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Frage zum Sicherungsvertrag
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dine87
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Anmeldungsdatum: 30.08.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2008 - 20:19:57    Titel: Frage zum Sicherungsvertrag

Und zwar würde ich gerne wissen, ob der Sicherungsvertrag auch nach der Forderungs- und Grundschuldabtretung für den neuen Gläubiger gilt. Er also nur die Zwangsversteigerung betreiben darf, wenn Forderung und Grundschuld fällig sind oder halt bei Verzug oder Kündigung. Oder ob der neue Gläubiger auch ohne Fälligkeit der Forderung und ohne Kündigung bzw. Verzug die Zwangsversteigerung betreiben kann?

Habe bis jetzt kein Buch gefunden, was meine Frage eindeutig klären konnte.

Würde mich über eine Antwort freuen.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2008 - 00:58:56    Titel:

Stichwort: Gutgläubiger Erwerb der Grundschuld und der Einredefreiheit.

Fundstelle Bspw.: Habersack Sachenrecht Rn. 408
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2008 - 22:08:44    Titel: re

was hat denn gutgläubiger Erwerb damit zu tun? hier gehts doch um 404 ff..

"Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. "

das gilt also schon kraft Gesetzes auch ohne Sicherungsvertrag
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 00:30:08    Titel:

nein, nur die Forderung richtet sich nach § 404. Wink

Bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück aus der Grundschuld, vgl. §§ 1192 I, 1147, kann der Eigentümer die Einreden die ihm aus der Sicherungsabrede zustehen geltend machen(Bsp. wenn die Forderung nicht fällig ist, ist nach der Sicherungsabrede beispielsweise auch regelmaessig die Grundschuld noch nicht fällig)

Wird die Grundschuld nach §§ 1192 I, 1154 (man muss anstelle von Forderung Grundschuld lesen) übertragen (Grundschuld folgt nicht der Forderung nach § 401) so kann der Eigentümer dem neuen Gläubiger die die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Einreden aus der Sicherungsabrede entgegen halten, §§ 1192 I, 1157 S. 1

Sofern die Einreden jedoch nicht in das Grundbuch eingetragen sind ist gem. §§ 1192 I, 1157 S. 2, 892 I ein einredefreier Erwerb möglich. Dann kann sich der Eigentümer gegenüber dem neuem Gläubiger der Grundschuld nicht auf Einreden berufen, welche aus der Sicherungsabrede folgen
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 12:56:32    Titel: re

hast recht, es geht nicht direkt über die Forderungsregeln des 401, weil die Grundschuld nichtakzessorisch ist, also muss man auf die dortigen insoweit analogen Regeln zurückgreifen.

Aber das Ergebnis muss sich doch dasselbe bleiben, denn alles andere liefe auf einen Vertrag zulasten Dritter (des Schuldners) hinaus, wenn durch Abtretung der Forderung oder von Sicherungsmitteln dessen Einwendungen umgangen werden könnten.

Zitat:

Sofern die Einreden jedoch nicht in das Grundbuch eingetragen sind ist gem. §§ 1192 I, 1157 S. 2, 892 I ein einredefreier Erwerb möglich. Dann kann sich der Eigentümer gegenüber dem neuem Gläubiger der Grundschuld nicht auf Einreden berufen, welche aus der Sicherungsabrede folgen


das heisst, er kann sich auf keine Einreden berufen, die nicht im Grundbuch stehen? Also A vereinbart Grundschuld mit B, die eine Forderung des B gegen A sichern soll und ansonsten nicht eingetrieben werden darf. Das wird vertraglich, aber nicht im Grundbuch vereinbart. B tritt die Grundschuld an seinen Kumpel C ab. Jetzt kann C in das schöne EFH von A und seiner Familie zwangsvollstrecken und A bleibt auf schuldrechtliche Sekundäransprüche gegen B beschränkt?

gruß
derjim
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 13:55:31    Titel:

Zitat:
Aber das Ergebnis muss sich doch dasselbe bleiben, denn alles andere liefe auf einen Vertrag zulasten Dritter (des Schuldners) hinaus, wenn durch Abtretung der Forderung oder von Sicherungsmitteln dessen Einwendungen umgangen werden könnten.


Bei der Grundschuld ist das gerade nicht der Fall. Die Einredefreiheit der Forderung kann nicht gutgläubig erworben, hier gilt § 404. Nur die Einredefreiheit der Grundschuld kann nach §§ 1192 I, 1157 S. 2, 892 erworben werden. Forderung und Grundschuld müssen getrennt übertragen werden und können folglich auseinander fallen.

Die Hypothek hingegen folgt der Forderung. Da kann die Forderung auch nicht gutgläubig erworben werden. Die Hypothek kann hingegen gutgläubig erworben werden. Die Forderung wird dafür dann fingiert. Dann kann der Eigentümer seine Einreden gegen die Hypothek verlieren.

