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(versuchter) Betrug/ Diebstahl bei Kenntnis der Kassiererin?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> (versuchter) Betrug/ Diebstahl bei Kenntnis der Kassiererin?
 
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manuel23
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Anmeldungsdatum: 17.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 18:45:36    Titel:

Der Käufer stellt sich vor, dass die Kassiererin den Diebstahl nicht bemerkt, hat also Vorsatz bzgl. mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens. Tatsächlich liegt aber mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wollens vor, weil bei der Kassiererin die Zueignungsabsicht fehlt. Diese Diskrepanz zwischen Vorstellung des Käufers und Ist-Zustand ist ein unbeachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf.
Al Bieno
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 132
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 20:22:51    Titel:

Ich habe mich gegen die Konstellation mit der mittelbaren Täterschaft gewandt. Zwar fällt bei mir §§ 242 I, 13 I bei V mangels Drittzueignungsabsicht heraus, allerdings kommt meines Erachtens die Figur des absichtslos-dolosen Werkzeugs deshalb nicht in Frage, da V nicht den Gewahrsam auf H überträgt, sondern ihn lockert und H den Gewahrsam dann an sich nimmt. Ich beziehe mich dabei auf Roßmüller/Rohrer.
somam
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Anmeldungsdatum: 02.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 21:30:21    Titel:

Nocheinmal zur Drittzueignungsabsicht: es gibt eine Meinung, die sagt, dass bewusst herbeigeführte (Neben)erfolge auch dann durch absicht gekennzeichnet sind, wenn sie nicht Beweggrund des Handelns sind.

Dann gibt es eine Meinung, die absicht bzgl nebenerfolgen verneint, jedoch nur dann, wenn die Nebenfolge wirklich Nebenfolge ist.
Meiner Meinung nach ist die Zueignung an H gerade keine Nebenfolge, sondern ein Zwischenziel, das benötigt wird um das Endziel zu erreichen.
Wenn dem so ist liegt aber auch nach dieser meinung absicht vor.
auf dieser schiene ist zB krey u.v.a.

Sagt mal, aus welchen Gründen ihr die drittzueignungsabsicht verneint.

MfG
Al Bieno
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 132
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 00:41:46    Titel:

V ist sauer, da sie von ihrem vorgesetzten zusammengestaucht wurde. Als H mit der präparierten Fototasche zu ihr an die Kasse kommt, ergreift sie die Chance beim Schopf, um ihrem Vorgesetzten eins auszuwischen. Sie handelt also mit dem Willen, ihren Vorgesetzten zu schädigen. Dass sie H dadurch die Zueignung ermöglicht, steuert sie nicht an, sondern nimmt sie als (erforderlichen) Zwischenschritt wohlwollend hin. Dass sie das Verschwinden unbezahlter Ware als gerecht ansieht deutet mE nur auf Vorsatz, nicht aber auf Absicht hin. Anders wäre es wohl, wenn im Sachverhalt beispielsweise stünde "Da sie jedoch kurz zuvor von ihrem Vorgesetzten -ihrer Meinung nach grundlos- zusammengestaucht wurde, war sie der Ansicht, H solle ruhig die Sachen unbezahlt mitnehmen". Dass sie ganz pauschal denkt, dass negative Folgen gerade recht seien, überzeugt mich mehr von Vorsatz als von Absicht.
somam
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Anmeldungsdatum: 02.03.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 11:04:06    Titel:

wenn du das aber als notwendigen zwischenschritt ansiehst, dann sagt auch krey (den hattest du doch zititert?) das absicht vorliegt.
MfG
thomascooks
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Anmeldungsdatum: 28.09.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 11:52:18    Titel:

@ manuel:
Wieso hat H denn Vorsatz bez. mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens, weil die V den Diebstahl nicht mitbekommen sollte? Das ist ein ganz normaler Trickdiebstahl in unmittelbarer Täterschaft durch H. H benutzt (bzw wollte) V nicht als Werkzeug für die Wegnahme, sondern macht diese selber durch Gewahrsamsbruch am Ende des Kassenbereichs...
V soll nie Werkzeug des H sein, für mich kommt überhaupt nur unmittelbare Täterschaft in Betracht...
Bin aber für weitere Erleuchtung dankbar! Very Happy

noch eine Überlegung: Würde der Eigentümer eines Ladens (also Alleingewahrsamsinhaber) merken, dass Batterien in der Fototasche sind und dennoch aus irgendwelchen Gründen sich so verhalten wie V, läge ja ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vor.
Dann käme aber nur ein untauglicher Versuch, nicht jedoch mittelbare Täterschaft in Betracht.

