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Urkundenunterdrückung
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NLH21
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Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 17:31:18    Titel: Urkundenunterdrückung

Hallo,

vielleicht kann mir jemand meine Frage beantworten.

Wenn ich im Kaufhaus eine CD klaue, auf der ein Preisschild angebracht ist (also zusammengesetzte Urkunde), z.B. indem ich sie in meine Tasche stecke und nach Hause gehe, begehe ich dann automatisch auch eine Urkundenunterdrückung, im Sinne des §274 Var.3 ("unterdrücken der Urkunde"), indem ich dem Inhaber die Möglichkeit nehme auf seine Urkunde jederzeit zuzugreifen?

Hoffe mir kann jm. helfen.

Vielen Dank
Marin2008
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Anmeldungsdatum: 01.02.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2008 - 18:36:36    Titel:

Woher kommen auf einmal die Fragen zu den Urkundsdelikten? Gestern ging es um den Austausch von Waren. Als zusammengesetzte Urkunde gilt das Preisschild bzw. Preisschild+Ware, wenn sie mit einer gewissen Festigkeit miteinander verbunden sind. Die meisten Preisaufkleber kann man leicht abziehen, das sind daher dann keine Urkunden. Falls der Aufkleber aber wirklich superfest ist, wie noch vereinzelt anzutreffen (bei Saturn usw. ist das von Filiale zu Filiale unterschiedlich), kann man Festigkeit bejahen. Dann kommt das nächste Problem, dass der Aufkleber auf einer Verpackung nur dann Urkunde ist, wenn die Verpackung fest verschlossen ist (siehe gestrigen Thread). Bei einer verschweißten CD also kein Problem. Bei einer unverschweißten muss man fragen, ob die CD-Hülle nur Verpackung ist oder schon zur "CD" als Ganzes gehört. Das würde ein Sammler bejahen, aber ist auch nicht sicher.

Wenn man also den objektiven TB mit einiger Argumentationsarbeit hinter sich gebracht hat, kommt der subjektive mit Nachteilszufügungsabsicht. Da ist strittig, ob diese bei einer Zueignung der Urkunde noch als Nebeneffekt bejaht werden kann (siehe Kommentare).

Hat man dann auch die Hürde des subjektiven TB übersprungen, kann man in den Konkurrenzen feststellen, dass 274 hinter Eigentumsdelikten wegen Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (274 soll nur greifen, wenn der Täter nur schädigen will, und 242 geht darüber hinaus). Cool

In einer Klausur würde ich bei 274 also keinen großen Schwerpunkt legen. Ich würde meinetwegen die Probleme erwähnen, aber wegen Gesetzeskonkurrenz alles dahinstehen lassen.
NLH21
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Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2008 - 01:29:20    Titel:

Danke für deine Antwort.

Das heißt du meinst die Urkundenunterdrückung geht echt durch?

Wenn ich das richtig sehe muss ich doch dann im objektiven TB das unterdrücken der Urkunde bejahen und im subjektiven TB streiten was der Schaden sein kann, ob nur Beweisvereitelung oder auch z.B. Vermögensschaden und danach muss ich nochmals streiten ob für die Schädigungsabsicht dolus directus 1.Grades erforderlich ist oder dolus directus 2.Grades ausreicht oder?

Vielen Dank
Marin2008
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Anmeldungsdatum: 01.02.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2008 - 03:46:39    Titel:

Ich kenne den gesamten Sachverhalt nicht, falls es eine Klausur ist, und weiss daher nicht was alles vorkommt. Prinzipiell würde ich bei diesem Problem nur ganz wenig zu 274 schreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Schwerpunkt sein soll. Dann sind längere Ausführungen schädlich und kosten dir Punkte. Ich wüsste keine Klausur, wo man überhaupt bei so einem Fall 274 geprüft hätte. 274 kommt nur dort in Betracht, wo der Aufkleber fest drauf ist (in der Regel ist er es bei CDs wohl nicht! und wenn im SV nichts Genaues dazu steht, wird der Klausurersteller sicher auch nicht an 274 gedacht haben) und die CD verschweißt ist. In meiner ersten Hausarbeit wollte ich in einem Fall, wo eine Leiche im Wald vergraben wurde, Bodenverunreinigung oder sowas prüfen (Umweltdelikte). Das ist aber abwegig. Trotzdem war ich damals davon fast nicht abzubringen. Rolling Eyes

Also der objektive TB hat Hürden, und im subjektiven ist die Nachteilszufügungsabsicht strittig, wenn der Täter Zueignungsabsicht hat (siehe im Joecks), plus 2. oder 1. Grad. Was du schreibst mit "Schaden" klingt schon sehr falsch. Da scheinst du was anderes mit reinzumengen. Nachteilszufügungsabsicht ist jdf nach hM zu bejahen.

274 tritt in den Konkurrenzen zurück (Konsumtion: mitbestrafte Begleittat). Wenn 274 nicht Schwerpunkt ist, kann man das in einem Satz nach 242 feststellen: eine eventuell begangene Urkundenunterdrückung würde im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktreten.
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