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Mangelfolgeschaden gegenüber Händler ersetzen ?
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Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 03 März 2008 - 17:56:11    Titel: Mangelfolgeschaden gegenüber Händler ersetzen ?

Hallo!

Angenommen ich kaufe bei einem Händler Ware, welche bereits (für den Händler nicht erkennbar) herstellerseitig mit einem Mangel behaftet ist, was dazu führt, dass ich mich beim ersten Benutzen der Ware verletze und ärztliche Hilfe benötige:

Ich möchte nun in Bezug auf die Heilungskosten nur gegen den Händler vorgehen.

Fällt jemandem noch eine weitere mögliche/denkbare schuldrechtliche AGL neben §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB (Mangelfolgeschaden - SE neben der Leistung; geht hier aber nicht durch) ein?


Danke im Voraus.

Flash
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 12:03:59    Titel:

wieso geht der hier nicht durch? deliktische dürften jedenfalls am mangelnden Verschulden scheitern während bei 280 Verschuldensvermutung besteht.
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 17:37:21    Titel:

Den Händler treffen keinerlei Untersuchungspflichten in Bezug auf die Mangelfreiheit seiner Ware - er hat diese bei einer Online- bzw. Katalog-Bestellung beispielsweise auch nie "in der Hand" gehabt. Zudem ist es dem Händler nicht zuzumuten, dass er jedes einzelne (vom Hersteller verpackte) Verkaufsstück wieder auspackt und ausgiebig prüft. (Ist in etlichen Kommentaren nachzulesen und wird von den meisten Händlern bereits in den AGBs ausgeschlossen.) Es liegt also kein schuldhaftes Verhalten vor.

Anders verhält es sich, wenn sich händlerseitig Verdachtsmomente auftun oder er sogar mit Arglist handelt.

Ich suche eine weitere rein schuldrechtliche/vertragsrechtliche AGL - also keine aus dem Deliktsrecht.

Greetz
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 17:09:51    Titel:

echt, das soll im Kommentar stehen - in Bezug auf diese Fallkonstellation? Dann hätte der Händler praktisch überhaupt keine Haftung mehr, wenn er sich schon bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter SO exkulpieren kann!?


Der Händler kann dann Vertraglichen Rückgriff auf seinen Lieferanten nehmen.Der Käufer nicht. Und wenn die Ware aus China importiert wurde sitzt der deutsche Kartoffelbauer mit Arm ab zuhause ohne das einer die Arztrechnung bezahlt?glaub ich nicht.

also erstens würde ich Verschulden annehmen, weil Prüfung auf Ungefährlichkeit (im Gegensatz zu völliger Fehlerfreiheit) jedem Händler zumutbar sein muss. sonst wär man ja seines Lebens nicht mehr sicher.

Zweitens, selbst wenn Vertragsverschulden nicht vorläge, müsste der Anspruchsgegner das erstmal beweisen, Wortlaut 280 I 2
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 18:36:36    Titel:

derjim hat folgendes geschrieben:

also erstens würde ich Verschulden annehmen, weil Prüfung auf Ungefährlichkeit (im Gegensatz zu völliger Fehlerfreiheit) jedem Händler zumutbar sein muss. sonst wär man ja seines Lebens nicht mehr sicher.



Letztendlich ist eine Prüfung auf Ungefährlichkeit doch dasselbe wie eine Prüfung auf Fehlerfreiheit. Wie sollte der Händler denn bei einer Prüfung auf Ungefährlichkeit anders vorgehen? Bei einer komplexen Maschine reicht es ja aus, dass eine winzige Schraube nicht fest genug angezogen oder evtl zu wenig Schraubensicherungslack verwendet wurde, um weitreichende Folgen für den Bediener dieser Maschine zu entwickeln. Somit müsste der Händler ja trotz allem die Ware (=jede einzelne Maschine) komplett durchprüfen und bestenfalls im Anschluss noch einen Probelauf samt Zertifikat "Bestanden" ableisten.

Hier ein Fall, in dem ein PKW-Händler dem Käufer ein Fahrzeug verkauft, das er nur aufgrund der Aussage des Vorbesitzers und des optischen Zustands als "unfallfrei" deklariert. K verletzt sich schwer, weil die Lenkung aufgrund des ersten Unfalls versagt. VK hat den Mangel nur zu vertreten, weil er eine Garantie für Unfallfreiheit übernommen hat.
http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/lehre/zivilrecht2/material/besprochene-ubungsfalle/Fall%205%20-%20Ubung.pdf

Die Händler fordern die Kunden in ihren AGBs ja auch gerade dazu auf, die Ware vor dem Gebrauch auf Mängel hin zu überprüfen.
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 19:29:55    Titel:

Was ich vergessen hatte zu erwähnen: Der Händler in meinem Fall nimmt vor der Lieferung an den Käufer bei sich noch die Endmontage der Maschine vor. Er hat sich das Gerät also genau ansehen können. Bei dem Sachmangel handelt es sich um eine herstellerseitig unsachgemäß angebrachte Blende - evtl. ist dies sogar ein recht "offensichtlicher Mangel" (gibts sowas?), da von Außen möglicherweise erkennbar.