V hat hier aber höchstens untergeordneten Mitgewahrsam und ein Einverständnis des Eigentümers kann nicht angenommen werden, da V ihre Befugniss überschreitet. Hier komme ich also zum vollendeten Delikt, mit einem (wie Manuel sagte) abweichenden Vorsatz, aber nur ein unerheblicher Irrtum über den Kausalverlauf...
Also keine mittelbare Täterschaft!?


Zuletzt bearbeitet von thomascooks am 08 März 2008 - 12:03:46, insgesamt 2-mal bearbeitet
thomascooks
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Anmeldungsdatum: 28.09.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 11:55:11    Titel:

sehe das übrigens auch so wie albieno, dass der Gewahrsam erst nach der Kasse an H übergeht und zwar durch ihn selbst.
Waren, die auf dem Kassenband (noch) liegen, würde man nach der Vekehrsauffassung wohl noch dem Gewahrsam des Geschäfts(inhabers) zurechnen, oder?
manuel23
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Anmeldungsdatum: 17.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:16:37    Titel:

Die Frage, wer hier den Gewahrsam gebrochen hat, hängt, wie Ihr schon richtig geschrieben habt, alleine davon ab, bis zu welcher Schwelle man Gewahrsam des Geschäftsinhabers an den Waren annimmt. Hier kann man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, z.B. bis zum Verlassen des Supermarktes durch den Kunden oder bis zum Aufnehmen der Waren vom Band durch den Kunden (Eure Meinung) oder nur bis zum Durchscannen der Waren durch die Kassiererin (meine Meinung). Keine dieser Ansichten kann für sich Alleingültigkeit beanspruchen. Aber wenn man annimmt, dass erst H den Gewahrsam gebrochen hat, kommt man mit keinem Wort zur Problematik der fehlenden Drittzueignungsabsicht aufseiten der V. Denn die Prüfung erschöpft sich dann darin, bei H unproblematisch (bis auf den Irrtum bzgl. des Kausalverlaufes) § 242 zu bejahen und bei V ebenso unproblematisch Beihilfe zum Diebstahl durch Unterlassen. Innerhalb der Beihilfeprüfung kommt man ja nicht zur Erwähnung der Drittzueignungsabsicht (i.Ü. ist eine Prüfung von §§ 242, 13 durch V, die weiter oben erwogen wurde, unter keinen Umständen durchzuführen, denn wenn sich H aus § 242 strafbar gemacht hat, kann sich V nicht auch noch deswegen strafbar gemacht haben; eine Wegnahme einer Sache kann denklogisch nicht zu zwei Diebstählen führen). Die ausführliche Beschreibung des Aufgabenstellers, warum V die Ware passieren lässt, würde dann allein der Verunsicherung der Bearbeiter dienen, denn für die Beihilfehandlung reicht ja bereits dolus eventualis aus.
Al Bieno
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 132
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 16:15:31    Titel:

somam hat folgendes geschrieben:
wenn du das aber als notwendigen zwischenschritt ansiehst, dann sagt auch krey (den hattest du doch zititert?) das absicht vorliegt.
MfG


