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klein ÖR Bremen 3. Semester WS 07/08- Ermächtigungsgrundlage
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diegofan
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Anmeldungsdatum: 06.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 15:46:32    Titel: klein ÖR Bremen 3. Semester WS 07/08- Ermächtigungsgrundlage

hallo,
ich bin gerade am grübeln, welche ermächtigungsgrundlage es wohl sein könnte, druch welche das kohlekraftwerk genehmigt wurde. § 6bimschg? oder doch eine egl aus dem baugb? ich bin verwirrt Sad
vielen dank im voraus,
mfg diegofan
interxxx1
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Anmeldungsdatum: 04.08.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 22:19:56    Titel:

Ich denke, so ein Kohlekraftwerk ist eine genehmigungsbedürftige Anlage i.S.v. § 4 Abs. 1 BImSchG. Werde den dementsprechend heranziehen; ggf. zusammen noch mit § 6 Abs. 1 BImSchG?
diegofan
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Anmeldungsdatum: 06.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2008 - 11:12:24    Titel:

ja, ich habs dann gestern am späten nachmittag auch noch gesehen. man man, das ist auch echt mal wieder ne suuuper arbeit!
haste denn ein ähnliches urteil gefunden? ich leider nicht, aber hab gehört, dass jemand eins haben soll. und die bücher vom prof sind m.e. nicht unbedingt so super für ne hausarbeit, da fehlt ja das stichwortregister und das ganze buch lesen schafft ja niemand nebenbei, bzw. die ganzen bücher Wink
interxxx1
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Anmeldungsdatum: 04.08.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2008 - 13:52:49    Titel:

Wohl wahr! Zumindest gibt es aber - glaube ich - ein Kapitel zu der Bedeutung von Verfahrensrechten in seinem Buch Partizipation, Rechtsschutz (oder so ähnlich). Das werde ich mir noch mal besorgen, da er ja anscheinend eher die Meinung vertritt, die Verletzung von Verfahrensrechten führe auch zu einer Rechtsverletzung beim Betroffenen.
Ein ähnliches Urteil habe ich leider auch noch nicht gefunden...
diegofan
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Anmeldungsdatum: 06.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 18:39:36    Titel:

hab noch immer kein ähnliches uteil gefunden, aber ist nun auch egal.

sag mal, ist vllt ne ganz blöde frage, aber irgendwie steht das nirgends: also ich bin gerade beim ermessen. wenn eine gebundene entscheidung vorliegt, muss ich doch keine grundrechtsverletzungsprüfung à la verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr machen oder? irgendwie dreh ich gerade durch Wink

wie weit bist du? und wo hast du das mit der ivu-richtlinie reingebracht? dir weiter viel erfolg!
diegofan
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Anmeldungsdatum: 06.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 15:54:20    Titel:

okay okay, hat sich schon erledigt. hatte gestern mal wieder probleme, mich richtig zu konzentrieren Rolling Eyes
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