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Urkundenunterdrückung §274
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NLH21
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Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 20:11:17    Titel: Urkundenunterdrückung §274

Hallo Leute,

kann mir zufällig jemand eine Frage zum Thema Urkundenunterdrückung beantworten?

Wir haben so einen Fall in dem ein Mann im Kaufhaus Handschuhe die dort zu kaufen sind in eine andere schachtel steckt, die die Verpackung eines Schals ist.

Liegt jetzt eine urkundenunterdrückung (urkunde: handschuhe mit daran befestigten preisschild) zusätzlich zum Diebstahl vor?

Vielen Dank

NLH21
MarenK
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Anmeldungsdatum: 12.07.2006
Beiträge: 222

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 23:40:31    Titel:

Inwiefern sind Handschuhe für dich denn Urkunden ??? Shocked
Marin2008
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Anmeldungsdatum: 01.02.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2008 - 01:02:47    Titel:

Das Preisschild bzw. die Ware+Preisschild (das wird immer widersprüchlich dargestellt) wird zur Urkunde (als Beweiszeichen = zusammengesetzte Urkunde), wenn es hinreichend fest mit der Ware verbunden wird. Es reicht nicht aus, wenn es nur locker angeklebt ist oder nur auf einer Verpackung ist, die nicht fest verschlossen ist. Dabei wird immer auf OLG Köln, NJW 1979, 729 verwiesen, das exakt diesen Fall (Preissschild an Verpackung) betraf.

Wenn die Schachtel also nicht fest verschlossen ist, liegt keine Urkunde vor. Wenn das Preisschild - wie üblich bei losen Kleidungsstücken - fest angeheftet ist, liegt eine Urkunde vor: 267 - Verfälschen echter Urkunde (+), das sich theoretisch betrachtet zusammensetzt aus 274 I Nr. 1 - Urkundenvernichtung, und 267 - Herstellen einer unechten Urkunde - wobei 274 hinter 267 zurücktreten würde, da nur Mittel zur Verfälschung; aber da alles eine einheitliche Tathandlung ist, geht man nur auf 267: Verfälschen einer echten Urkunde, so stehts im Wessels/Hettinger. Cool

Daneben würde Urkundenunterdrückung iSv 274 I Nr. 1 ausscheiden, da die Urkunde ja schon vernichtet worden wäre (andere Variante des 274), und nicht nur entzogen.
MarenK
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Anmeldungsdatum: 12.07.2006
Beiträge: 222

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2008 - 12:15:09    Titel:

Das Preisschild müsste doch aber auch noch dementsprechend gestaltet sein, dass es seinen Aussteller erkennen lässt. Ein einfacher, geklebter "2,95€"-Sticker (direkt an der Ware, sieht man ja oft bspw. bei Joghurt o.ä.) würde demnach auch nicht ausreichen.
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2008 - 13:19:14    Titel:

MarenK hat folgendes geschrieben:
Das Preisschild müsste doch aber auch noch dementsprechend gestaltet sein, dass es seinen Aussteller erkennen lässt. Ein einfacher, geklebter "2,95€"-Sticker (direkt an der Ware, sieht man ja oft bspw. bei Joghurt o.ä.) würde demnach auch nicht ausreichen.


Doch, das reicht aus, weil sich aus den Umständen das jeweilige Kaufhaus als Aussteller ergibt.
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2008 - 13:44:57    Titel:

Eben.. bei Edeka und Co steht ja nicht auf jedem Preisschild das Unternehmen drauf, aber du es nunmal in dem Laden siehst, wirst du ja davon ausgehen können, dass die es auch draufgepappt haben.
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