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H ÖRecht für Fortgeschrittene bei Dr. Wehr Heidelberg
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Neilpryde
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 12:09:42    Titel:

stringerbell hat folgendes geschrieben:

2. Anträge der Gemeinde
a) Bzgl. der Ersetzung
-Zulässigkeit (-), da Rechtsschutzbedürfnis (-)
--> Hilfsgutachten, wenn man das geil findet; ich sehe da keine Veranlassung
b) Bzgl. der Baugenehmigung
-Zulässigkeit (-), da Antragsbefugnis (-)
--> Hilfsgutachten

Wenn du das so aufbaust, dann ist es bezüglich der Ersetzung kein Antrag, sondern ein Widerspruch mit fehlendem Sachbescheidungsinteresse.
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 12:44:31    Titel:

peterschmidt hat folgendes geschrieben:

Im Ergebnis komme ich auch dazu, dass die Gemeinde ihre Mitbestimmungsrechte verwirkt hat. Aber prüft man sowas nicht eher in der Begründetheit? Es muss doch in der Antragsbefugnis nur die Möglichkeit einer Verletzung bestehen... Dann kann man auch das ganze Zeug was mit dem Einvernehmen zusammenhängt auch schön breit in der Begründetheit prüfen und muss kein Hilfsgutachten dranhängen.


Also liege ich doch nicht so weit weg mit meinem Ergebnis Smile
Das Ganze hätte ich natürlich auch viel lieber zu einem späteren Zeitpunkt in der Prüfung diskutiert, bin aber bei der Antragsbefugnis festgefahren, weil ich ohne die Mitbestimmungsrechte keine subjektiven Rechte sehe, die verletzt worden sein könnten. Da setzt man sich eher noch der Kritik aus, man blende rechtliche Probleme/Tatsachen aus, nur um später noch mehr Fußnoten abzuladen.
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 13:24:42    Titel:

Weil ich es am elegantesten fand und es meiner Meinung nach am Besten geeignet ist alle aufgeworfenen Fragen des Anwalt aus dem SV einzubauen, sieht mein 2. Teil so aus:

A. Rechsbehelfe bzgl. Einvernehmen

I. Antrag 80 V VwGO gegen Einvernehmen
(-) weil 212a BauGB nicht bei 36 BauGB gilt

I. Widerspruch §§ 68, 42 VwGO gegen Einvernehmen
(-) weil nach 44a VwGO Einvernehmen nur Verfahrenshandlung
(*bin ein Kind der h.M.*)

B. Rechtsbehelfe bzgl. Baugenehmigung

I. Widerspruch §§ 68, 42 VwGO gegen Baugenehmigung
(-) weil kein subjektives Recht verletzt

II. Hilfsgutachten zur Begründetheit des Widerspruchs
Hier alle Probleme des Einvernehmens und der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung reingepackt
claudia_m
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 14:11:46    Titel:

@ chairman

die übersicht ist echt schlüssig. mal schaun, ob ich das nicht so mache!?

@ alle!

aber mal eine frage an alle, bei der antragsbefgnis der gemeinde, prüft ihr da als mögliche rechtsveretzung nur den § 36 baugb oder nur/auch den art. 28 II GG ???

beim vorläufigen rechtsschutz gegen die baugenehmigung: wird da inzident dann ein widerpsruch oder eine anfechtungsklage geprüft? Bin da seit dem Lasotta Aufsatz verwirrt...
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 18:39:46    Titel:

Chairman hat folgendes geschrieben:

I. Widerspruch §§ 68, 42 VwGO gegen Einvernehmen
(-) weil nach 44a VwGO Einvernehmen nur Verfahrenshandlung
(*bin ein Kind der h.M.*)


Vorsicht: Die Ersetzung des Einvernehmens ist ein VA, während die Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens verfahrensrechtliches Internum ist (BVerwGE 28, 145, hM).
Der Rechtsbehelf richtet sich gegen die Ersetzung!
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 21:22:33    Titel:

@ stringerbell

Hab das auch auf das Ersetzen in der Prüfung ausgelegt, aber die Überschrift doch tatsächlich mit "Einvernehmen" geschrieben. Nochmal Glück gehabt.

Vielen Dank!
peterschmidt
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Anmeldungsdatum: 02.04.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 09:40:04    Titel:

Also ich würde bei der Prüfung der Widerspruchs der Gemeinde gegen die Ersetzung noch vor dem Rechtsschutzbedürfnis den 44a VwGO prüfen. Es gibt einige Prozesslehrbücher, die ihn direkt hinter Statthaftigkeit und Wiederspruchsbefugnis prüfen, also als dritten Punkt der Zuläassigket. Man kommt also gar nicht zum Rechtsschutbedürfnis.

