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Sachenrechtsexperte gesucht - Nebenbesitzfall
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
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BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 14:23:45    Titel: Sachenrechtsexperte gesucht - Nebenbesitzfall

Zitat:
Lagerhalter L hat aufgrund eines Lagervertrages mit dem Eigentümer E 1000 t Weizen eingelagert. Großhändler G kauft den Weizen, wobei vereinbart wird, dass die Übergabe erst nach Zahlung durch G erfolgen soll. Obwohl G nicht zahlt, veräußert er den Weizen unter Abtretung „seiner“ Herausgabeansprüche gegen L an den gutgläubigen Käufer K. K überprüft den Weizenbestand und schließ danach mit L einen eigenen Lagervertrag ab. Hat K Eigentum am Weizen nach § 934, 2. Alt. BGB erworben?


Also hier geht es um Nebenbesitz den die hM ablehnt. Kann mir aber mal bitte einer im Vorfeld erklären: L ist unmittelbarer Fremdbesitzer nach 854, E als Eigentümer aufgrund des Lagervertrages mittelbarer Eigenbesitzer nach 868. Wenn jetzt E an G verkauft, wird G Eigentümer nach 931 - hier trotz der noch fehlenden Übergabe, da 931 die nicht voraussetzt? oder ist das mit der Übergabe als Eigentumsvorbehalt zu verstehen? Ich sehe nicht wo hier in zwei Richtungen Besitz vermittelt wird, der L ist noch mittelbarer Besitzer, aber wenn G als Eigentümer jetzt abtritt wird doch K Eigentümer Question
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
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BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 15:52:39    Titel:

Ich denke das im Verhältnis E - G gar kein Fall des 931 vorliegt. Vielmehr liegt ein ganz normaler Fall des 929 vor, mit L als Geheißperson auf Veräußererseite ist. Deshalb ist G auch noch nicht Eigentümer geworden, die Übergabe L auf Geheiß des E an G nach 929 fehlt noch.

G wiederum tritt dann seinen "Herausgabeanspruche" gegen L nach 931 ab. Da G jedoch garnicht Eigentümer war (Übergabe fehlte noch), findet 934 Anwendung. Und da stellt sich dann die Frage, ob K durch Lagervertrag welchen er mit L abgeschlossen hat, Besitz iSd 934 2. Var. erlangt hat. Und da hat man das Problem mit dem Nebenbesitz.......
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 19:14:01    Titel: re

Zitat:
Ich denke das im Verhältnis E - G gar kein Fall des 931 vorliegt. Vielmehr liegt ein ganz normaler Fall des 929 vor, mit L als Geheißperson auf Veräußererseite


ah jetzt ist der groschen gefallen! wegen den ganzen Abtretungen ging ich auch hier von einer aus. wäre ja hier auch denkbar, müsste aber dann im Sachverhalt stehen; ich hab es automatisch reininterpretiert

Zitat:

G wiederum tritt dann seinen "Herausgabeanspruche" gegen L nach 931 ab. Da G jedoch garnicht Eigentümer war (Übergabe fehlte noch), findet 934 Anwendung. Und da stellt sich dann die Frage, ob K durch Lagervertrag welchen er mit L abgeschlossen hat, Besitz iSd 934 2. Var. erlangt hat. Und da hat man das Problem mit dem Nebenbesitz.......


Aber dann ist G doch weder Eigentümer noch Besitzer? Dh. es kann gutgläubige Abtretung nur bei Übergabe der Sache gem. 934 Alt. 2 in Betracht kommen? oder ist da konkludent ein BMV vereinbart worden!?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 29 Feb 2008 - 19:40:55    Titel:

Zitat:

Aber dann ist G doch weder Eigentümer noch Besitzer? Dh. es kann gutgläubige Abtretung nur bei Übergabe der Sache gem. 934 Alt. 2 in Betracht kommen? oder ist da konkludent ein BMV vereinbart worden!?


G war weder Eigentümer noch Besitzer. Deshalb liegt kein Fall des § 934 1. Var vor. Dadurch das K mit L einen Lagervertrag abgeschlossen hat wurde ein BMV begründet. Durch dieses BMV hat K mittelbaren Besitz erlangt. Mittelbarer Besitz genügt im Grunde genommen für § 934 2. Var. Fraglich ist nur, ob K wirklich mittelbaren Besitz erlangt hat. Das ist dann die FRage ob man Nebenbesitz anerkennt.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 00:04:12    Titel:

hmm.. mittelbarer Besitz langt für 934 stimmt, L ist aber unmittelbarer Besitzer nach 854. E ist der Besitzmittler. und Eigentümer


934 Alt. 2 verlangt, dass der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist (nicht nur das ein BMV vereinbart wird, deswegen lässt 934 Alt. 1 ja das BMV statt Übergabe genügen) und Veräußerer war G und der war nicht mittelbarer Besitzer..
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 01:12:09    Titel:

achso, wartemal, der Falltext fragt nach 934 Alt. 2..

Zitat:
anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben ist.


und das kann mittelbare Besitz sein den L als unmittelbarer Besitzer K vermittelt?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 01:13:24    Titel:

ganz genau. Von G kann K keinen mittelbaren Besitz erlangt haben, deshalb nicht 934 1.

Durch den Lagervertrag zwischen K und L koennte K jedoch mittelbaren Besitz erlangt haben. Das waere 934 2. und da stellt sich dann die Frage des Nebenbesitz
derjim
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Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 13:15:28    Titel:

ok. wenn man dann mit der herrschenden Meinung geht finden Nebenbesitz keine Stütze im Sachenrecht; nach hM fällt der alte mittelbare Besitzer "weg" wenn der unmittelbare Besitzer deutlich macht das er ihn sozusagen aufgibt weil er in eine neue Richtung mittelt. Das würde dazu führen das K hier Besitz erlangt hat - wenn auch nur mittelbaren aber der soll ja mit unmittelbaren gleichgestellt sein. Demnach wäre K nach beiden Theorien hier Eigentümer geworden?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 März 2008 - 14:08:16    Titel:

L hat nicht deutlich gemacht, dass er für E den mittelbaren nicht mehr ausüben will
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 02:06:47    Titel:

ja aber die hM nimmt das konkludent an, wenn der bisherige unmittelbare Besitzer den Besitz jetzt in einer anderen Richtung als bisher (hier zu E) mittelt. Die MM nimmt dann Nebenbesitz an (der reicht für 934 nicht ausreichen würde deswegen kommt es doch darauf an welchen Weg man nimmt)
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