Schau' dir hierzu mal JR 1999, 309 an. Auf Seite 315 heißt es dann, dass es zwei Absichtsformen gibt. Die vor der Ausführung der Handlung gefasste Absicht (vorausgehende Absicht) und die Absicht, die sich im intentionalen Gehalt der Handlung erschöpft (Handlungsabsicht). Absicht im Strafrecht ist die vorausgehende Absicht. Weiter ist die Nebenfolge nur dann von der Absicht erfasst, wenn der durch die Handlung herbeigeführte Erfolg zu den Erfüllungsbedingungen der voausgehenden Absicht gehört. Dh aus Sicht des Täters muss die Nebenfolge essentiell sein. Und das verneine ich hier gerade. Es kommt ihm auf die Schädigung an, dass ist die vorausgehende Absicht. Dass H sich die Batterien zueignet, müsste essentieller Part der vorausgehenden Absicht sein. In meinen Augen arbeitet V aber nicht zielgerichtet darauf hin, dass H sich die Batterien zueignet. Die Zueignung ist eher eine zur Kenntnis genommene und gebilligte Nebenfolge. Wie ich es sonst noch argumentieren sollte weiß nun auch ich nicht mehr.

manuel23 hat folgendes geschrieben:
Aber wenn man annimmt, dass erst H den Gewahrsam gebrochen hat, kommt man mit keinem Wort zur Problematik der fehlenden Drittzueignungsabsicht aufseiten der V. Denn die Prüfung erschöpft sich dann darin, bei H unproblematisch (bis auf den Irrtum bzgl. des Kausalverlaufes) § 242 zu bejahen und bei V ebenso unproblematisch Beihilfe zum Diebstahl durch Unterlassen. Innerhalb der Beihilfeprüfung kommt man ja nicht zur Erwähnung der Drittzueignungsabsicht (i.Ü. ist eine Prüfung von §§ 242, 13 durch V, die weiter oben erwogen wurde, unter keinen Umständen durchzuführen, denn wenn sich H aus § 242 strafbar gemacht hat, kann sich V nicht auch noch deswegen strafbar gemacht haben


Das sehe ich selbst ein klein wenig anders. V unternimmt nichts, als H im Begriff ist sich die Batterien zuzueignen, weshalb ein Diebstahl durch Unterlassen mE durchaus in Betracht kommt. Zu der Sache mit der Drittzueignungsabsicht kommt man dann nicht, wenn man bereits im objektiven Tatbestand zwischen Täterschaft und Teilnahme abgrenzt. Unser Prof hat aber in der kleinen Übung im vergangen Semester diese Abgrenzung als dritten separaten Punkt in der Tatbestandsmäßigkeit angeführt. Ich denke, dass lässt sich durchaus machen. Verneine ich bereits den subjektiven Tatbestand, hab' ich die Sache beendet.

Nur eine Frage stellt sich mir jetzt. Wenn ich § 242 I, 13 I mangels Drittzueignungsabsicht verneine, ist das dann für Beihilfe irrelevant? Irgendwie stehe ich da gerade auf dem Schlauch. Ich bin nämlich nicht mehr auf die Bihilfe eingegangen, sondern gleich zu § 266 I, den ich auch verneint habe und dann zu § 246. Ich hatte irgendwie in Erinnerung, dass der Beihilfevorsatz auch den Vorsatz hinsichtlich aller subjektiven Tatbestandsmerkmale umfasst.
manuel23
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Anmeldungsdatum: 17.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 16:46:00    Titel:

§§ 242, 13 durch V darf man unter gar keinen Umständen prüfen, wenn man die Wegnahme als durch H begangen ansieht. Dieser und nur dieser begeht dann einen Diebstahl an den Batterien. Die kann dann nicht noch jemand anders stehlen. Eine Täterschaft von V ist in einem solchen Fall völlig ausgeschlossen.
Dazu ein (abstruser) Fall zur Erläuterung: Vater V läuft mit seinem Sohn S durch die Fußgängerzone. Da kommt der wildfremde T und prügelt S mit Tötungsvorsatz zu Tode. V lässt T gewähren, weil er es leid ist, sich um seinen Sohn kümmern zu müssen.
Hier wäre es genau so falsch, Totschlag durch Unterlassen durch V anzunehmen. T hat S umgebracht und sonst niemand, V hat dazu durch Unterlassen Beihilfe geleistet.
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