Die Sache mit der "Verwirkung" der Mitwirkungsrechte prüft man dann (wenn man 44a VwGO auf die Ersetzung als anwendbar sieht) im Rahmen der Prüfung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung (in der inzidenten Wiederspruchsprüfung). Und dann eigentlich doch in der Begründetheit.

Dann macht das ganze für mich auch Sinn...
peterschmidt
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Anmeldungsdatum: 02.04.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 10:01:55    Titel:

jurypa hat folgendes geschrieben:
Der Antrag bzgl. der Ersetzung fliegt bei mir schon in der Antragsbefugnis raus, da ich die Ersetzung als Verwaltungshandeln sehe und diese nach § 44a nur in der Hauptsache zu prüfen ist.

Darin sehe ich gerade das Dilemma. Denn ein Antrag, ich denke du gehst dann von vorl. Rechtsschutz aus, ist schon gar nicht statthaft, weil 212a BauGB keinen Wegfall der aufschiebenden Wirkung anordnet...

Wie man das dann gut in die Struktur einbauen soll ist mir echt schleierhaft. Da finde ich das Modell von chariman noch am besten.

--> wobei bei ihm auch ein Fehler drin ist, denn eigentlich prüft man ja nicht einen wiederspruch gegen die Baugenehmigung, sondern vorläufigen Rechtsschutz (wegen 212a BauGB, der wenigstens hier einschlägt)!
Chairman
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Anmeldungsdatum: 09.04.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 11:38:08    Titel:

@ peter

Hast recht, Wiederspruch im Rahmen des vorl. Rechtssch.

@ alle

Wenn man beim vorl. Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung bei der Antragsbefugnis ist, dann müsste die Gemeinde in subjektiven Rechten verletzt sein. Wie stringerbell schon gesagt hat, scheidet 35 BauGB aus, weil die Gemeinde daraus keine Rechte ableiten kann. Aber 36 BauGB muss man trotzdem doch anprüfen, denke ich. Auch wenn sie ihr Mitwirkungsrecht verwirkt hat, gehört das doch (wieder) in der Rechtsschutzbedürfnis. Das würde man doch die Zulässigkeitsschritte unzuläassig miteinander vermischen. Also ich würde die Antragsbefugnis mit 36 BauGB bejahen und dann im Rechtsschutzbedürfnis einfach wieder auf vorne verweisen. Scheint mir systematisch korrekter zu sein, oder?!
stringerbell
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Anmeldungsdatum: 05.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2008 - 12:25:26    Titel:

Chairman hat folgendes geschrieben:

Wenn man beim vorl. Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung bei der Antragsbefugnis ist, dann müsste die Gemeinde in subjektiven Rechten verletzt sein. Wie stringerbell schon gesagt hat, scheidet 35 BauGB aus, weil die Gemeinde daraus keine Rechte ableiten kann. Aber 36 BauGB muss man trotzdem doch anprüfen, denke ich. Auch wenn sie ihr Mitwirkungsrecht verwirkt hat, gehört das doch (wieder) in der Rechtsschutzbedürfnis. Das würde man doch die Zulässigkeitsschritte unzuläassig miteinander vermischen. Also ich würde die Antragsbefugnis mit 36 BauGB bejahen und dann im Rechtsschutzbedürfnis einfach wieder auf vorne verweisen. Scheint mir systematisch korrekter zu sein, oder?!


Also ich habe den 36 II ausführlich beim Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsbehelfs gegen die Ersetzung behandelt und dann bei der Baugenehmigung in der Antragsbefugnis nach oben verwiesen.

Nochmal zu 44a:
Diese Norm ist, wenn man mit der hM geht, nicht anwendbar. Ich hab sie als selbständigen dritten Prüfungspunkt nach der Statthaftigkeit geprüft und eben abgelehnt.

Zu 212a:
Ich hab gestern nochmal etwas Literatur zu der Norm gewälzt und bin gar nicht mal so sicher, ob 212a so klar die aufschiebende Wirkung in unserem Fall ausschließt!
Dritter kann die Gemeinde sein, so viel ist klar.
Mit „bauaufsichtlicher Zulassung“ sind allerdings solche Verwaltungsakte gemeint, die mit ihrem verfügenden Teil das Bauen freigeben. (ua Berliner Kommentar zum BauGB, 212a Rn 4) Das schließt etwa die Baugenehmigung ein.
Die Ersetzung ist VA - aber gibt sie mit ihrem verfügenden Teil das Bauen frei, sprich geht es direkt um die Zulassung?
Vgl. dazu auch Lasotta in BayVbl. 1998, 616, der 212a schon tatbestandlich nicht als einschlägig sieht.
Nur mal so als Denkanstoß...
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