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Sachenrechtsexperte gesucht - Nebenbesitzfall
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 12:28:35    Titel:

nächste Frage: wie würde die Rückabwicklung weiterlaufen?

Anspruch des E aus 985 läuft nicht da E nach hM seine Eigentümerposition verloren hat. Anspruch aus 812 - ist der Verwahrungsvertrag K - L der Rechtsgrund der Erlangung? der könnte anfechtbar wg Irrtumes des K über die Eigentumsposition im Zeitpunkt der Geschäftsvornahme sein.. aber wenn K nicht anfechten will? könnte man aus dem weiterhin wirksamen Verwahrungsvertrag E-L einen Anspruch auf Geltendmachung oder Abtretung des Anfechtungsrechts geltend machen? oder bliebe E auf Schadenersatz gegen L beschränkt?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 12:29:35    Titel:

Zitat:
Irrtumes des K über die Eigentumsposition im Zeitpunkt der Geschäftsvornahme sein.. aber wenn K nicht anfechten will


des L natürlich
Studentenkollege
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 18:37:57    Titel:

Die Vereinbarung zwischen E und G kann man als Eigentumsvorbehalt verstehen, obwohl ein solcher expressis verbis vereibart werden muss.

Zwischen E und G findet eine Übereignung gem. §929S.1 statt unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung. D.h. G ist noch nicht Eigentümer geworden.

G übereignet gem. §§931, 934. Dies setzt voraus, dass G mittelbarer Besitzer, oder K vom L den Besitz erlangt hat. K hat den Besitz noch nicht von L erlangt.

Jetzt stellt sich die Frage ob G mittelbarer Besitzer oder noch E.
Liegt überhaupt mittelbarer BEsitz vor.

Das Problem Nebenbesitz
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 21:13:09    Titel:

das hatten wir doch schon, s.o.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 01:26:51    Titel:

ok, da versuche ich es mal:

985 (-) E ist nicht mehr Eigentümer

812 I S. 1 1. Var (-) keine Leistung des E an K

812 I S. 2 2. Var (-) : Das ist strittig und ich kann mir einfach nicht merken, wie der Gutgläubige Erwerb sich auf den Vorrang der Leistungskondiktion auswirkt. Glaube das zwar der K das Eigentum nicht durch Leistung des G sondern durch gutgläubigen Erwerb erhält, sodass eigentlich ein Eingriff durch K in das Eigentum des E vorliegt. Ich meine aber man verneint die Eingriffskondiktion um die Wertungen des Gutgläubigen Erwerbs und des 816 I S. 2 nicht zu umgehen, daher 812 I S. 1 Var. 2 (-)........aber ohne Garantie..... lies das doch mal bitte in einem Großkommentar nach... Wink

816 I S. 1 gegen G (+)

823 I gegen G (+), 823 II, 246 StGB gegen E (+)
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 01:36:35    Titel:

das mit 812 I S. 1 2. Var ist schwachsinn, ich gucke morgen nach
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 20:29:43    Titel: re

ma kucken..
Zitat:


985 (-) E ist nicht mehr Eigentümer


genau

Zitat:

812 I S. 1 1. Var (-) keine Leistung des E an K


die Leistungskondiktion verlangt "erlangt durch Leistung" . falls das der Fall ist besteht Vorrang der LK vor der NLK und zwar egal von wem die Leistung kommt . Der Leistende kann ja auch ein Dritter und muss nicht Gläubiger des Bereicherungsanspruchs sein.

Das E selbst nicht an K geleistet hat ist also wurscht, weil L das Vermögen des K bewusst und zweckgerichtet um den mittelbaren Besitz (hM, MM um Nebenbesitz) an der aufbewahrten Sache gemehrt, also geleistet hat.

Fraglich wie es um die Voraussetzung "ohne Rechtsgrund" steht. das wäre der Verwahrungsvertrag L-K ..


Zitat:

812 I S. 2 2. Var (-) : Das ist strittig und ich kann mir einfach nicht merken, wie der Gutgläubige Erwerb sich auf den Vorrang der Leistungskondiktion auswirkt.


Das ist doch Leistungskondiktion - Unterfall Leistungszweckverfehlung.

Hmm wenn man die Stellung des K als Eigentümer als Leistungszweck annimmt, hat man aber immer noch das Problem, das K ja tatsächlich Eigentümer wurde, wenn auch kraft Gesetz.

Zitat:

816 I S. 1 gegen G (+)


würd ich nicht sagen, denn der Eigentumserwerb ist nicht durch Verfügung (Abtretung) eingetreten sondern kraft Gesetzes (Fiktion des Gutglaubenserwerbs) daher ist die Verfügung nicht dem Berechtigten ggü. wirksam..


823 I gegen G (+)

Seh ich nicht. Welches Schutzgut des 823 hat G denn verletzt. Eigentum des E? Nee in das Eigentum des E hat nicht G sondern das Gesetz (934) eingegriffen . Mittelbarer Besitz als sonstiges Recht? Auch hierin hat G nicht eingegriffen.

246 StGB würd ich ebenfalls sagen (-) da nicht durch G zugeeignet , s.o.

Wo E Kohle haben kann ist natürlich Schadenersatz wegen Vertragspflichtverletzung 280 ff gegen G.

Aber ich seh nicht wie er sein Eigentum, die Sache, wiederbekommt. L könnte wohl den Vertrag anfechten. Dann würde der 812er E->K auf jeden Fall durchgehen. Aber was ist wenn L darauf keinen Bock hat?
Muss L seinen Anfechtungsanspruch an E abtreten? nach 285 eigentlich nicht denn ein erlangtes commodum für eine Vertragsverletzung des L stellt das nicht da ..oder? ansonsten fiele mir noch noch 242 ein, wenn der Verwahrer versehentlich das Eigentum an der Sache verliert.. Irgendwie muss der doch sein Eigentum zurückbekommen und nicht nur Schadenersatz?


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