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abmahnung sind eine plage
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coolhot
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Anmeldungsdatum: 21.01.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 11:53:58    Titel: Hier geht es um Verfassungsrecht und Rechtsstaatm

Diese Diskussion ist schief gelaufen, weil ich nicht sofort in der ersten Antwort klargesellt hatte:
Das 1x1 der Rechtslage kennen wir hier alle - steht überhauot nicht zur Diskussion.

Diese Rechtslage kommt sehr offenkundig im Rechtsalltag nicht schützend zum Tragen. Massive Rechtsstaatsverletzung ist objekt zu beobachten, und zwar als Mengenproblem mit etwa 0,3 Millionen geschädigten Bürgern pro Jahr.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte, Straßburg, kommt unablässig zum Ausdruck, dass es nicht nur auf die formale Implementierung der Rechtsstaatlichkeits- Regeln der Konvention in nationales Recht ankomme, sondern darauf, dass diese Implementierung auch real "effizient" zu sein habe.

Die Ursachenanalyse dieses objektiv erkennbaren rechtsstaatlichen Effizienz- Mangels zum Missbrauch der Serien-Abmahn-Anwälte zeigt:
- Kosten- und Gebührenrecht.
- Lobbyeinfluss, der die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Herstellung der Rechtsstaatlichkeit zu diesem Thema wohl ausbremste.
- Assymmetrische Beziehung: Missbrauchender Rechtsgebiets.Experte gegen Rechtslaien ohne Finanzkraft.
- u.a.m., wie bereits gezeigt.
- Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Konstellation kann in Betracht gezogen werden.

Dieser politische Problemkomplex ist kurzfristig nicht lösbar. Also muss parallel zur langfristig orientierten Erörterung auch nach kurzfristig wirkenden Hilfen für den Betroffenen gesucht werden. Das ist prinzipiell machbar, aber schwierig.

Der Analogie-Hinweis zum historischen Einzel- Phänomen des Juristenversagens zur Ethik und Rechtsstaatlichkeit nach der Kristallnach war eingegrenzt, kennzeichnet Analoges und ist also legitim. Es erfolgte keine implizite Aussage, Deutschland entwickle sich gegenwärtig in Richtung auf einen Nazi-Staat.

Es ist beruhigend, sicher zu wissen, dass das Bundesjustizministerium das Abmahn-Unwesen zu diesen Rechtsbereichen korrekt regeln wollte. Es ist beunruhigend, zu wissen, dass es wohl Lobby-Einfluss war, was die beabsichtigte Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu diesem Thema verhindern durfte.

Wer der Meinung ist, dies alles sei in Ordnung so, weil es diese und jene Paragrafen gibt, den kann ich hieran nicht hindern. Jedem seine Meinung. Meine ist klargestellt. Ist der Rechtsstaat objektiv belegbar punktuell beeinträchtigt, so ist es nicht nur Bürgerecht, sondern Bürgerpflicht, hiergegen einzutreten. Da diese Linie sich mit der der Rechtsexperten des Bundesjustizministeriums offenkundig deckt, sehe ich keinen Grund, diese eigene Meinung aufzugeben.
coolhot
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Anmeldungsdatum: 21.01.2008
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 11:55:03    Titel: Hier geht es um Verfassungsrecht und Rechtsstaatm

Diese Diskussion ist schief gelaufen, weil ich nicht sofort in der ersten Antwort klargesellt hatte:
Das 1x1 der Rechtslage kennen wir hier alle - steht überhauot nicht zur Diskussion.

Diese Rechtslage kommt sehr offenkundig im Rechtsalltag nicht schützend zum Tragen. Massive Rechtsstaatsverletzung ist objekt zu beobachten, und zwar als Mengenproblem mit etwa 0,3 Millionen geschädigten Bürgern pro Jahr.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte, Straßburg, kommt unablässig zum Ausdruck, dass es nicht nur auf die formale Implementierung der Rechtsstaatlichkeits- Regeln der Konvention in nationales Recht ankomme, sondern darauf, dass diese Implementierung auch real "effizient" zu sein habe.

Die Ursachenanalyse dieses objektiv erkennbaren rechtsstaatlichen Effizienz- Mangels zum Missbrauch der Serien-Abmahn-Anwälte zeigt:
- Kosten- und Gebührenrecht.
- Lobbyeinfluss, der die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Herstellung der Rechtsstaatlichkeit zu diesem Thema wohl ausbremste.
- Assymmetrische Beziehung: Missbrauchender Rechtsgebiets.Experte gegen Rechtslaien ohne Finanzkraft.
- u.a.m., wie bereits gezeigt.
- Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Konstellation kann in Betracht gezogen werden.

Dieser politische Problemkomplex ist kurzfristig nicht lösbar. Also muss parallel zur langfristig orientierten Erörterung auch nach kurzfristig wirkenden Hilfen für den Betroffenen gesucht werden. Das ist prinzipiell machbar, aber schwierig.

Der Analogie-Hinweis zum historischen Einzel- Phänomen des Juristenversagens zur Ethik und Rechtsstaatlichkeit nach der Kristallnach war eingegrenzt, kennzeichnet Analoges und ist also legitim. Es erfolgte keine implizite Aussage, Deutschland entwickle sich gegenwärtig in Richtung auf einen Nazi-Staat.

Es ist beruhigend, sicher zu wissen, dass das Bundesjustizministerium das Abmahn-Unwesen zu diesen Rechtsbereichen korrekt regeln wollte. Es ist beunruhigend, zu wissen, dass es wohl Lobby-Einfluss war, was die beabsichtigte Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu diesem Thema verhindern durfte.

Wer der Meinung ist, dies alles sei in Ordnung so, weil es diese und jene Paragrafen gibt, den kann ich hieran nicht hindern. Jedem seine Meinung. Meine ist klargestellt. Ist der Rechtsstaat objektiv belegbar punktuell beeinträchtigt, so ist es nicht nur Bürgerecht, sondern Bürgerpflicht, hiergegen einzutreten. Da diese Linie sich mit der der Rechtsexperten des Bundesjustizministeriums offenkundig deckt, sehe ich keinen Grund, diese eigene Meinung aufzugeben.
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