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(versuchter) Betrug/ Diebstahl bei Kenntnis der Kassiererin?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> (versuchter) Betrug/ Diebstahl bei Kenntnis der Kassiererin?
 
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thomascooks
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Anmeldungsdatum: 28.09.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2008 - 10:45:46    Titel:

also, § 267 kann man sich überlegen, aber dafür hab ich wirklich keinen platz mehr...geht ja auch nicht durch.

Mal ne Frage bei § 242 bez der Fototasche. Bei der Wegnahme des H: Eine Verfügung der V liegt ja vor, da sie ja weiß, dass etwas in der Tasche drin ist.
Meine Frage: Sagt ihr dann einfach, der Gewahrsamsinhaber (Ladeninhaber) gibt grds. kein Einverständnis in den Gewahrsamsübergang oder prüft ihr etwas ausführlicher, ob die Verfügung der V ein TB-ausschließendes Einverstädndnis des Inhabers darstellt und kommt somit zu den 3 Theorien? (Lager- Befugnis usw....)??

Nach der faktischen Nähetheorie wäre eine Verfügung doch zuzurechnen, so dass ich hier den Streit entscheiden müsste, oder?
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 00:43:21    Titel:

Also bei der Verfügung der V hinsichtlich der Fototasche bei 242, bzw. im Obj. TB bei der Wegnahme prüfe ich erst einmal, wann der Gewahrsam gebrochen sein könnte, vor der Kasse, nach der Kasse, nach dem Scannen (nur Gewahrsamslockerung) dann schließlich Gewahrsamsübergang bei mir schon nach dem Bezahlen.
Schließlich kommt danach: Tatbestandsausschließendes Einverständnis der V? Nein, weil ich nach oben verweise und sage, dass die V weder Mitgewahrsam, noch Gewahrsam untergeordneter Natur ist, sondern eine rein unterstützende Fuktion, laut Hillenkamp im BT2.
Zum Problem des Dreiecksbetrugs komme ich gar nicht hierbei, da dieser im Betrug immer im Betrug zu prüfen ist,
also bezüglich Fototasche folgender Aufbau

263 I scheitert am Irrtum
263 I, II Versuch
Tatentschluss bzgl. Vermögensverfügung
hier erst einmal: was wollte der Täter bzw. worauf bezog sich der Tatentschluss in der kleinen Phantasiewelt des Täters, auf freiwilliges Geben durch das Opfer? dann 263 I, weil dann Vermögensverfügung vorliegt, wenn H sich das so vorstellt,
aber da er nicht weiß, was V wirklich weiß Laughing
will H natürlich alles selbst mitnehmen, also wegnehmen, dann komme ich zu 242

Schließlich 242 I
bei der Wegnahme: Fraglich ist, wann ein Gewahrsamsbruch zu bejahne ist
versch. Möglichkeiten, wann den Gewahrsamsbruch zu bejahen (nach dem Zahlen oder räumlichen Verlassen?)
dann das tatbestandsausschließende Einverständnis und genau hier ist zu klären, welche Aufgaben die V hat (mitgewahrsam? untergeordneten oder nur unterstützende Funktion nach Hilli BT2).
also sie kann gar kein Einverstädnnis erteilen.
der rest geht durch

Wo baue ich den Dreiecksbetrug ein?
Bei den sechs Päckchen Batterien in der Schachtel erst (fang an mit 263 I, auch wenn dieser nicht durchgeht wegen der Abgrenzung zu 242, verweise dabei nach oben), bei der Vermögensverfügung
denn hier macht der Dreiecksbetrug nur dann Sinn, wenn man vorher nicht schon Mitgewahrsam bejaht hat, sondern nur auf 56 HGB und auf HK in BT 2 unterstützende Funktion bejaht. Dann die Theorien, sind im Klausurenkurs BT II schön dargestellt.
Hat man aber Mitgewahrsam bejaht, dann geht der Dreiecksbetrug nicht, da dann der Geschädigte und die Getäuschte nicht auseinanderfallen.
Mitgewahrsam ist ja tatsächliche Sachherrschaft
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 00:45:28    Titel:

Sagt ihr dann einfach, der Gewahrsamsinhaber (Ladeninhaber) gibt grds. kein Einverständnis in den Gewahrsamsübergang

Das kannst du dann beim tatbestandsausschließenden Einverständnis als zusätzliches Argument (neben V überschreitet Befugnisse) bringen.

Übrigens Klausurenkurs II von Beulke Laughing
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 01:02:12    Titel:

Der erste Satz in meinem letzte Beitrag: nicht sagt, sondern Sage...

Eine Frage hätte ich aber doch noch: bei 240 hinsichtlich des K:
Gewaltbegriff diskutiert? oder nur kurz durchsubsumiert?
thomascooks
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Anmeldungsdatum: 28.09.2007
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 09:08:18    Titel:

1.) Wieso Gewaltbegriff bei § 240? H droht mit einem empfindlichen Übel, hab ich einfach festgestellt....