Ideen?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 22:57:37    Titel:

Hallo!

Zitat:

Letztendlich ist eine Prüfung auf Ungefährlichkeit doch dasselbe wie eine Prüfung auf Fehlerfreiheit.


ob die Prüfung in tatsächlicher Hinsicht dieselbe ist interessiert uns nicht, sondern das eine ist die vertragliche Gewährleistungspflicht das die Sache im zum Gebrauch vorausgesetzten Zustand ist, das andere ist schon die gewöhnliche Verkehrssicherungspflicht, das sie niemanden an höchstpersönlichen Rechtsgütern verletzt. Da kann man nicht sagen, das das man aufgrund der Versandart nicht prüft, ob die Sache lebensgefährlich ist (!) das erfasst ja schon 823, und im Vertragsverhältnis gilt zusätzlich 241 II


Zitat:
Bei einer komplexen Maschine reicht es ja aus, dass eine winzige Schraube nicht fest genug angezogen oder evtl zu wenig Schraubensicherungslack verwendet wurde, um weitreichende Folgen für den Bediener dieser Maschine zu entwickeln.


das ist was anderes nämlich eine beweisfrage auf tatsächlicher ebene, dann läge wirklich kein verschulden des verkäufers (aber des unternehmers).ändert aber nichts an der beweispflicht des verkäufers.
im Sachverhalt müsste das dann ganz genau angegeben sein, das da keine Feststellung möglich war um Vertretenmüssen zu verneinen.Ob und wie die Gefährlichkeit der Sache da tatsächlich feststellbar war würde dann ein entsprechender Sachverständiger ermitteln nicht ein Jurist

Das hat aber nichts damit zu tun , das man sich nicht auf die Versandart einer Sache berufen kann um sich seiner Verkehrssicherungspflicht bzw Vertragshaftung zu entziehen.


Zitat:
Hier ein Fall, in dem ein PKW-Händler dem Käufer ein Fahrzeug verkauft, das er nur aufgrund der Aussage des Vorbesitzers und des optischen Zustands als "unfallfrei" deklariert. K verletzt sich schwer, weil die Lenkung aufgrund des ersten Unfalls versagt. VK hat den Mangel nur zu vertreten, weil er eine Garantie für Unfallfreiheit übernommen hat.


das ist was anderes. Denn hier geht aus dem SV hervor, das der PKW sich ausreichend mit der Beschaffenheit der Sache auseinandergesetzt hat. Ausserdem handelt es sich um eine gebrauchte Sache.


derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 22:58:37    Titel:

das ist was anderes. Denn hier geht aus dem SV hervor, das der VERKÄUFER !!! Cool sich ausreichend mit der Beschaffenheit der Sache auseinandergesetzt hat.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 23:18:47    Titel:

da fällt mir grad was ein.. wenn der Verkäufer die Endmontage übernimmt, ist zu überlegen ob Ansprüche aus Produzentenhaftung (823 mit Beweiserleichterung zug. des Verletzten) oder ProdhaftG sprich ob man den Verkäufer dann als Hersteller ansehen könnte. und da ham wa denn das problem das der mangel aber tatsächlich aus der Sphäre des Herstellers errührt.. knifflig.
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 11:35:38    Titel:

Könnte so sein, allerdings sind ProdH wie auch deliktische Ansprüche aus dem BGB nicht zu prüfen.

Zu der Blende:

Denke, dass es letztendlich darauf hinausläuft, dass der VK, der ja mehr als ein normaler Händler ist, die mangelhaft befestigte Blende (ein Außen liegendes Teil) bei der Endmontage hätte sehen müssen.

Ist ja in etwa so, als wenn ein Fahrradhändler, der die Bikes stets "zusammengefaltet" vom Hersteller zugeschickt bekommt, vor dem Verkauf im Geschäft noch die Räder, Lenker u. Sattel befestigen muss. Wenn er nun dabei vergisst, eine andere wichtige Schraube nachzuziehen, wird er sich da ja auch nicht exkulpieren können -> schließlich ist er ja sozusagen die letzte "Anlaufstelle" was die Verkehrssicherheitspflicht angeht.

mMn kann man dem Händler hier wohl nur einen verschärften Sorgfaltsmaßstab (den eines Herstellers) in Bezug auf die (Sicht-)Kontrolle während der Endmontage "aufdrücken".
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