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Eingehungsbetrug
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
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BeitragVerfasst am: 02 März 2008 - 21:10:06    Titel: Eingehungsbetrug

braucht man auch für den Eingehungsbetrug, also wenn schon bei Vertragsschluss keine Erfüllungs- nebst Bereicherungsabsicht besteht, die unmittelbar vermögensmindernde Verfügung oder reicht hier die Verpflichtung zur Verfügung? Oder anders gefragt, 263 dann schon mit Vertragsschluss oder auch hier erst Bezahlung - Vorleistung des Anderen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 09:16:39    Titel:

Ich hätte erst gesagt: § 263 I StGB setzt ja voraus, dass das Vermögen des Getäuschten geschädigt wird. Das funktioniert nur durch eine Vermögensverfügung (wie immer beim Betrug). Eine Vermögensverfügung müsste also auch beim Eingehungsbetrug erforderlich sein. Mit dem Vertragsschluss tritt der Täter daher m.E. bei Vorliegen des subjektiven Tatbestands erst ins Versuchsstadium ein.

Habe aber gerade im Rengier nachgelesen, dass das nur die Mindermeinung ist. Die herrschende Meinung nimmt bei Vertragsschluss schon Vollendung an, Stichwort "konkrete Vermögensgefährdung" (Rengier, BT I, § 13, Rn. 83 ff.).
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 11:57:21    Titel:

hi marina,

da wird einem das jahrelang als knallhartes Kriterium eingebleut. Und dann in Konstellationen wie dieser brauch ich auf einmal gar keine Verfügung nur eine Gefährdung . Die Schweine! Cool Fraglich auch, wie ich finde, schliesslich ist bei Betrug der Vertrag regelmäßig anfechtbar-wo ist da die Vermögensgefährdung. Wie wird das begründet das da auf einmal nur eine sogar bloss abstrakte Vermögensgefährdung ausreichen soll?

gruß
derjim
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 12:20:47    Titel:

Lies dir mal die oben angegebene Fundstelle im Rengier durch, da wird alles genau erläutert. Ist ziemlich viel (ein paar Seiten), das kann ich jetzt nicht alles zitieren Smile .
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 13:08:12    Titel:

vollendung tritt bei vertragsshluss ein...stichwort: schadensgleiche vermögensgefährdung
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 14:18:04    Titel:

ach ja jetzt hab ichs. liegt an der Verwechslung von Verfügung im zivilrechtlichen (dingliche REchtsgeschäfte) und strafrechtlichen Sinne, im Strafrecht ist sie weiter.

Zitat:
* Aufgrund des Irrtums muss der Getäuschte eine Vermögensverfügung vornehmen. Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt. Der Begriff des Vermögens ist hierbei stark umstritten. Nach dem vermittelnden juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff fallen hierunter zumindest die Positionen, die einen eigenen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.



na gut Frage beantwortet. Obwohl , Merkmal "unmittelbar" könnte man hier ja anzweifeln Very Happy
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 20:06:34    Titel:

Hisani hat folgendes geschrieben:
vollendung tritt bei vertragsshluss ein...stichwort: schadensgleiche vermögensgefährdung


Ist aber strittig.
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 22:37:08    Titel:

@ marina:

ich glaube im StR gibt es nichts, was nicht umstritten ist...zu jeder definition findest Du min. eine Meinung die aus der reihe tanzt...pereat mundus Rolling Eyes
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 23:03:31    Titel:

Das hilft nicht wirklich weiter. Denn es gibt vertretbar und nicht vertretbar und (nur) innerhalb des vertretbaren kann ich und wird alles (von irgendwem) vertreten. Es ist aber nicht vertretbar, zbsp. statt der Schuld Gänseblümchen zu prüfen Cool man muss also schon grob wissen, wo man dran ist..
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 23:12:46    Titel:

Hisani hat folgendes geschrieben:
@ marina:

ich glaube im StR gibt es nichts, was nicht umstritten ist...


"Nichts, was nicht umstritten ist" ist sehr ungenau ausgedrückt. Wenn es aber um etwas geht, zu dem tatsächlich mehrere Meinungen vertreten wären, die man in der Klausur erwähnen sollte, sollte man auch nicht einfach sagen "So ist es."
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