2.) Dreiecksbetrug bei der Fototasche:
Im Rahmen der Wegnahmeprüfung bei § 242 I komme ich bei der Abgrenzung Betrug/Diebstahl ja dazu, dass V verfügt hat und dies möglicherweise eine Wegnahme ausschließen könnte. Dies geht aber nur, wenn die Verfügung der V (da sie nicht selbst Gewahrsamsinhaberin ist) dem Ladeninhaber zugerechnet wird; da hab ich dann wieder meine 3 Zurechnungstheorien, wo ich den Streit kurz entscheide und sage, die Verfügung wird nicht zugerechnet....daher Wegnahme.

3.) Was prüft ihr denn bei F? Anstiftung zum Betrug und Hehlerei?
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 13:12:18    Titel:

Sorry, hatte vergessen, dass Du nicht mit 263 anfängst und ablehnst.
Dann prüfst du bei der Fototasche also gleich 242, dann kommst du zu der Abgrenzung 242/263 bei der Wegnahme und erwägst eine Vermögensverfügung durch V. Wichtig ist hier, dass du die Vermögensverfügung verneinen kannst, indem du das Problem aufwirfst, ob die Kassiererin überhaupt einen generellen Verfügungswillen auch hinsichtlich versteckter Ware hat. BGH: nein, da sie nur über die Waren verfügt, deren Preise sie auch eintippt. Da sie bei der Batterie das nicht getan hat, auch kein Verfügungswille und somit keine Vermögensverfügung, also prüfst du dann den 242 runter. Fertig.
So könntest du den Dreiecksbetrug umgehen und diesen erst bei den sechs Päckchen einfügen, wo eben 263 gegeben ist (und erst bei 263 bei der Vermögensverfügung die Aufgaben der V ansprechen und auf die unterstützende Funktion einegehen; die unterstützende Funktion der V bei 242 Fototasche im TBsausschließeneden Einverständnis bringen).
Dann müsste alles wieder passen.
Wann ist der Dreiecksbetrug zu diskutieren?
Wenn Verfügender (V) und tatsächlich Geschädigter (Ladeninhaber)auseinanderfallen, also nicht ein und dieselbe Person sind.
Da du aber die Vermögensverfügung verneinst auf Grund des obigen Problems: kann man nicht zum Dreiecksbetrug kommen (keine Vermögensverfügung da).
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 13:13:23    Titel:

Sonst jemand ausser mir 240 Gewaltbegriff diskutiert?
241 und 253 geprüft?
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 19:16:54    Titel:

@AlBieno:
unter welchem Prüfungspunkt bringe ich die fehlende Drittzueignungsabsicht bei 242, 13?
Ich möchte nämlich 242,27, 13 I bejahen.
Al Bieno
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 132
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 20:19:53    Titel:

Keine Ahnung. Ich habe nämlich im objektiven Tatbestand als zweitenb Prüfungspunkt (nach der Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen) die Täterschaft von V bejaht und anschließend im subjektiven Tatbestand die Drittzueignungsabsicht verneint. Da V nach meiner Lösung Täterin ist, kann sie sich nicht gleichzeitig auch wegen Beihilfe strafbar gemacht haben.

Baltus hat folgendes geschrieben:
Prüft jemand 267 I 2.Alt, verfälschen einer echten Urkunde, indem er die Batterien einmal in die Fototasche für 0,99 € und einmal 6 Päckchen in die Schachtel für den Bilderrahmen füllt? Wollte eine zusammengsetzte Urkunde ansprechen, aber
ich finde, der Sachverhalt gibt hier zu wenig her, um eine Prüfung gezielt durchkommen zu lassen, da es nicht aussagt, das Preisschild befinde sich an der Fototasche oder an der Schachtel für den Bilderrahmen.
Sieht das jemand genauso? Hat jemand 267 überhaupt geprüft/angesprochen?


Jaja, die lieben Urkundendelikte. Hillenkamp scheint beim Erstellen des Sachverhalts gar nicht hieran gedacht zu haben. Zumindest meinte das gestern ein Kommilitone, dass er das gesagt habe, als er ihn angesprochen hat. Ich würde ja am liebsten die Urkundeneigenschaft in allen drei Fällen ablehnen, um mir den Käse zu ersparen. Bei der Fototasche gibt der Sachverhalt ja her, dass V bei ihr gerade am Einscannen ist. Demnach muss daran ein Preisschild oder zumindest ein Barcode vorhanden sein.
Baltus
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Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2008 - 00:22:01    Titel:

Ja, stimmt, bringe im obj. TB die Abgrenzung Täterschfat und Teilnahme, entscheide mich aber für Teilnehmerin, komme gar nicht zum Subj. TB hier,
weshalb bei mir gerade 27 einschlägig wird.
Was hat man bei F zu prüfen?
Wollte nach oben verweisen und mir wieder den 27 prüfen hinsichtlich 242 und schließlich noch 257.
Muss allerdings noch den Käre mit 267 etc. noch einfügen.
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