Anders ist das nur bei der Sicherungshypothek, § 1184. Da bestimmt sich der Umfang der Hypothek nach der Forderung, egal ob Einreden in das GB eingetragen sind.

Zitat:

das heisst, er kann sich auf keine Einreden berufen, die nicht im Grundbuch stehen? Also A vereinbart Grundschuld mit B, die eine Forderung des B gegen A sichern soll und ansonsten nicht eingetrieben werden darf. Das wird vertraglich, aber nicht im Grundbuch vereinbart. B tritt die Grundschuld an seinen Kumpel C ab. Jetzt kann C in das schöne EFH von A und seiner Familie zwangsvollstrecken und A bleibt auf schuldrechtliche Sekundäransprüche gegen B beschränkt?


wenn C gutgläubig ist dann ist das so.

Das ist letztlich auch kein Vertrag zu Lasten Dritter. Denn die Last des A erwirbt der C nicht durch Vertrag mit B sondern durch gutgläubigen Erwerb. Für A macht das letztlich jedoch keinen Unterschied.

BTW: Nach der Rechtssprechung kann die Sicherungsabrede welche der Grundschuld zugrundeliegt nicht in den GB eingetragen werden.

Man sollte also aufpassen wem man eine Hypothek oder eine Grundschuld bestellt.

Eine andere Frage ist dann natürlich noch, wieweit sich der Erwerber der Grundschuld vor dem Erwerb über bestehende Einreden informieren muss um als gutgläubig zu gelten.

Aber vielleicht kennt sich ja jemand wirklich damit aus, hatte jetzt nicht die Lust das nachzulesen sondern habe aus dem Gedächnis geschrieben
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 14:34:42    Titel: re

Zitat:
Bei der Grundschuld ist das gerade nicht der Fall. Die Einredefreiheit der Forderung kann nicht gutgläubig erworben, hier gilt § 404. Nur die Einredefreiheit der Grundschuld kann nach §§ 1192 I, 1157 S. 2, 892 erworben werden. Forderung und Grundschuld müssen getrennt übertragen werden und können folglich auseinander fallen.

Die Hypothek hingegen folgt der Forderung. Da kann die Forderung auch nicht gutgläubig erworben werden. Die Hypothek kann hingegen gutgläubig erworben werden. Die Forderung wird dafür dann fingiert. Dann kann der Eigentümer seine Einreden gegen die Hypothek verlieren.

Anders ist das nur bei der Sicherungshypothek, § 1184. Da bestimmt sich der Umfang der Hypothek nach der Forderung, egal ob Einreden in das GB eingetragen sind.


verstehe. nur warum das so gemacht wird .. Da wird man ja als Schuldner zum Freiwild des Gutgläubigen..vielleicht liegt es daran das hier in eine abgegrenzte Sache vollstreckt wird und bei der Forderung in das Vermögen als Ganzes..

Zitat:

Das ist letztlich auch kein Vertrag zu Lasten Dritter. Denn die Last des A erwirbt der C nicht durch Vertrag mit B sondern durch gutgläubigen Erwerb. Für A macht das letztlich jedoch keinen Unterschied.


eben, dann ist es eben ein mittelbarer VzD bei dem die belastende Folge kraft Gesetze aufgrund der durch den Vertrag geschaffenen Umstände eintritt..na gut man brauch noch die Gutgläubigkeit dazu, die kann man durch den Vertrag nicht schaffen.

Zitat:

BTW: Nach der Rechtssprechung kann die Sicherungsabrede welche der Grundschuld zugrundeliegt nicht in den GB eingetragen werden.


aber die sich ergebenden und sich noch ergeben könnenden Einwendungen für den Schuldner?

jedenfalls vielen Dank für diese Erhellungen.

derjim
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 15:34:43    Titel:

Zitat:
eben, dann ist es eben ein mittelbarer VzD bei dem die belastende Folge kraft Gesetze aufgrund der durch den Vertrag geschaffenen Umstände eintritt..na gut man brauch noch die Gutgläubigkeit dazu, die kann man durch den Vertrag nicht schaffen.


Nach deiner Definition liegt auch beim gutgläubigen Erwerb nach 929,932 ein mittelbarer Vertrag zu Lasten Dritter vor...

Zitat:

aber die sich ergebenden und sich noch ergeben könnenden Einwendungen für den Schuldner?


Ich denke schon. Vorhandene auf jeden Fall, zukünftige weiss ich nicht ob die eintragungsfähig sind. Man kann wohl relativ ins GB eintragen lassen, nur halt keine Sicherungsabrede als ganzes.... muesstest du aber mal nachgucken

Bei der Briefhypothek/Briefgrundschuld kann man die Einreden auch auf dem Brief vermerken.
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