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Frage Zustimmungsgesetz
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Shizzow
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2008 - 13:23:34    Titel: Frage Zustimmungsgesetz

Hallo!

Ich hätte mal eine Frage zu den Zustimmungsgesetzen:

Eig. dachte ich, wenn der BR die Zustimmung bei einem Zustimmungsgesetz verweigert, wäre das Gesetz gescheiert.
Nun steht aber im Degenhart, dass bei einer verweigerten Zustimmung der Vermittlungsausschuss angerufen werden kann und das Gesetz dann ggf. doch zustande kommt.

Was ist denn nun richtig??

Freue mich auf eure Antworten!

Gruß
xas
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2008 - 13:56:21    Titel:

Folge dem Degenhart!

Schließlich ist ja gewollt, dass das Gesetz überhaupt zu Stande kommt. Da der BR auch ein Taktisches Instrument ist, wäre es fatal, das Gesetz gleich nach dem erstem Block des BR als gescheitert gelten zu lassen. So kehrt das Gesetz in die Beratungs und Vermittlungsausschüsse zurück und es wird neu verhandelt.
Wenn ic mich recht erinnere nimmt das Gesetz dann nochmals Anlauf, sollte auch dann der BR blocken gilt das Gesetz als gescheitert.

Alles unter Vorbehalt:-)
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