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verfassungsmäßigkeit eines gesetzes
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horsthorst
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Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2008 - 13:29:46    Titel: verfassungsmäßigkeit eines gesetzes

tag zusammen!

es geht um folgendes:
bundesregierung will ein gesetz auf den weg bringen, was es verbietet, im fernsehen, kino und auf plakaten sowie in presseerzeugnissen von sexueller wirkung von frauen auf männer gebrauch zu machen.

presse, fernsehen und werbewirtschaft sehen sich in grundrechten verletzt.

welche grundrechte kommen (außer art. 5) in betracht?
wie sollte man das ganze aufbauen? jeweils prüfen, ob "die presse", das "fernsehen" und die werbewirtschaft in ihrem jeweiligen grundrecht (pressefreiheit, rundfunkfreiheitit...) verletzt sind? oder kann man das zusammen fassen?
was ist, wenn z.b. das gesetz gegen rundfunk-, aber nicht gegen die pressefreiheit verstößt? ist dann die prüfung zuende?

naja, soweit erst mal von mir Smile

vielen dank!
Al Bieno
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 132
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2008 - 13:40:32    Titel:

Ich würde da noch an die Berufsfreiheit (Art. 12) denken und, wenn alle Stricke reißen an die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I). Auch (obwohl das wohl eher abwegig klingt) würde ich den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I) ansprechen, da im Radio und auch im Internet keine Einschränkungen geschehen sollen.
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