alle davon aus, dass die Ersetzung ein VA ist. Habt ihr da mal nen Nachweis für mich. Ich hab bisher nur eine gegenteilige Ansicht gefunden!


Die Ersetzung hat deshalb VA-Qualität, weil sie ggü. der Gemeinde eine der Bestandskraft fähige hoheitliche Regelung des Staates darstellt, die der Sache nach verbindlich feststellt, dass die Gemeinde verpflichtet ist, eine Zustimmungserklärung abzugeben und gleichzeitig diese Verpflichtung ersatzweise erfüllt.
Lediglich die Versagung/Erteilung des Einvernehmens stellt nach dem BVerwG eine verwaltungsinterne Willenserklärung einer Behörde ggü. einer anderen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens dar (sog. verfahrensrechtliches Internum) und damit keinen VA dar.
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2008 - 16:28:35    Titel:

Hast du mir dafür einen Nachweis! Ich bin jetzt völlig verwirrt! Was für einen Antrag stellt die G dann hinsichtlich der Ersetzung? Aufhebung der Vollziehung? Aber des Suspensiveffekt ist doch noch gar nicht eingetreten?
Wenn ihr alle die Ersetzung als VA qualifiziert habt, dann braucht ihr doch § 44a VwGO gar nicht. Ihr meint wohl § 44 VwGO, oder?
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 09:30:48    Titel:

Ich versteh leider immer noch nicht, wie die Ersetzung ein VA sein kann. Hoheitliche Maßnahme einer Behörde ist klar. Auch Regelung eines Einzelfalles. Aber wie sieht es mit der Außenwirkung aus? Wie habt ihr das begründet? Es handelt sich doch bei der Gemeinde nicht um eine außerhalb der Verwaltung stehende Person. Sie ist doch Beteiligte!
Über Hilfe wäre ich echt froh.
Die Zeit wird langsam wirklich knapp!
dany.b
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Anmeldungsdatum: 06.04.2006
Beiträge: 136

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 11:00:50    Titel:

Ich hab überhaupt kein Problem daraus gemacht, ob die Ersetzung des Einvernehmens ein VA ist oder nicht, weil ich keine Meinung gefunden habe, die das bestreitet. Hier nur ein paar Fundstellen:

Hellermann, Jura 2002, 593:
Die Ersetzung ist - ungeachtet des Umstands, dass die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens kein Verwaltungsakt ist, denn der Ersatzvornahmeakt folgt nicht notwendig der Rechtsnatur des ersatzweise Vorgenommenen - gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt. (siehe auch BayVGH, NVwZ-RR 2001, 365)

Dippel, NVwZ 1999, 925:
Ersetzt die Behörde das gemeindliche Einvernehmen, so ist das gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt, denn damit wird das zur Sicherung der Planungshoheit erforderliche gemeindliche Mitwirkungsrecht nach § 36 I BauGB überwunden.


Die Ersetzung des Einvernehmens ist also nicht generell ein VA, aber gegenüber der Gemeinde. Ich hoffe, das löst dein Problem.
lg
fokus
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 31
Wohnort: karlsruhe

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 11:45:12    Titel:

Hi, eine Frage- wie prüft ihr die Ersetzung des Einvernehmens? Wenn man § 44a VwGO annimmt, wird innerhalb der Prüfung der Baugenhmigung die Ersetzung mit überprüft. Auf welcher Stelle dann?
claudia_m
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 10:58:17    Titel:

stringerbell hat folgendes geschrieben:
Bei dem zweiten Rechtsbehelf fliegt man - meiner Meinung nach - bei der Antragsbefugnis (also schon vor der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses) raus. Das Ganze deshalb, weil die Gemeinde geltend machen muss, durch die erteilte Baugenehmigung möglicherweise in ihren subjektiven Rechten verletzt worden zu sein. Das kann ich nicht bejahen.

Also die Gemeinde will gegen das ersetzte Eivernehmen und die Baugenehmigung vorgehen. Dabei soll die S und das Landratsamt keinen Gebrauch von der Baugenehmigung machen können.

Gegen die Baugenehmigung selbst kann die Gemeinde nicht vorgehen, weil sie kein Klagerecht hat. Das ergibt sich aus allen Kommentaren zu § 36 BaGB, wenn die Frist zur Einvernehmensverweigerung von der Gemeinde versäumt wurde (z.B. Battis/Krautzberger/Löhr, § 36, Rn. 16).

Also kann man ja nur gegen das ersetzte Einvernehmen vorgehen. Darin ist dann die Baugenehmigung an sich zu prüfen. Es kommt doch daher von vorne herein nur ein einziger Rechtsbehlf auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ersetzte Einvernehmen in Betracht!

Oder hab ich da was vollkommen falsch verstanden???
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 11:45:28    Titel:

jurypa hat folgendes geschrieben:
Hast du mir dafür einen Nachweis!


Zusätzlich zu den o.g. kann man das noch in Lasotta, BayVBl 1998, S. 612 nachlesen.
peterschmidt
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Anmeldungsdatum: 02.04.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 17:00:30    Titel:

stringerbell hat folgendes geschrieben:

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber mein Aufbau geht grob so:

1. Antrag des K
-Zulässigkeit (+)
-Begründetheit(+)

2. Anträge der Gemeinde
a) Bzgl. der Ersetzung
-Zulässigkeit (-), da Rechtsschutzbedürfnis (-)
--> Hilfsgutachten, wenn man das geil findet; ich sehe da keine Veranlassung
b) Bzgl. der Baugenehmigung
-Zulässigkeit (-), da Antragsbefugnis (-)
--> Hilfsgutachten

Nochmal zum Verständnis:

(wenn man mal der Einfachheit halber von den hM ausgeht und u.a. das Ersetzen als VA sieht)

Zu deinem a)
Der Antrag der Gemeinde bzgl. der Ersetzung ist doch eigentlich kein Antrag, sondern ein Widerspruch. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80, 80a VwGO scheidet doch wegen der Unanwendbarkeit von § 212a BauGB auf das Einvernehmen nach ganz hM aus. Der Widerspruch gegen das Einvernehmen entfaltet doch schon aufschiebende Wirkung!

Zu deinem b)
Im Ergebnis komme ich auch dazu, dass die Gemeinde ihre Mitbestimmungsrechte verwirkt hat. Aber prüft man sowas nicht eher in der Begründetheit? Es muss doch in der Antragsbefugnis nur die Möglichkeit einer Verletzung bestehen... Dann kann man auch das ganze Zeug was mit dem Einvernehmen zusammenhängt auch schön breit in der Begründetheit prüfen und muss kein Hilfsgutachten dranhängen.
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