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Polizeiliche Willkür
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AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 13:58:23    Titel: Polizeiliche Willkür

Hallo, hab mal folgendes Problem:
Folgender SV:
S will sich gegen polizeiliche Willkür wehren, bzgl. einer Verkehrskontrolle mit Personalienfeststellung, Leibesvisitation- an und ausgezogen, wegen Drogenverdacht.
Es wurde nichts gefunden.

Wie kann sie sich dagegen wehren?

Klageart= FFK?
Wenn ja, kann bzw. sollte man die drei Sachen einzeln prüfen oder zusammen in einer Klageschrift verfassen???

Bitte um Hilfe!!!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 15:54:37    Titel:

Ihr habt zwar für diese HA schon diesen Thread hier:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/174776,0.html

Aber trotzdem kurz zur Prüfung: In der Zulässigkeit einer Klage gegen polizeiliche Maßnahmen kann man alles in einer Klage prüfen, SOFERN (!) gegen alle Maßnahmen die gleiche Klageart zulässig ist. Können einzelne Maßnahmen nur mit anderen Klagearten "angegriffen" werden, ist dies getrennt zu prüfen (also: A. Zulässigkeit der Maßnahme A, B. Zulässigkeit der Maßnahme B usw.).

In der Begründetheit müssen alle Maßnahmen getrennt geprüft werden.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 16:03:36    Titel:

Somit kann man in diesem Fall die drei Maßnahmen der Polzei, in der Zulässigkeit zusammen prüfen? Sie stellen ja alle VA' s dar, oder?
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 16:04:51    Titel:

Welche Klageart würde denn evtl. noch in Betracht kommen???

lG
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 16:08:23    Titel:

Dazu kann ich nichts sagen, da ich die HA nicht kenne. Außerdem benutze für weitere Fragen bitte den HA-Thread.
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