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Ein paar Fragen zum bürgerlichen Recht *dringend!*
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ein paar Fragen zum bürgerlichen Recht *dringend!*
 
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cynic82
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 00:55:53    Titel: Ein paar Fragen zum bürgerlichen Recht *dringend!*

Hallo, ich schreibe am 27.02. ne Rechtklausur und mir sind noch ein paar Sachen unklar. Ich schreibe mal die Fragen hin (sind alte Klausuraufgaben) und hoffe das mir jemand helfen kann. Hab pro Frage im Durchschnitt 90 Sekunden Beantwortungszeit also ihr könnt euch mit der Antwort kurz fassen Wink

1. Wie ist die Schlechtleistung bei Kaufverträgen gesetzlich geregelt - nennen Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

2. Nennen Sie die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §823I BGB.

3. Was versteht man unter einem gesetzlichen Verbot gem. §134 BGB und wie kann man gesetzliche Verbote erkennen?

4. Worin besteht ein entscheidender Unterschied zwischen dem Tatbestand des §823 Abs. I BGB und des §1 ProdHG?

5. Erklären Sie den Begriff "dezentralisierter Entlastungsbeweis".

6. Was ist falsch an dem Satz "Eltern haften für ihre Kinder"?


Vielen Dank schonmal für die Hilfe!
-idefix-
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Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 01:46:03    Titel: Re: Ein paar Fragen zum bürgerlichen Recht *dringend!*

cynic82 hat folgendes geschrieben:
6. Was ist falsch an dem Satz "Eltern haften für ihre Kinder"?


Den Verbotsschildern nach liegt die Haftung für die entstandenen Schäden in solchen Fällen bei den Eltern.
Ob aber die Eltern wirklich für jeden Schaden zur Kasse gebeten werden können, den die Kinder beim Spielen auf einer Baustelle angestellt haben, hängt im wesentlichen von zwei Faktoren ab:

der Aufsichtspflicht der Eltern
der Verkehrssicherungspflicht des Baustellenbetreibers
-idefix-
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Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 01:48:19    Titel: Re: Ein paar Fragen zum bürgerlichen Recht *dringend!*

cynic82 hat folgendes geschrieben:

5. Erklären Sie den Begriff "dezentralisierter Entlastungsbeweis".


Folgender Linkt sollte dir hilfreich sein
http://www.old.uni-bayreuth.de/departments/rw/lehrstuehle/zr4/content/downloads/seminararbeiten/seminar_ws03_04/usgoecmen.pdf
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 08:32:15    Titel:

cynic82 hat folgendes geschrieben:
Hallo, ich schreibe am 27.02. ne Rechtklausur und mir sind noch ein paar Sachen unklar. Ich schreibe mal die Fragen hin (sind alte Klausuraufgaben) und hoffe das mir jemand helfen kann. Hab pro Frage im Durchschnitt 90 Sekunden Beantwortungszeit also ihr könnt euch mit der Antwort kurz fassen Wink

1. Wie ist die Schlechtleistung bei Kaufverträgen gesetzlich geregelt - nennen Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

2. Nennen Sie die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §823I BGB.

3. Was versteht man unter einem gesetzlichen Verbot gem. §134 BGB und wie kann man gesetzliche Verbote erkennen?

4. Worin besteht ein entscheidender Unterschied zwischen dem Tatbestand des §823 Abs. I BGB und des §1 ProdHG?

5. Erklären Sie den Begriff "dezentralisierter Entlastungsbeweis".

6. Was ist falsch an dem Satz "Eltern haften für ihre Kinder"?


Vielen Dank schonmal für die Hilfe!


Nur mal auf die Schnelle ein paar §§, Nachlesen solltest du schon selbst...

Zu 1: § 434 BGB

Zu 2: Schau mal in ein Lehrbuch oder in den § 823 I BGB rein. Steht alles im Gesetz. Auch als nicht-Jura-Student, der sich mit dem Recht beschäftigt, ist es ganz sinnvoll, das Gesetz "lesen zu lernen".

Zu 5: § 831 I S. 2 BGB

Zu 6: Ich würde sagen, dass es eigentlich heißen müsste: "Kinder haften für ihre Eltern", weil die Eltern deren gesetzliche Stellvertreter sind (§ 164 I BGB) und der Vertretene haftet für seinen Vertreter Wink .
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 08:37:02    Titel: Re: Ein paar Fragen zum bürgerlichen Recht *dringend!*

cynic82 hat folgendes geschrieben:

4. Worin besteht ein entscheidender Unterschied zwischen dem Tatbestand des §823 Abs. I BGB und des §1 ProdHG?


Zu 4: Stichwort Verschulden.
cynic82
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Anmeldungsdatum: 26.02.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 12:58:42    Titel:

ok erstmal danke für die hilfe.
kann ich die antworten so stehenlassen?

1. Wie ist die Schlechtleistung bei Kaufverträgen gesetzlich geregelt - nennen Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Voraussetzungen:
I. Es müsste ein Kaufvertrag bestehen.
II. Die Kaufsache müsste mangelhaft sein.
III. Der Mangel müsste bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen haben.

Rechtsfolgen gem. §437 BGB:
I. Recht auf Nacherfüllung.
II. Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Kaufpreisminderung nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung.
III. Recht auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Nennen Sie die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §823I BGB.
Voraussetzungen:
I. Es müsste eine Rechtsgutverletzung i.S.d. §823I BGB vorliegen.
II. Der Anspruchsgegner müsste gehandelt haben. Dazu zählt auch ein Unterlassen.
III. Die Rechtsgutverletzung müsste rechtswiedrig sein.
IV. Die Rechtsgutverletzung müsste schuldhaft begangen worden sein.

3. Was versteht man unter einem gesetzlichen Verbot gem. §134 BGB und wie kann man gesetzliche Verbote erkennen?
Ein gesetzliches Verbot liegt vor, wenn bestimmte Rechtsgeschäfte durch eine Norm wegen ihres Inhalts oder wegen besonderer Umstände ihrer Vornahme untersagt werden. Erkannt werden gesetzliche Verbote am Wortlaut, wie z.B. "soll nicht", "darf nicht" oder "ist unzulässig".

4. Worin besteht ein entscheidender Unterschied zwischen dem Tatbestand des §823 Abs. I BGB und des §1 ProdHG?
Beim Tatbestand des §823 I BGB kann nur bei Verschulden Schadenersatz verlangt werden, wärend beim §1 ProdHG ein Verschulden irrelevant ist.

5. Erklären Sie den Begriff "dezentralisierter Entlastungsbeweis".
"Dezentralisierter Entlastungsbeweis" bedeutet, dass man sich von Schadensersatzansprüchen befreien kann, wenn man die jeweils nachgeordnete Stelle sorgfältig ausgewählt und überwacht hat.

6. Was ist falsch an dem Satz "Eltern haften für ihre Kinder"?
Gem. §832I,2 BGB müssen Eltern nicht zwangsweise für einen Schaden ihrer Kinder haften, wenn sie Ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen sind oder ein Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 13:20:56    Titel:

1. Wie ist die Schlechtleistung bei Kaufverträgen gesetzlich geregelt - nennen Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Voraussetzungen:
I. Es müsste ein Kaufvertrag bestehen.
II. Die Kaufsache müsste mangelhaft sein.
III. Der Mangel müsste bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen haben.

Rechtsfolgen gem. §437 BGB:
I. Recht auf Nacherfüllung.
II. Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Kaufpreisminderung nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung.
III. Recht auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

ok

2. Nennen Sie die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §823I BGB.
Voraussetzungen:
I. Es müsste eine Rechtsgutverletzung i.S.d. §823I BGB vorliegen.
II. Der Anspruchsgegner müsste gehandelt haben. Dazu zählt auch ein Unterlassen.
III. Die Rechtsgutverletzung müsste rechtswiedrig sein.
IV. Die Rechtsgutverletzung müsste schuldhaft begangen worden sein.

Unterlassen nur wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, also insbesondere Verkehrssicherungspflicht

3. Was versteht man unter einem gesetzlichen Verbot gem. §134 BGB und wie kann man gesetzliche Verbote erkennen?
Ein gesetzliches Verbot liegt vor, wenn bestimmte Rechtsgeschäfte durch eine Norm wegen ihres Inhalts oder wegen besonderer Umstände ihrer Vornahme untersagt werden. Erkannt werden gesetzliche Verbote am Wortlaut, wie z.B. "soll nicht", "darf nicht" oder "ist unzulässig".

Auf die Formulierung kommt es nicht an. Das Gesetz muss gerade bezwecken, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll. Dies ist beispielsweise bei Verkäufen die ausserhalb der nach dem LadenschlussG erlaubten Zeiten getätigten werden nicht der Fall

4. Worin besteht ein entscheidender Unterschied zwischen dem Tatbestand des §823 Abs. I BGB und des §1 ProdHG?
Beim Tatbestand des §823 I BGB kann nur bei Verschulden Schadenersatz verlangt werden, wärend beim §1 ProdHG ein Verschulden irrelevant ist.

Dein Lehrer freut sich bestimmt wenn du die Begriffe Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung bringst

5. Erklären Sie den Begriff "dezentralisierter Entlastungsbeweis".
"Dezentralisierter Entlastungsbeweis" bedeutet, dass man sich von Schadensersatzansprüchen befreien kann, wenn man die jeweils nachgeordnete Stelle sorgfältig ausgewählt und überwacht hat.

Gilt nur im Rahmen des § 831

6. Was ist falsch an dem Satz "Eltern haften für ihre Kinder"?
Gem. §832I,2 BGB müssen Eltern nicht zwangsweise für einen Schaden ihrer Kinder haften, wenn sie Ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen sind oder ein Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.[/quote]

nett ist da natürlich wenn du sagst das die Eltern nicht für das Verschulden des Kindes sondern für eigenes Verschulden bei der Aufsicht des Kindes haften. Wenn der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht entstanden wäre, so liegt keine Kausalität des Aufsichtsverschulden der Eltern für den durch das Kind verursacht Schaden vor

Insgesamt hört sich aber sehr gut an was du da hast.... Smile[/b]
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